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Wechsel in GKV > Kind ?

06.04.2010 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

ich wechsle (zurück) in die GKV, meine Tochter und meine Partnerin sind in einer PKV. Kann ich meine Tochter mit in die GKV nehmen oder muss sie in der PKV bleiben ?

Danke !

-- Einsatz geändert am 06.04.2010 10:12:54

Eingrenzung vom Fragesteller
06.04.2010 | 10:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Rückkehr zur GKV ist nur dann möglich, wenn wieder eine Versicherungspflicht besteht. Dies ist der Fall, wenn ein Wechsel in ein Angestelltenverhältnis aus der Selbstständigkeit erfolgt und dieses Angestelltenverhältnis länger als 12 Monate dauert oder wenn das Einkommen aus einem Angestelltenverhältnis unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde. Gemäß Ihren Angaben dürfte dies der Fall sein.

Für eine beitragslose Familienversicherung Ihrer Tochter müssen nach § 10 SGB V: Familienversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

-Von der Familienversicherung werden nur solche Angehörige erfasst, die einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland haben.
-Kein oder nur geringes Gesamteinkommen (Verfügen Familienangehörige über ein Gesamteinkommen, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV: Bezugsgröße (2010: 365,00 EUR) überschreitet, unterstellt der Gesetzgeber, dass bei diesen Personen kein Schutzbedürfnis vorliegt. Deshalb ist eine Familienversicherung in diesen Fällen ausgeschlossen. Für geringfügig Beschäftigte (§ 8 SGB IV: Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit , § 8a SGB IV: Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ) beträgt das zulässige Gesamteinkommen jedoch 400,00 EUR).
-Familienversicherung ist grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes möglich (Verlängerungstatbestände sind u.a. Arbeitslosigkeit und Schulausbildung).

Bei Ihnen könnte aber ein Ausschlusstatbestand von der Familienversicherung greifen, dazu müssten folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
• Der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Mitglieds,
• ist mit den Kindern verwandt,
• nicht Mitglied einer Krankenkasse und
• verfügt über ein monatliches Gesamteinkommen, das regelmäßig im Monat 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, und
• hat ein höheres Gesamteinkommen als das Mitglied.

Falls Ihre weiter in der PKV versicherte Frau eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, kann Ihre Tochter familienversichert werden.
Sollte Ihre Frau sämtliche Kriterien erfüllen, muss Ihre Tochter in der PKV verbleiben.

Die einzelnen Voraussetzungen werden im Folgenden näher erläutert.

= ) Ehegatte bzw. Lebenspartner des Mitglieds
Der Ausschlusstatbestand von Kindern aus der Familienversicherung greift nur, wenn die Eltern des Kindes miteinander verheiratet bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden sind.
= ) Verwandtschaft mit dem Kind
Weitere Voraussetzung für den Ausschluss der Kinder aus der Familienversicherung ist, dass der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Mitglieds mit den Kindern verwandt ist.
= )Keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse
Hier wird lediglich auf die Frage abgestellt, ob eine Mitgliedschaft innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung besteht; der Ehegatte/Lebenspartner also der Solidargemeinschaft der GKV angehört oder nicht.
= )Gesamteinkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Weiteres Kriterium ist, dass der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Mitglieds über ein Gesamteinkommen verfügt, das regelmäßig im Monat höher ist als 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte i.S.d. Einkommensteuerrechts (§ 16 SGB IV: Gesamteinkommen ). Das heißt, dass bei der Ermittlung des Gesamteinkommens Werbungskosten, zum Teil in Form von Pauschbeträgen, zu berücksichtigen sind. So ist z.B. beim Arbeitsentgelt der Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a EStG: Pauschbeträge für Werbungskosten in Abzug zu bringen, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind seit dem 01.01.2009 um den "Sparer-Pauschbetrag" nach § 20 EStG (GR vom 24.10.2008 zum Gesamteinkommen) zu verringern. Beim Gesamteinkommen des Ehegatten sind allerdings Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibeträge und der Haushaltsfreibetrag nicht abzuziehen (BSG, 25.08.2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2036/03%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R: Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge...">B 12 KR 36/03 R</a>).
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die regelmäßigen Bezüge zugrunde zu legen. Das bedeutet, dass ggf. Einmalzahlungen, die mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind, auf den Kalendermonat angerechnet und dem laufenden Einkommen zugerechnet werden. Ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Einkommensgrenze bis zu zwei Monaten im Kalenderjahr führt nicht zum Ausschluss der Familienversicherung.
Werden Einkünfte verschiedener Einkommensarten erzielt, so ist eine Saldierung von negativen und positiven Einkünften zur Ermittlung des Gesamteinkommens möglich (GR vom 24.10.2008 zum Gesamteinkommen, Tit. 2.3). Näheres finden Sie unter dem Stichwort Gesamteinkommen.

Für die Prüfung, ob das monatliche Gesamteinkommen regelmäßig 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, ist auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze abzustellen, die auch für die Beurteilung der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten bzw. Lebenspartners maßgebend ist. Deshalb gilt für Ehegatten bzw. Lebenspartner, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 SGB V: Versicherungsfreiheit , GR vom 16.12.2002). Im Jahr 2010 beträgt sie auf den Monat bezogen 3.750,00 EUR. Für alle übrigen Personen gilt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze (2010: 4.162,50 EUR monatlich), § 6 SGB V: Versicherungsfreiheit .

= )Gesamteinkommen höher als das des Mitglieds
Die Familienversicherung der Kinder soll ausgeschlossen sein, wenn sich der Hauptverdiener einer Familie von der Solidargemeinschaft abgewendet hat. Deshalb wird der Ausschlusstatbestand nur dann wirksam, wenn das Gesamteinkommen des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten höher ist als das Gesamteinkommen des Mitglieds.

Ich hoffe, diese ausführlichen Informationen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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