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WEG-Recht: Parken unseres Wohnmobils auf Gemeinschaftsparkplatz


16.10.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrter Rechtsanwalt oder sehr geehrte Rechtsanwältin!

Sachverhalt:
Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einer Eigentümergemeinschaft mit 116 Eigentümern. Zum Gemeinschaftseigentum gehören unter anderem ca. 45 Stellplätze und 16 Garagen. Die Garagen sind vermietet, die Stellplätze zur freien Benutzung. Die Stellplätze sind meistens zu 3/4 belegt.

Wir parken seit ca. 1 Jahr mit unserem Wohnmobil (Länge 5,68 m und Breite 2,17 m) auf einem Stellplatz. Da unser Wohnmobil nicht länger als ein Kombi ist, steht es auch nicht über die gekennzeichnete Parkfläche hinaus.

Ein Miteigentümer fordert uns über die Verwaltung nun schriftlich auf, unser Wohnmobil draußen zu parken, da es PKW Stellplätze seien und er Schwierigkeiten hat, in seine gemietete Garage zu fahren.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung ist hierzu weder in der Teilungserklärung noch in der Hausordnung etwas geregelt.

In der Teilungserklärung steht: Die 16 Garagen und die oberirdischen Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind gemeinschaftliches Eigentum. (mehr steht dazu nicht drin)

In der Hausordnung steht: ...Das Spielen auf den Garagendächern ist untersagt...Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nicht gestattet...(mehr steht dazu nicht drin)

Unsere Anmerkung:
1. Seit 01.01.2006 werden sämtliche Wohnmobile nach den PKW Steuersätzen besteuert, selbst hier werden keine Unterschiede mehr gemacht.
2. Unser Wohnmobil ist nicht "größer" als ein PKW und behindert niemanden beim Benutzen seiner Garage.
3. Stellt sich ein Miteigentümer auf gleichen Parkplatz mit seinem Kombi, dann ist dieser nicht kürzer als unser Wohnmobil.
4. Es gibt einen weiteren Miteigentümer, der mit seinem Wohnmobil(gleiche Abmaße) bereits 2 Jahre auf einem Parkplatz steht und nun auch eine schriftliche Aufforderung zur Entfernung bekommen hat.

Frage:
Was kann der besagte Miteigentümer gegen uns unternehmen. (Die Haus- und Nutzungsordnung kann mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden.) Ist er im Recht? Wie stehen unsere Chancen wenn er uns vor Gericht sehen möchte?

Ich hoffe alles umfassend geschildert zu haben, so dass eine Einschätzung oder gar Bewertung möglich ist.

Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Frage, ob ein Wohnmobil als PKW zu behandeln ist, ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Unter Aufhebung von amts- und landgerichtlichen Urteilen hat z.B. das Bayerische Oberste Landesgericht am 06.02.1992 entschieden, dass auf öffentlichem Verkehrsgrund ein Wohnmobil auf einem Parkplatz mit dem Zusatzschild "Nur für Pkw" nicht abgestellt werden darf, auch wenn es bei einem Gesamtgewicht von weniger als 2,8 t bei der Bemessung der Kfz-Steuer als Pkw zu behandeln ist. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass ein Personenkraftwagen der Beförderung von Personen dient und alle anderen Funktionen demgegenüber völlig in den Hintergrund treten. Dagegen kommt bei einem Wohnmobil neben der Möglichkeit, Personen zu befördern, der Eignung entscheidende Bedeutung zu, sich darin aufzuhalten und - wenn auch regelmäßig nicht auf Dauer - darin zu wohnen. Diese bei einem Wohnmobil im Vordergrund stehende Funktion bedingt es, dass Wohnmobile in der Regel deutlich größere Ausmaße aufweisen als ein üblicher Pkw. Dies gilt insbesondere für die Höhe, die in der Regel von einem Pkw auch nicht annähernd erreicht wird. Es könne deshalb – so das Gericht - nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Abstellen von Wohnmobilen nicht mehr stört als das von Personenkraftwagen. Der Senat hat aus diesen Gründen das Abstellen eines Wohnmobils in einem wie hier engen Hofraum, der zugleich als Zufahrt zu Garagen dient, nicht als ordnungsmäßigen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums angesehen. Länge und Breite waren für das Gericht nicht unbedingt ausschlaggebend.

Es kann jedoch in Ihrem Einzelfall eine andere Beurteilung möglich sein, weil es bei dieser Entscheidung um einen besonders engen Hof gegangen ist. Die Wohnungseigentümerversammlung kann zudem beschließen, dass das Abstellen von Wohnmobilen auf dem Gemeinschaftsgrund möglich ist, was Sie beantragen sollten. Bis dahin könnte der Gegner im Recht sein und von Ihnen die Entfernung des Wohnmobils verlangen können.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und der weiteren Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen und hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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