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Wer ist Eigentümer eines Kfz , wer bezahlt oder arglistig eingetragen wurde?

09.03.2021 17:17 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sachverhalt: Das unverheiratete Paar Frau A. und Herr B. beschliessen ein Wohnmobil zu kaufen. Da Herr B. über keine Barmittel verfügt, hebt Frau A, 18.000€ in bar von ihrem Bankkonto ab und übergibt Herrn B. vertrauensselig das Geld mit der Bitte, hierfür ein bereits zuvor ausgesuchtes Wohnmobil zu kaufen und im Anschluss zuzulassen. Dies wird von Herrn B. auch prompt ausgeführt , wobei er das Fahrzeug stillschweigend auf seinen eigenen Namen zulässt. Das WoMo wird in der Folge auch überlicherweise gegenüber Frau A. als "Dein" Wohnmobil bezeichnet, wobei der Umstand der tatsächlichen Eintragung in den Papieren jedoch niemals explizit angesprochen wird. Dies wurde dadurch begünstigt, dass Herr B. das Fahrzeug überwiegend als Fahrer fuhr und die Papiere verdeckt mit sich führte. Als sich das Paar nach einiger Zeit trennte, bestand Herr B. auf der Herausgabe "seines" Wohnmobils mit der Begründung, dass er ja als einzig rechtmässiger Besitzer sowohl in den Fahrzeugpapieren eingetragen sei als auch namentlich im Kaufvertrag benannt werde.. Herr B. nahm daraufhin das Wohnmobil in Besitz und fuhr unter Protest von Frau A. damit auf und davon.
Frage: Wer ist in diesem Falle der rechtmässige Eigentümer? Was kann Frau A. tun, um "ihr" Wohnmobil (ersatzweise ihr Geld) wieder zu erlangen?

09.03.2021 | 18:41

Antwort

von


(607)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eigentümerin des Wohnmobils ist Frau A. Da das Eigentum für Sie angeschafft werden sollte und Sie auch Eigentum daran erwerben sollte.

Ungünstig ist allerdings in der Tat, dass in diesem Fall der Kaufvertrag auf einen anderen Namen lautet und auch die Eintragung in den Fahrzeugpapieren nicht zu diesem Umstand passt.

A kann die Herausgabe des Wohnmobils an sich verlangen. Sie muss dazu allerdings nachweisen, dass Sie Eigentum an dem Wohnmobil erwerben sollte. Für A spricht, dass sie das Geld von Ihrem Konto abgehoben hat und es eher unüblich ist einen derart hohen Betrag zu verschenken.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung über dieses Thema wird vermutlich nicht ganz einfach sein, wenn es nicht Zeugen für die Umstände gibt, dass A Eigentümerin werden sollte während die verfügbaren Urkunden alle für den B als Eigentümer sprechen. Der Kaufvertrag und der Fahrzeugbrief sind allerdings durch einen entsprechenden Zeugenbeweis durchaus zu entkräften.

Mit freundlichen Grüßen


Ergänzung vom Anwalt 10.03.2021 | 22:04

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte lassen Sie mich meine Antwort noch ergänzen, da mich ein lieber Kollege auf eine Ungenauigkeit in meinen Ausführungen hingewiesen hat:

Aufgrund Ihrer Angaben ist es in der Tat so, dass der Verkäufer dem B wohl Eigentum an dem Wohnmobil verschafft hat. Da es nach Ihren Angaben an einer Eigentumsübertragung durch den Verkäufer oder B an die A fehlt ist diese nicht Eigentümerin geworden.

Dafür wäre grundsätzlich erforderlich, dass Einigkeit besteht, dass entweder der Verkäufer oder der B das Eigentum an dem Wohnmobil an die A übertragen wollen und der A den Besitz an dem Wohnmobil einräumen. Der Verkäufer hat nach Ihren Angaben das Eigentum an dem Wohnmobil an B übertragen, da er wohl gar nichts von der A wusste. Also hätte die A von B Eigentum erlangen müssen.

B hingegen hat nach Ihren Angaben nicht den Willen gehabt der A das Eigentum an dem Wohnmobil zu verschaffen. Besitz hat er der A aber wohl verschafft. Besitz bedeutet dabei tatsächliche Sachherrschaft, die Übergabe eines Schlüssels beispielsweise würde ausreichen.

Für den Eigentumsübergang reicht das allerdings nur dann aus, wenn auch von B der Eigentumsübergang an die A gewollt ist.

Das ist aufgrund Ihrer Angaben nicht gegeben, damit ist davon auszugehen, dass B Eigentümer des Wohnmobils ist.

Nichtsdestotrotz steht in Ihrem Fall der A gegen B ein Herausgabeanspruch zu. Wenn Sie Eigentümerin ist steht Ihre die Herausgabe des Wohnmobils nach § 985 BGB zu. Wenn Sie, wie zu vermuten, nicht Eigentümerin des Wohnmobils ist, dann steht Ihr nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB die Herausgabe des Eigentums und des Besitzes am Wohnmobil zu.

Auch für den Fall, dass die A nicht Eigentümerin ist steht Ihr ein Anspruch zu das Wohnmobil zu erhalten. Die Voraussetzungen warum Ihre das Wohnmobil zusteht sind ebenfalls wie in meiner Ausgangsantwort geschildert zu beweisen. Also dass das Geld in zeitlichem Zusammenhang für die Anschaffung des Wohnmobils abgehoben wurde wäre wichtig. Auch die Aussage, dass es das Wohnmobil der A werden sollte wäre zu belegen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(607)

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