Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegerecht - muss mein Nachbar die Salzstreuung durch den Winterdienst zulassen?


02.01.2006 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Anwälte,
letztes Jahr habe ich ein Haus gekauft, daß nur über einen Privatweg der zum Teil mir und zum Teil meinem Nachbarn gehört zugänglich ist. Ebenso verhält sich das ganze bei meinem Nachbarn der hinter mir wohnt.
Im Grundbuch ist gegenseitig ein Wege- und Fahrtrecht eingetragen mit dem Zusatz daß die gesamte Wegstrecke gemeinsam gepflegt wird.
Leider weigert sich mein Nachbar, der die Zufahrt mit seinem PKW nicht benutzt, die Strecke im Winter vom örtlichen Winterdienst per Salzstreuung schneefrei machen zu lassen wodurch auch ich mein Haus im Winter bedingt durch Schnee- und Eisglätte nicht mit dem PKW erreichen kann und alles per Hand bzw. mit dem Schlitten ca. 100 Meter zum Haus bringen muß und somit trotz Fahrtrecht nur über die Sommermonate das Haus mit dem PKW anfahren kann.
1. Muß mein Nachbar die Salzstreuung durch den Winterdienst zulassen ??
2. Wenn Nein, wie kann ich durchsetzen, daß mein Nachbar sein Stück Privatweg im Winter schnee- und eisfrei macht so das auch ich im Winter mein Haus mit dem PKW anfahren kann???
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.

Mit dem gemeinsamen Wegerecht besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Nachbarn und Ihnen. Hier gelten u.a. die §§ 1020 und 1021 BGB, die ich Ihnen, da sich die Artwort im wesentlichen schon aus dem Gesetz ergibt, hier gerne aufführe:

§ 1020 Schonende Ausübung

1 Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. 2Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.


§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht

(1) 1Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. 2 Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.
(2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.


Daneben ist natürlich immer an Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu denken.

Wenn nun das Wege- und Fahrtrecht laut Grundbucheintrag der gemeinsamen Pflege unterliegt, dürfte eine Verweigerung des Streuens mit den von Ihnen beschriebenen recht unangenehmen Folgen für Sie nicht zulässig sein. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass der von Ihnen beschriebene befestigte Weg ein „Anlage“ iSv § 1021 BGB darstellt (OLG Dresden, OLG-NL 00, 153) darstellt, und diese so zu unterhalten ist, dass der Berechtigte das Wegerecht ausüben kann (BGH, LM 242, D 42), dazu gehören neben der sachgemäßen Unterhaltung auch die Wiederherstellung (LG Heilbronn, BWNotZ, 75, 124).

2.

Unter Zugrundelegung von Antwort 1 dürfte Ihre zweite Frage gegenstandslos sein.

Der Vollständigkeit halber möchte ich aber noch anmerken, dass Sie gegenüber dem Nachbarn bei Verletzung der o.g. genannten Pflichten Schadensersatz- wie auch Unterlassungsansprüche haben, allerdings keinen Anspruch auf Aufhebung des Wegerechts besitzen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage zum Verständnis meiner Antwort stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2006 | 16:18

Sehr geehrter Anwalt,

heißt das im Klartext, ich kann von meinem Nachbarn nicht erzwingen, daß er mein Wegerecht herstellt, (ob mit oder ohne Salz), aber ich kann Schadenersatz verlangen, wenn ich das Wegerecht infolge Eisglätte nicht ausüben kann ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2006 | 16:55

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Nachfrage.

Der in der Ausgangsantwort etwas verkürzt als solcher bezeichnete Unterlassungsanspruch (es handelt sich um den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) kann durchaus auch die Wiederherstellung des rechtsmäßigen Zustandes beinhalten. Insoweit können Sie den Nachbarn durchaus auch zu einer Handlung zwingen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER