Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wann sind nicht geleistete Hausgeldzahlungen verjährt ?


| 18.08.2006 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Dem BGH Urteil vom 24.6.2005 V ZR 350/03 ist zu entnehmen, dass für monatliche Hausgeldzahlungen bereits der 31.12. des Zahlungsjahres der Verjährungsbeginn ist.

Nicht geleistete Hausgeldzahlungen aus dem Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 verjähren somit zum 31.12.2005.

Demnach könnten in 2006 aus einer in 2003 beschlossenen WEG Abrechnung für 2002 nur noch die über dem Soll-Hausgeld ( wie im Wirtschaftsplan für 2002 beschlossen) liegenden Nachzahlungen in 2006 geltend gemacht werden, weil die Verjährung für die nicht geleisteten Vorauszahlungen bereits zum 31.12.2005 erfolgt ist.

Soll-Zahlung Hausgeld für 2002 : 12*100=1200€
Ist-Zahlung in 2002 : 6*100= 600€

WEG Abrechnung für das Jahr 2002 in 2003 beschlossen ergibt:

Abrechnungsbetrag : 1250 €
geleistete Vorauszahlungen: 600 € (600 € wurden nicht bezahlt)

Nachzahlung : 650 €

Die hohe Nachzahlung resultiert aus den 6 * 100 € in 2002 nicht gezahlten Vorauszahlungen, die nach dem BGH-Urteil an sich zum 31.12.2005 verjährt waren. Die eigentliche Nachzahlung beträgt an sich nur 50 €.

Gefordert werden vom Verwalter aber 650 € mit der Begründung, dass die Abrechnung erst in 2003 erfolgt ist und somit die 650 € erst Ende 2006 verjähren. Das steht meiner Meinung aber im Widerspruch zu obigem BGH-Urteil, wonach die in der Abrechnung angemahnten 600 € eigentlich eine eigene selbständige Forderung aus 2002 darstellen, die in der Abrechnung 2003 wie ein offner Posten angemahnt wird.

Was muss ich nun tatsächlich Zahlen, 650 oder 50 € ?







Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach h.M. werden Sie nur die Abrechnungsspitze von € 50,00 zu zahlen haben.

RA Horst Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Auflage 2004, schreibt dazu:

Zu einem unterschiedlichen Lauf der Verjährungsfrist kommt es hinsichtlich der geschuldeten Hausgeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan einerseits und der Abrechnungsschuld aus genehmigter Jahresabrechnung andererseits dann, wenn man mit der h. M. im Abrechnungsgenehmigungsbeschluss nur im Umfange der Abrechnungsspitze eine Novation sieht, mithin der Wirtschaftsplan i. Ü. Rechtsgrundlage bleibt, weil der nachfolgende Abrechnungsgenehmigungsbeschluss insoweit nur bestätigende, verstärkende Rechtswirkung entfaltet. Dies hätte zur Folge, dass Hausgeldvorschussansprüche des Jahres 2003 i. d. R. zum 31. 12. 2006 verjähren, während der Anspruch auf Zahlung der Abrechnungsspitze der im Jahre 2004 genehmigten Jahresabrechnung 2003 erst zum 31. 12. 2007 verjährt.

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, daß Grundlage für die Zahlung der € 600 der Wirtschaftsplan bleibt, der Sie zu Vorschußzahlungen verpflichtet. Diese sind mithin verjährt, so daß allein die Abrechnungsspitze von € 50 als unverjährte Forderung bestehen bleibt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2006 | 19:58

Widerspricht Ihrer Darstellung nicht das Urteil des OLG Hamm 15 W 48/03 vom 08.07.2003, das allerdings zeitlich vor dem BGH-Urteil liegt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 15:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Entscheidung des OLG Hamm steht dem in der Tat entgegen. Wie Sie aber selbst festgestellt haben, datiert die Entscheidung des BGH aber zu einem späteren Zeitpunkt, so daß fraglich ist, ob das OLG Hamm heute erneut so entscheiden würde.

Da sich der BGH offenbar mit der Frage der unterschiedlichen Verjährungsfristen konkret noch nicht befasst hat, ist absolute Rechtssicherheit leider nicht gegeben. Es besteht leider in der Tat das Risiko, daß Sie, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, an ein Gericht geraten, welches die Forderung entgegen der oben stehenden Auffassung vollumfänglich als nicht verjährt ansieht.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr ausführlich ! Leider bewerten nicht alle Gerichte den gleichen Sachvewrhalt gleich. Insofern finde ich es ausgesprochen fair, dass seitens des Rechtsanwaltes auf das Restrisiko hingewiesen wurde. Nochmals vielen Dank ! "