Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.196
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Winterdienst anfechtbar?

09.12.2010 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Hallo,

es war schon immer so (x Jahrzente), dass jeder den Gehweg auf seiner Straßenseite gekehrt hat. Nun soll ich vor meiner Haustür kehren, plus jedes 2'te Jahr gegenüber.
Das ist eine Mehrbelastung neben Vollzeitjob plus Pflegefall Stufe 3. Hier ist die Satzung der Stadt:
http://www.fritzlar.de/buergerinfo/stadtverwaltung/ortsrecht/pdf/15_satzung_ordnung_strassen.pdf

Davon ist insbesondere Paragraph 4, Absatz 6 wichtig.
Der Mann vom Ordnungsamt sagte vor einem Jahr, ich brauche nicht gegenüber kehren, nun sagt er das Gegenteil. Laut Satzung vermutlich richtig. Daran stören mich 2 Dinge.
a: Warum mussten wir überhaupt noch einmal darüber sprechen? Ok, wahrscheinlich hat er einfach einen Fehler gemacht.
b: Er sagte damals. dass allein der Weg zwischen unseren beiden Grundstücken (in der Skizze unten der Weg zwischen A und B) reichen würde, damit ich gegenüber nicht kehren muss. Den Satz, so sagt er heute, soll ich ignorieren.

Lagebeschreibung:

Nachbargrundstücke, komplett mit Gehweg
=============================== Straße
Grundstück || Grundstück B
A (Haus) || Scheune
||
Gehweg

Anmerkung: In der Vorschau stimmte die Formatierung nicht. Die senkrechten Striche gehören direkt untereinander. Ggf hier die Skizze ordentlich formatiert: http://pastebin.com/zvsPC5fv

A (ich) ist komplett mit Gehweg auf Straßenseite, B hat auf Straßenseite nur 5m Gehweg. Beide sind durch einen Gehweg getrennt, der orthogonal zur Straße verläuft. Dadurch wird beides als Eckgrundstück gewertet.
Was Gehweg ist, und was nicht ist unstrittig. Es geht um den Teil von Grundstück B, der keinen Gehweg hat. Dort soll ich nun gegenüber kehren. Das sind ca. 100m.

Frage:
Lohnt es sich das anzufechten? Wenn ja, warum?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Es ist richtig, dass die Satzung vorsieht, dass ein Grundstückseigentümer, an dessen Grundstück sich kein Gehweg befindet, auf der gegenüberliegenden Grundstückseite zum Winterdienst alle zwei Jahre mitverpflichtet wird.

Dies ist auch grundsätzlich nicht unangemessen, da derjenige Eigentümer ohne Gehweg selbst oder seine Gäste und Besucher den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite mitbenutzen.

Soweit Ihnen vom Ordnungsamt früher etwas anderes mitgeteilt wurde, so kann es daran liegen, dass der zuständige Sachbearbeiter die Vorschrift zu diesem Zeitpunkt nicht kannte. Wenn ihm sein Versehen aufgefallen ist, dann wollte er wohl seinen Fehler korrigieren.

Ich habe Sie so verstanden, dass in Ihrem Fall Sie auf der Nachbarstraßenseite den Schnee räumen sollen und zwar nur dort, wo auf der gegenüberliegenden Grundstückseite B sich kein Gehweg befindet.

Die Verpflichtung Ihrerseits würde nach der Satzung der Stadt voraussetzen, dass Sie auf der Grundstücksseite B als Verpflichteter (§ 4 der Satzung) anzusehen wären.

Ihren Schilderungen nach entnehme ich, dass Sie jedenfalls das Grundstück A besitzen. Dies liegt der zu räumenden Stelle aber nicht gegenüber, so wie ich Sie verstanden habe. Unklar ist mir jedoch, ob Ihnen auch Grundstück B gehört oder ob Sie an diesem anders berechtigt sind. Ansonsten ist es mir unverständlich, warum auch Sie (A) auf der von B gegenüberliegenden Seite den Schnee räumen sollten. Hierzu wäre dann B verpflichtet.

Allerdings stellt die Satzung Ihrer Stadt nicht auf die Grundbuchbezeichnung ab (Grundstück A und B), wenn es vom Grundstück spricht, sondern erfasst als Grundstück jeden zusammenhängenden Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet.

Wenn Grundstück A (Haus) und Grundstück B (Scheune) eine solche Einheit bildeten, so wären die Eigentümer der Grundstücke A und B gemeinschaftlich verpflichtet, das in Frage stehende Stück Gehweg auf der Nachbarseite zu räumen.

Kommt eine solche Betrachtung nicht in Betracht und sind Sie auch sonst nicht Verpflichteter am Grundstück B, so würde die Aussage des Ordnungsamtes nicht in Einklang mit der Satzung stehen. In diesem Fall könnte sich ein weiteres Vorgehen lohnen.

Ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe und ich Ihnen weiterhelfen konnte. Falls notwendig können Sie mir gerne z.B. Ihr Verhältnis zum Grundstück B genauer beschreiben. Dann überprüfe ich anhand der neuen Sachverhaltsschilderung das Ergebnis noch mal.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65472 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
Die Frage war wohl nicht eindeutig gestellt, mit der Nachfrage wurde dann aber ein gutes Ergebnis erzielt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden, zumal diese innerhalb kürzester Zeit vorlag. Bei weiteren Fragen werde ich gerne wieder die Leistungen des RA Herrn Schröter in Anspruch nehmen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach nur dankbar... ...
FRAGESTELLER