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WEG - Nachbar entfernt meine unterste Treppenstufe - Körperverletzung

5. Januar 2013 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Miteigentümer einer WEG, bestehend aus 2 Wohnungseigentümern.
Miteigentumsanteil von mir 2/3, mein Nachbar 1/3.
Es handelt sich um zwei aneinandergebaute ältere Wohngebäude, lediglich getrennt durch eine überbaute Hofeinfahrt. Mein Miteigentumsanteil steht unter Denkmalschutz und ist über 222 Jahre alt. Ich bin Besitzerin meines Anteils seit über 30 Jahren. Der kleinere Miteigentumsanteil meines Nachbarn wurde vor ca. 1 1/2 Jahren an diesen von der Vorbesitzerin verkauft.
Die überbaute Hofeinfahrt selbst ist Sondernutzungsrecht meines Nachbarn.
Ich selbst darf diese Hofeinfahrt aber lt. Gerichtsbeschluss begehen, weil ich nur so zu meinem Schopf, meinem Keller und dem dahinterliegenden gemeinschaftlichen Garten gelangen kann. Auch das Hoftor selbst steht zu 2/3 in meinem Miteigentum.
Als eigentlichen Eingang zu meinem Wohnungsanteil benutze ich einen anderen Eingang von der Strasse her.
In der überbauten Hofeinfahrt gibt es von meiner Wohnung aus seit Jahrzehnten natürlich eine weitere Hofeingangstür mit Aussentreppe, damit der gemeinschaftliche Garten erreicht werden kann.

Mein neuer Nachbar hat vor ein paar Monaten das Hoftorschloss einfach ausgewechselt, damit ich von der Strasse aus nicht mehr direkt auf das Grundstück komme. Er hatte mir auch keinen Schlüssel dafür ausgehändigt. Dieses wurde nun lt. Gericht untersagt und er musste das Hoftor wieder jederzeit für mich zugänglich machen.
Nun lässt er sich weitere Schikanen einfallen.

Z.B. parkte er über 10 Tage lang einen grossen Anhänger direkt vor meiner Treppe im Hof, sodass ich nur noch seitlich schräg über einen erhöhten Tritt diese Treppe betreten und verlassen konnte. Auch dieses wurde erst geändert, als ich meinen Anwalt eingeschaltet habe.
Die neueste Schikane ist nun diese, dass mein Nachbar einfach die unterste Treppenstufe meiner Treppe zur Hofeingangstür ohne irgendeine Vorwarnung oder Ankündigung entfernt hat. Das Ergebnis war, dass ich, als ich spätabends im Dunkeln nach der Arbeit diese Treppe begehen wollte, um Holz in meinem Schopf zu holen, erst zu spät bemerkt habe, dass die unterste Treppenstufe fehlte und mir dadurch den rechten Knöchel verstaucht habe. Ich habe diese Stufe zusammen mit meiner Tochter an den alten Platz gelegt, aber eine Stunde später war sie wieder entfernt. Dieses Spiel wiederholte sich noch ein weiteres Mal.
Bei dieser Treppe handelt es sich um eine alte Sandsteintreppe, lediglich die unterste Stufe war eine Betonplatte und lose verlegt und liegt so schon über 30 Jahre an dieser Stelle. Die ehemalige alte Sandsteinstufe ging vor ca. 30 Jahren defekt, als der ganze Hof für die Kanalisation und Hausanschlüsse aufgegraben wurde und seit dieser Zeit liegt dort die als unterste Stufe eben diese Betonplatte. Nachdem mein neuer Nachbar mutwillig diese Betonplatte entfernt hatte, betrug der untere Stufenabsatz nun sage und schreibe 33 cm auf der rechten Seite und ca. 28 cm auf der linken Seite, also keineswegs mehr Treppen-Din-Norm.

Mein Nachbar stellt sich nun auf den Standpunkt, dass ich mit dieser Treppenstufe irgendwelche Gegenstände auf seinem Sondernutzungsrecht lagere und dazu kein Recht hätte. In Wirklichkeit ist das aber tatsächlich die unterste Treppenstufe, auch wenn sie nicht aus dem gleichen Material wie die übrige Treppe ist.

Ich habe natürlich, nachdem ich mich verletzt hatte, gleich am nächsten Tag bei der örtlichen Polizei Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt. Aber von dort habe ich noch nichts weiter gehört.
Mein Nachbar steht aber trotzdem auf dem Standpunkt, dass diese untere Treppenstufe ein Gegenstand ist, welchen ich nicht auf seinem Sondernutzungsrecht lagern dürfte und er scheinbar beliebig entfernen kann.
Er betrachtet diese Betonplatte scheinbar nicht als Treppenstufe, auch wenn ich nun tatsächlich als untere Tritthöhe von der Treppe 28 - 33 cm habe.

Für eine fachkundige Antwort wäre ich dankbar.

5. Januar 2013 | 13:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller/in,


unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung versuche ich die Angelegenheit wie folgt zu beantworten.

Streitigkeiten der von Ihnen geschilderten Art sind nicht selten. Diue Grundzüge des WEG-Rechts bzw. Rechts des Sondereigentums sind Ihnen- auch aufgrund der unglaublichen Vorgeschichte- anscheinend weitestgehend bekannt. Der Wohnungs/Grundstückseigentümer, der zugleich auch der Sondernutzungsberechtigte ist, kann jedermann, der auf diesem Grundstücksteil nichts zu suchen hat, wegschicken und sich gegen Beeinträchtigungen wehren. Doch die Wohnungseigentümer gewähren ein solches Recht nicht schrankenlos und hier kommt es daher oft zu Problemen. So wird nicht selten über den Umfang des Nutzungsrechts gestritten.Gesetzliche Normen, die auf die Einzelfälle passen, gibt es in den seltensten Fällen ( ausser: eindeutige Regelung / WEG-Vertrag o.ä.) IN § 15 III WEG heisst es beispielsweise, jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.Auf Ihren Fall angewandt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.

Leider ist eine Begutachtung der örtlichen Begebenheiten aus der Ferne ohne weiteres nicht möglich. Sie schreiben aber, dass die überbaute Hofeinfahrt selbst Sondernutzungsrecht ihres Nachbarn ist .Sie düürfen diese Hofeinfahrt aber nach Gerichtsbeschluss begehen, weil Sie nur so zu ihrem Schopf, ihrem Keller und dem dahinterliegenden gemeinschaftlichen Garten gelangen können. Sofern sich dies aus dem Gerichtsbeschluss ergibt, gehört wohl auch die Treppe zu dem Bereich, an dem Sie ein Nutzungsrecht haben.

Ich nehme an, dass auch aus dem selben Grund der Anhänger entfernt worden ist, da man Ihr Recht wohlmöglich anerkannt hat.

Die Zugangsmöglichkeit zu den Gebäudeteilen, an denen Sie ein Nutzungsrecht haben, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Nutznungsrechtes. Anders gesagt: Unabhängig vom Material der untersten Treppenstufe gehört diese zu dem Schutzbereich Ihres Begehungsrechtes. Eine Entfernung unter Berufung auf Sondernutzungsrecht erscheint mir unverhältnismäßig. Ohne die Umstände näher zu kennen, erscheint mir die Handlung Ihres Nachbarn als unrechtmäßig.

Aus Ihrer Schilderung ergibt sich, dass Sie bereits wegen Problemen mit dem Nachbarn anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten. Ich rate dazu, auch in diesem Fall entschlossen vorzugehen, ggf. anwaltlich und/oder gerichtlich.

Bezüglich der Strafanzeige dauert die Bearbeitung bei der Polizei erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit. Jeder Rechtsanwalt Ihrer Wahl kann bei der Staatsanwaltschaft jedoch Akteneinsicht für Sie beantragen, damit Sie über den Stand der Bearbeitung informiert sind.


Mit freundlichen Grüßen



T.Asthoff


Ergänzung vom Anwalt 5. Januar 2013 | 13:55

Sehr geehrte Fragestellerin, soweit dies aus der Antwort nicht eindeutig hervorgehen sollte: allein die Tatsache, dass die unterste Treppenstufe auf Sondereigentum "liegt" berechtigt ohne weiteres nicht zum Entfernen der Trittstufe.

ANTWORT VON

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