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Wann genau wird eine anhängige WEG-Beschlussanfechtung rechtshängig?

| 14.03.2015 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Wird eine anhängige Beschlussanfechtung schon dadurch rechtshängig, dass sie lediglich dem (nicht beklagten) Verwalter zugestellt wird, dieser aber als (gesetzlich verpflichteter) Zustellungsvertreter die Klage nicht den Beklagten weiter zustellt, sondern erst lange nach dem ergangenen Gerichtsurteil die (nur teilweise anwesenden) Beklagten in der darauf folgenden Jahreseigentümerversammlung im Rückblick auf das Verfahren kurz - oder auch gar nicht - hinweist?

Hat nicht jeder Beklagte ein unabdingbares Grundrecht auf rechtliches Gehör?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtshängigkeit tritt mit der Zustellung der Klageschrift an die Beklagten ein, §§ 261, 253 Abs. 1 ZPO. Bei einer WEG ist der Verwalter nach § 45 Abs. 1 WoEigG als Vertreter der WEG Zustellungsbevollmächtigt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Verwalter die WEG - Mitglieder nicht sachgerecht informiert oder selbst Beklagter ist. Einen Hinweis hierauf ist nicht gegeben. Daher ist hier die Zustellung wirksam ergangen. Diese Zustellung und damit die Rechtshängigkeit ist die Voraussetzung für das ergangene (Versäumnis)urteil. Ist die Rechtsbehelfsfrist verstrichen, so kann nicht mehr gegen das Urteil vorgegangen werden.

Gegen den Verwalter kann aber ggf. ein Schadensersatzanspruch bestehen. Die Pflichtverletzung hierfür folgt aus den Verstoß nach § 27 WEG, eine Klageschrift unverzüglich an die WEG-Mitglieder weiterzugeben. Ob ein Schaden gegeben ist, kann der Sachverhaltschilderung nicht entnommen werden. Auch kann nicht beurteilt werden, ob der Schaden kausal ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Rechtsstreit gewonnen worden wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2019 | 15:41

"WEG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
(1) Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, ...
7. die Wohnungseigentümer UNVERZÜGLICH darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 ANHÄNGIG ist; "

"Die Rechtshängigkeit tritt mit der Zustellung der Klageschrift an die Beklagten ein, §§ 261, 253 Abs. 1 ZPO. Bei einer WEG ist der Verwalter nach § 45 Abs. 1 WoEigG als Vertreter der WEG zustellungsbevollmächtigt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Verwalter die WEG-Mitglieder NICHT SACHGERECHT INFORMIERT oder selbst Beklagter ist. Ein HINWEIS HIERAUF IST NICHT GEGEBEN. Daher ist hier die Zustellung WIRKSAM ergangen."

Der Verwalter hat
1. weder die Wohnungseigentümer UNVERZÜGLICH darüber unterrichtet, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 ANHÄNGIG ist (und der Hinweis auf das Verfahren in der ETV das Jahr darauf ist sicher nicht mehr als "unverzüglich" einzustufen),
2. noch hat er alle Wohnungseigentümer davon unterrichtet (die Wohnungseigentümer, die nicht in der nächsten Versammlung waren, wissen davon gar nichts),
3. noch hat er die Wohnungseigentümer SACHGERECHT informiert (sondern zum größten Teil lückenhaft bis gar nicht bzw. geradezu falsch).
4. Vor allem aber müsste WEG § 27 I 7 lauten "die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 RECTSHÄNGIG ist" (nämlich statt "anhängig"), wenn die Zustellung der Klageschrift an die Beklagten tatsächlich "wirksam" geworden wäre.

Deswegen glaube ich, dass der Anwalt meine eigentliche Frage: "WANN GENAU wird eine anhängige WEG-Beschlussanfechtung RECHTSHÄNGIG?" nicht befriedigend beantwortet hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2019 | 18:24

Sehr geehrter Ratsuchender,
eine Fehlberatung ist offensichtlich nicht gegeben. Die Rechtshängigkeit tritt ein, sobald das Gericht die Klageschrift an den zuständigen Vertreter zugestellt hat. Dies ist unabhängig von der Frage, ob der Vertreter der Partei das Schriftstück weiterleitet oder nicht. Dies ist das Risiko der vertretenen Partei.

Bewertung des Fragestellers 23.07.2019 | 07:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"WEG § 27 (1) 7 lautet:
"WEG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
(1) Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, ...
7. die Wohnungseigentümer UNVERZÜGLICH darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 ANHÄNGIG ist ".
Wenn die Zustellung der WEG-Klageschrift an die Beklagten aber tatsächlich "wirksam" geworden wäre, müsste es aber zwingend heißen:
"WEG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
(1) Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, ...
7. die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 RECHTSHÄNGIG ist " - was seit 2007 gewiss Hunderte oder gar Tausende Male zu Recht moniert und angefordert hätte werden müssen (- was offensichtlich nicht der Fall ist!)."
Stellungnahme vom Anwalt:
Offensichtlich hat der Fragesteller seine eigene Frage nicht verstanden. Es ging ausschließlich um die Rechtshängigkeit. Diese tritt ein, wenn der Verwalter als Vertreter das Schriftstück erhalten hat. Die interne Weitergabe ist eine Pflicht, die nicht die Rechtshängigkeit verhindern kann. Ich gehe davon aus, dass hier eine Haftung angefragt werden sollte. Dies wurde jedoch nicht
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