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Nachbar Lärmterror

18.06.2019 09:38 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Lärmbelästigung durch den Nachbarn im Garten

Guten Tag,

wir wohnen seit 2012 in einer kleinen Siedlung in einem Haus mit Garten zur Miete.
Unsere Vermieter wohnen nicht hier und kommen gelegentlich in Ihr Ferienhaus,welches ebenfalls hier auf dem Grundstück steht.
Der Nachbar kann unsere Vermieter,warum auch immer,nicht leiden und terrorisiert mit Lärm,wenn diese hier sind.
Das wird leider immer schlimmer und wir können unsere Terrasse leider nicht mehr nutzen,da dieser Mensch eine Art "Stahlbaufirma" in seinem Garten errichtet hat und dort ab morgens 7 Uhr bis gegen 19:30 Uhr mit Trennschleifer,Säge,Kompressor,Schweißgeräten usw. irgendwelche Sachen konstruiert!
Zur Arbeit geht er immer seltener und seine eigene Familie inclusive Hund müssen kuschen und auch darunter leiden.
Er möchte sicher,dass wir kündigen um unserem Vermieter zu schaden!
Wir wissen uns nicht mehr zu helfen,da er sehr aggressiv werden kann und uns gegenüber auch schon geäußert hat,dass er unserem Vermieter mal "Einen drauflassen will".

Wir kennen den Grund dieses Hasses nicht und brauchen dringend Rat,da wir unsere Wohnung mit Garten nicht aufgeben möchten.
Natürlich wissen wir auch,dass man diesen Lärm schlecht beweisen kann,solange er werktags stattfindet.
Aber müsste er nicht eigentlich ein Gewerbe anmelden für seine dauerhafte Metallbearbeitung?

Mit freundlichen Grüßen

18.06.2019 | 12:06

Antwort

von


(284)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gegen das Verhalten Ihres Nachbarn haben Sie mehrere Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen. Erheblichen Lärm durch den Einsatz von Trennschleifer, Säge, Kompressor und anderem schwerem Gerät müssen Sie grundsätzlich nicht hinnehmen.

Auch außerhalb der Ruhezeiten gilt für besonders laute Krachmacher nämlich ein verschärftes Betriebsverbot. Solche Geräte dürfen Montags bis Freitags auch morgens zwischen 7 und 9 Uhr, in der Mittagszeit zwischen 13 und 15 Uhr sowie in den frühen Abendstunden von 17 Uhr bis 20 Uhr nicht zum Einsatz kommen. Soweit Ihr Nachbar daher ab morgens 7 Uhr bis gegen 19:30 Uhr diese Geräte zum Einsatz kommen lässt so dürfte er sich ordnungswidrig verhalten.

Sie haben deshalb die Möglichkeit sich an das Ordnungsamt oder die Polizei wenden um das Verhalten Ihres Nachbarn zur Anzeige zu bringen. Die Ruhestörung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu EUR 5.000 geahndet werden.

Ferner kann die Geräuschbelästigung durch Ihren Nachbarn auch eine Mietminderung rechtfertigen. Bei der Höhe einer angemessenen Mietminderung kommt es auf die Dauer der Geräuschbelästigung sowie deren Intensität an.

Schließlich haben Sie die Möglichkeit sich auch zivilrechtlich unmittelbar gegen Ihren Nachbarn zu wenden. Wenn ihr Recht auf Ruhe nachhaltig gestört wird so können Sie Ihren Nachbarn mittels
Unterlassungsklage verpflichten die Lärmemissionen auf ein zumutbaren Maß zu beschränken. Bei weiteren Zuwiderhandlungen müsste Ihr Nachbar Ihnen dann eine Vertragsstrafe zahlen. Zur Vorbereitung eines solchen zivilrechtlichen Verfahrens rate ich Ihnen an, regelmäßig ein sog. Lärmprotokoll zu führen. Auch Zeugen (z.B. Freunde, Verwandte, Bekannte, die zu Besuch sind) sollten Sie für den Streitfall parat haben. Als Nachweis kommen auch mehrere Polizeieinsätze wegen Ruhestörung in Betracht. Gegebenenfalls müssen Sie vor dem Einreichen einer Unterlassungsklage noch ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchlaufen. Dieses Verfahren wird i.d.R. von sogenannten „Schiedsämtern" durchgeführt. Die Kontaktinformationen zu diesen Schiedsämtern, können Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung oder beim örtlich zuständigen Amtsgericht in Erfahrung bringen.

Was die "Gewerblichkeit" der von Ihnen beschriebenen nachbarlichen Tätigkeiten anbelangt so gilt grundsätzlich, dass eine gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung mit Außenwirkung (d.h. für Nachbarn sichtbar oder hörbar), i.d.R. vertragswidrig ist. Der Vermieter Ihres Mieters könnte das Verhalten demgemäß abmahnen und im Wiederholungsfall auch zum Anlass einer Kündigung nehmen. Insofern würde ich Ihnen auch anraten, eine entsprechende Mitteilung an den Vermieter Ihres Nachbarn zu richten, soweit Ihnen dieser bekannt ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

(284)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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