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Wechsel freiwillige GKV in PKV

15.07.2019 16:53 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin derzeit als Beamter freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Dort habe ich einen Wahltarif abgeschlossen. Die GKV habe ich nun gekündigt und ein Kündigungsdatum für 2021 erhalten, weil hier erst der Wahltarif ausläuft.

Bei meinen Recherchen stieß ich auf eine Stellungnahme der Bundesversicherungskammer aus dem Jahr 2011, die besagt, dass der Übergang von der GKV in die PKV formal keine Kündigung darstellt, sondern ein Wechsel und daher mögliche Bindungsfristen durch Wahltarife nicht gelten.

Meine GKV schrieb mir allerdings, dass in meinem Fall diese Regelung nicht greift: "Leider greift diese Regelung in Ihrem Fall nicht. Sie sind freiwilliges Mitglied der KKH seit dem 09.09.2016. In Ihrem Beispiel wird beschrieben, dass ein Wechsel in die Private Krankenversicherung möglich ist, wenn die Versicherungspflicht wegfällt. Ein Wechsel ohne Einhaltung der Bindefrist bei Wahltarifen wäre zum 08.09.2016 möglich gewesen."

Die Antwort verunsichert mich nun, da sie meiner Information widerspricht.

Die Frage einfach formuliert lautet nun: Komme ich in meiner Situation trotz Wahltarif irgendwie aus der GKV?

Einsatz editiert am 17.07.2019 10:49:33
18.07.2019 | 00:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wie Ihnen Ihre Krankenkasse richtig mitteilte, betrifft das Rundschreiben der Bundesversicherungskammer vom 03.03.2011 (https://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben52.pdf) nur den Wechsel in die private Krankenversicherung aufgrund eintretender Versicherungsfreiheit. Dann ist eine Mindestbindung aufgrund des Wahltarifs nicht zulässig.

Da Sie jedoch bereits seit längerem nicht mehr versicherungspflichtig sind, gilt für Sie § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V , wonach „die Mitgliedschaft frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist […] gekündigt werden kann".

Das von der Krankenkasse mitgeteilte Beendigungsdatum ist danach korrekt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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