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Smartphone-Weiterverkauf .. Eigentümer unklar

| 19.01.2017 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Kauft jemand ein beim Provider unter Eigentumsvorbehalt finanziertes Mobiltelefon von einem anderen, so ist für den rechtlich unbedenklichen Eigentumserwerb der gute Glaube wichtig. Nur, wenn der Käufer nichts von der Finanzierung und dem Eigentumsvorbehalt wußte kann er volles Eigentum erwerben.

Person A kauft von Provider P ein Smartphone für 600,- auf Raten. Direkt danach veräußert er das Smartphone bei eBay für 300,- an Person B.

Ist nun B der rechtmäßige Eigentümer des Smartphones? Oder erst, wenn A alle Raten bezahlt hat?

Muss B das Smartphone an P zurückgeben? Darf B das Smartphone weiterverkaufen?

Was, wenn B von der Ratenzahlung von A an P nichts wusste?

Danke im Voraus

19.01.2017 | 14:37

Antwort

von


(156)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach den typischen AGB der Telekommunikationsunternehmen wird beim finanzierten Handy-Kauf auf Raten ein sogenannter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Der Kunde (hier A) erwirbt das Eigentum am Telefon erst, wenn er alle Raten bezahlt hat. Bis dahin ist es Eigentum des Providers (P). Der Kunde erhält aber ein sogenanntes Anwartschaftsrecht, dass er auch veräußern kann.

Wenn A nun das Handy an B veräußert, dann kann für den Fall, dass B nichts vom Eigentumsvorbehalt weiß, ein sogenannter gutgläubiger Erwerb eintreten. das bedeutet, dass B das Eigentum erwirbt, obwohl A nicht vollständig bezahlt hatte. Es ist aber notwendig, dass B nichts wußte. Nur der gute Glauben ist geschützt. Dann ist er aber geschützt

Daraus ergeben sich alle anderen Fragen. B muss das Telefon im Fall seiner Unkenntnis nicht zurückgegeben, weder an P noch an A. Er ist Volleigentümer geworden. Auf die Vereinbarung von A und P kommt es dabei nicht an. Selbst wenn A noch weiter zahlt erwirbt er nicht das Eigentum. Ebenso kann P im Sicherungsfall, also wenn A nicht mehr zahlt, sein Eigentum nicht geltend machen. Er hat es bereits durch das geschäft A an B verloren. Als Volleigentümer kann B das Telefon auch weiterverkaufen.

Wesentlich ist, dass das telefon sich in unmittelbarem Besitz des A befand und damit ein Ausschluß des gutgläubigen Erwerbs eben nicht gegeben ist. Das wäre nur der Fall, wenn das Telefon "abhandengekommen" im Sinne des Gesetzes wäre.

Dreh- und Angelpunkt bleibt damit der gute Glaube. Wußte B von nichts oder hat das nur leicht fahrlässig nicht gewusst, dann ist alles gut.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Bewertung des Fragestellers 19.01.2017 | 14:44

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