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WEG Verwalter

17.12.2018 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Soweit nicht in diesem Gesetz (WEG) oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.

Oder es muss ein Verwalter bestellt werden. Und zwar ordnungsgemäß nach § 26 WEG.

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben erhielt ich die Hauskostenabrechnung 2017 und 2018. Neu bei dieser Abrechnung ist die Beilage einer Rechnung des Nachbarn über Hausverwaltergebühren für die Jahre 2015-2018 incl. Mehrwertsteuer. Es handelt sich bei uns um ein 5 Familienhaus, wobei der Nachbar 2 ETW im Eigentum hat und die anderen jeweils von den Eigentümern bewohnt werden. Ich selbst bin Eigentümer seit 2006.Bisher wurden nie Hausverwalterkosten in Rechnung gestellt und es besteht kein Verwaltervertrag. Es wurde auch nie darüber abgestimmt, wer es macht. Er machte es, da er am längsten hier miteigentümer ist. Es gab in den letzten 12 Jahren auch nur 1 Eigentümerversammlung. Des Weiteren ist mir Aufgefallen, das in der Hausabrechnung die Angabe zu der Höhe der Rücklagen fehlt. Ist dieses Vorgehen Gesetzes konform? Mit freundlichen Grüßen Fischer

Gerne zu Ihrem Fall:

Das Ansinnen ist in der Tat ungewöhnlich.

Für 2018 können noch gar keine Leistungen in Rechnung gestellt werden, das die „Leistungszeit" als gesetzlich zu definierender Tatbestand nicht einmal abgelaufen ist.

Ansonsten fallen Hausverwaltergebühren nur an, wenn eine Hausverwaltung von den Eigentümern in der Eigentümerversammlung mehrheitlich bestellt ist, also ein Vertrag geschlossen wurde. Und zwar nach § 26 WEG .

Ihren Angaben zur Folge …

„Bisher wurden nie Hausverwalterkosten in Rechnung gestellt und es besteht kein Verwaltervertrag. Es wurde auch nie darüber abgestimmt, wer es macht."

…liegen diese Voraussetzungen nicht vor, denn es fehlen die wesentlichen Eckdaten: „Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden." BGH, Urteil v. 27.2.2015 − V ZR 114/14


Was Ihre Frage nach Rückstellungen angeht, gilt neben § 21 Absatz 5 Nr. 4 WEG

§ 28 WEG „Wirtschaftsplan, Rechnungslegung"

(1) 1Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. 2Der Wirtschaftsplan enthält:

1.die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums;

2.die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung;

3.die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung.

(2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten.

(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

(4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.

(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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