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Auskunft über Eigentümer Unfallkraftfahrzeug

| 10.08.2014 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Rechte beim Kauf eines Unfallfahrzeugs.

Guten Tag,
Kfz Ankauf, 2 Tage nach dem Kauf wurde im Rahmen kl. Inspektion eine stümperhafte Reparatur eines erheblichen Unfallschadens im vorderen Bereich festgestellt. Bei Nichtfeststellung hätte es zu einem folgeschweren Unfall kommen können.

Verkäufer, "angeblich privat", nicht im Kfz-Brief eingetragen, PKW nicht zugelassen, erklärt, für Unfallschäden des Vorbesitzers nicht haftbar zu sein. Während seiner Besitzzeit habe er keinen Unfall gehabt.
Vorbesitzer im Kfz-Brief hatte Totalschaden und veräußerte das Kfz unbürokratisch an eine der vielen Ankauffirmen seines Wohnortes., leider ohne Beleg/Kaufvertrag. Telefonnummer(Handy) ist bekannt. Polizeibericht und diverse Unfallbilder liegen mir vor.

Rechtlich sagt der Fahrzeugbrief m.E. nichts über die Eigentumsverhältnisse aus; d.h. der Eigentümer ist nicht immer auch im Kfz-Brief eingetragen. Eigentümer ist allein derjenige, dem das Kfz übereignet wurde. Mithin wurde die Ankauffirma oder unbekannte Dritte Eigentümer von dem der Verkäufer das Kfz gekauft hat.

Ich habe den Verkäufer sofort unter Fristsetzung aufgefordert, mir Angaben zum Vorbesitzer des Unfallkfz (Ankauffirma)unter Vorlage des Kaufvertrages zu machen, zumal er sich ja auf den Vorbesitzer beruft.

Frage:Wie kann ich schnellstens den Auskunftsanspruch geltend machen für den Fall, dass er sich verweigern sollte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Unterlagen, zumindest den Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer, nicht möglich ist.

Mangels Angaben weiß ich nicht genau, was Sie mit dem Auskunftsanspruch erreichen wollen. Ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch aus dem Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer dürfte nicht bestehen. Ein Auskunftsanspruch kann sich zwar aus § 242 BGB ergeben. Jedoch wird grundsätzlich kein Auskunftsanspruch auf Vorlage des Kaufvertrags bestehen, da ein Verkäufer nicht verpflichtet ist, bei einem Kauf auch einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Mündliche Verträge sind in Deutschland grundsätzlich gültig.

Selbst wenn der Auskunftsanspruch Erfolg haben sollte, dann wird Ihnen dieser gegenüber dem Vorverkäufer nicht viel bringen. Denn ein Vertragsverhältnis besteht nur zwischen Ihnen und dem Verkäufer, nicht aber zum Vorverkäufer, der dem Verkäufer das Fahrzeug verkauft hat.

Gewährleistungsansprüche, insbesondere Rücktrittsrechte und Schadenersatzansprüche vertraglicher Naturkönnen Sie nur gegenüber Ihrem Vertragspartner, dem Verkäufer, geltend machen. Gegebenenfalls kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung über den Umstand der Unfallfreiheit angefochten werden, was aber schwierig zu beweisen ist.

Sie haben insoweit Recht, als dass der Kfz-Brief zwar ein Indiz für die Eigentümerverhältnisse sein kann und zudem eine Gutgläubigkeit bei dem Erwerb des Kfz von einem Nichtberechtigten beispielsweise Nichteigentümer zerstören kann, es jedoch grundsätzlich auf die Einigung und Übergabe des Kfz ankommt.

In Ihrem Fall ist dann durchaus denkbar, dass der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs war, das er Ihnen verkaufte. Ansprüche gegen den Vorverkäufer werden Sie aber regelmäßig nicht geltend machen können, sondern nur gegen den unmittelbaren Verkäufer.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2014 | 16:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pilarski, danke für Ihre Rechtsauskunft. Gerne stelle ich noch eine ergänzende Frage.
Ich habe gestern bereits eine Auskunft unter dem Titel: Gewerblicher Autoverkäufer oder Privatmann? eingeholt. Hier ist der genaue Sachverhalt geschildert.
Der angeblich private Verkäufer hat gegenüber meinem 18j. Sohn sämtliche Rechte des Käufers in seinem Vertrag ausgeschlossen. Von daher würden alle Bemühungen, das Fahrzeug zurückzugeben, ins Leere laufen, denn die Gerichte gehen in aller Regel davon aus, das ein privater Verkäufer weder die Möglichkeiten, noch den ausreichenden Sachverstand hat, um vom Vorbesitzer verschwiegene Unfallschäden bzw. unsachgemäße Reparaturen zu erkennen.
Von daher müsste es doch möglich sein, dass ich mich an den Vorbesitzer wenden kann, der hierzu Auskunft erteilen müsste, denn dann hätte ja die "Ankauffirma= Vorbesitzer" den Mangel verschwiegen.
Der Käufer des angekauften Unfallfahrzeuges , also die Ankauffirma, sollte Auskunft darüber geben,

ob das Fahrzeug mit oder ohne Reparatur an dem angebl. privaten Verkäufer verkauft wurde.
Wenn dem so ist, dass er ggf. ein nichtrepariertes Fahrzeug rd. 300 km auf Anhänger zu sich nach Hause schleppte, wo er sogar einen Zugang zu einer größeren Werkhalle besitzt, um das Fahrzeug hier kostengünstig wieder "optisch flott" zu machen, dann wäre die rechtliche Situation eine andere, möglicherweise eine Strafbarkeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2014 | 20:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das, was Sie ausführen, läuft alles auf das Vorliegen der Arglist hinsichtlich des Verschweigens des Mangels, nämlich der fehlenden Unfallfreiheit, hinaus. Denn eine bereits vorhandene Kenntnis bei dem von Ihnen geschilderten Verlauf läuft auf eine mögliche Kenntnis der Unfallfreiheit hinaus, die dann zu einem bewussten Verschweigen dieses Umstands und dazu führen würde, dass der Verkäufer sich gemäß § 444 BGB nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen könnte. In diesem Punkt kommt es also nicht darauf an, ob er gewerblicher Anbieter war.

Ich weiß nicht, ob ich Ihre Ausführungen richtig verstehe. Wenn ich davon ausgehe, dass Sie mit dem privaten Verkäufer nicht den Vorbesitzer meinen, dann haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vorbesitzer auf irgendeine Auskunft. Klar kann er Ihnen eine Auskunft über die Beschaffenheit des Fahrzeugs geben, wenn er Ihnen wohl gesonnen ist. Auch kann er als Zeuge geladen werden, um eine Aussage darüber zu machen, dass der private Verkäufer bei Ankauf auf den Unfallschaden hingewiesen worden ist. Aber verpflichtet ist er grundsätzlich nicht. Ansprüche können grundsätzlich nur gegen den unmittelbaren Vertragspartner, den privaten Verkäufer, geltend gemacht werden.

Wenn also der Nachweis gelingt, dass eine Kenntnis des privaten Verkäufers bezüglich der Unfallfreiheit gegeben ist, dann liegt eine Arglist vor, dann hätte er es vorsätzlich verschwiegen und er könnte sich auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen, so dass Sie zurücktreten, mindern sowie Schadenersatz verlangen könnten. Ebenso könnte dann eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht kommen.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten ausräumen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 10.08.2014 | 21:21

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FRAGESTELLER 10.08.2014 5/5,0
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