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Weitere Vollstreckung nach erfolgloser Vollstreckungsabwehrklage

| 09.09.2014 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Torsten Vogel


Zusammenfassung: Zwangsvollstreckung eines Duldungsanspruches.

Mieter M verwehrt Vermieter V den Zutritt zur Mietsache zwecks Ablesung des Stromzählers. V erwirkt ein Urteil gegen M zur Duldung auf Zutritt. M nennt einen Termin zum Zutritt. Am Tage des Termins weigert sich M allerdings erneut, den Zutritt zu gewähren. V zwangsvollstreckt daraufhin seinen Anspruch auf Duldung des Zutrittes. M führt eine Vollstreckungsabwehrklage und verliert diese. V erwirkt einen neuen Termin zur Vollstreckung. M wendet nun ein, diesmal werde er den Zutritt erlauben, aufgrund dieser erteilten Erlaubnis wäre das weitere Betreiben der Zwangsvollstreckung unzulässig. Muss V sich darauf einlassen und riskieren, wieder vor der Tür abgewiesen zu werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Titel gerichtet auf Duldung o. Unterlassen sind nach § 890 ZPO durch Verhängung eines Ordnungsgeldes zu vollstrecken.
Ich gehe davon aus, das der Schuldner nachweisbar, nach Vorliegen des Titels sich bislang nicht freiwillig zur Duldung bereit gefunden hat. Daher wäre nun der Antrag auf Verhängung des Ordnungsgeldes beim Prozessgericht des 1. Rechtszuges zu stellen. Auch wenn zur Duldung ein positives Tun des Schuldners wie bsw. Zutrittsgewährung erforderlich ist kann dies einheitlich vollstreckt werden, denn die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist (BAG BB 06, 1798; BayObLG WuM 91, 315; InVo 99, 321; OLG Bamberg JurBüro 91, 1706; a.A. OLG Zweibrücken ZMR 04, 268).

Mir ist daher nicht klar wie und von wem sie "einen neuen Termin zur Vollstreckung" erhalten haben. Dies klingt nach einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher wäre in solch einem Fall jedoch allenfalls die die Brechung des Widerstand des Schuldners nach § 892 ZPO zuständig.

Wenn sie dies mit "einen neuen Termin zur Vollstreckung" meinen, dann wird der Schuldner vom Gerichtsvollzieher im Rahmen der zwangsweisen Durchsetzung ohnehin nochmals gefragt, ob er nicht freiwillig Zutritt gewährt und die Vornahme der Handlung duldet. Keinesfalls macht dies die ZV unzulässig. Der Schuldner könnte hierdurch lediglich Kosten ersparen, bsw. die der zwangsweisen Öffnung der Tür durch den GV bzw. den vom GV beauftragten Schlüsseldienst.

Sie sind also nicht darauf verwies nochmals ohne GV und Schlüsseldienst vor der Wohnung des Schuldners zu erscheinen und eventl. abgewiesen zu werden.

Sie sollten jedoch vorab mit dem GV klären ob alle Voraussetzungen zur wirksamen Vollstreckung aus Sicht des GV vorliegen.

Dies kann auf Grund des recht knapp und möglicherweise verkürzt dargestellten Sachverhaltes nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 23:50

Vielen Dank. Der Gerichtsvollzieher ist mit der Angelegenheit leider etwas überfordert, was die Sache nicht einfacher macht. Nach Erhalt des Urteils auf Zutrittsberechtigung und Verweigerung seitens des Mieters trotz Urteils wurde durch den GV ein Termin zur Vollstreckung des Duldungsanspruches festgesetzt. Gegen diesen führte der Mieter erfolglos die Vollstreckungsabwehrklage. Nun hat der GV einen erneuten Termin angesetzt. Der Anwalt des Mieters ist jedoch der Meinung, da er nun seitens seiner Mandantschaft (des Mieters) den Zutritt anbietet, sei die ZV unzulässig und sollte ich das Angebot nicht annehmen, würde er beim zuständigen AG die Einstellung der Zwangsvollstreckung beauftragen. Ich möchte mich aber nicht auf die Zusage des Mieters verlassen, da beim ersten Termin trotz Zusage der Zutritt verweigert wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2014 | 00:08

Aus meiner Sicht besteht kein Erfordernis einen neuen Versuch ohne GV zu unternehmen. Die Gegenseite versucht mit ihrer Argumentation, dass was man im Wege der Vollstreckungsgegenklage nicht erreicht hat zu erreichen. Das wird nicht funktionieren. In der Regel verbindet man mit einer Vollstreckungsgegenklage immer einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO.

Dies würde aber eine anhängige Vollstreckungsgegenklage Gem. § 767 ZPO o. eine Klage gegen die Vollstreckungsklausel gem. § 768 ZPO voraussetzen wobei Erstere bereits abgewiesen wurde. Einer neuen Klage wären keine besseren Erfolgsaussichten zu bescheinigen. Ein vorläufige Einstellung ist daher äußerst unwahrscheinlich.

Betreiben Sie die ZV weiter.

Bewertung des Fragestellers 09.09.2014 | 23:53

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