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Vorwurf des Vorsatzes der Unterschlagung eines Handys

| 14.02.2013 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Mutter des Bestohlenen machte eine Anzeige wegen Diebstahls eines Handys Wert 800,-€. Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da meiner Tochter das Handy nachdem sie es sich ausgeliehen hatte, von einer anderen Person gestohlen wurde. (Handy wurde dort nicht gefunden)
Mutter d. Bestohlenen beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, die den Betrag von 800,.€ nun einfordert zzgl. der Anwaltskosten mit einer Zahlungsfrist von 8 Tagen, sonst folgt gerichtl. Auseinandersetzung.
Muss ich bezahlen? Lohnt sich ein Widerspruch durch Anwalt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG</a> begrenzt.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe wurde Ihrer Tochter ein Handy von Ihrer Freundin „ausgeliehen", welches Ihrer Tochter wiederum gestohlen wurde. Diese Freundin verlangt nunmehr Schadensersatz?

Ob die Freundin einen Anspruch hat hängt davon ab, wie die Überlassung des Handys rechtlich einzuordnen ist. Es könnte eine Leihe nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 ff. BGB</a> anzunehmen sein. Dann wäre ein Schadensersatzanspruch aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/603.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 603 BGB: Vertragsmäßiger Gebrauch">§§ 603 S. 2</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">280</a> I BGB möglich .Ein Vertragsschluss setzt einen Rechtsbindungswillen voraus. Ob solch ein Rechtsbindungswille vorhanden war kann ich mangels weiterer Angaben schwer einschätzen. Es kommt aber darauf an, ob Ihre Tochter aus dem Handeln der Freundin unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Kriterien sind Art des sozialen Näheverhältnisses, ihr Inhalt, der Grund und Zweck und die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für die Freundin und Ihre Tochter. Die Freundschaft spricht gegen einen Vertragsschluss. Allerdings sind hier weitere Details erforderlich, um die Rechtslage genauer einschätzen zu können; z.B. aus welchem Grund hat die Freundin überhaupt ihr Handy verliehen?. Sollte das Handy zB an Ihre Tochter verkauft werden, so dass diese das Handy zuvor ausprobieren wollte? In diesem Fall wäre ein Rechtsbindungswille wahrscheinlich. Stand kein „tieferer Sinn" dahinter, ist eher ein Rechtsbindungswille abzulehnen, sodass kein Leihvertrag zwischen Ihrer Tochter und ihrer Freundin zustande gekommen wäre. Es ist dann von einem Gefälligkeitsverhältnis auszugehen, woraus sich ein entsprechender Schadensersatzanspruch nicht begründen lässt.

Zu denken wäre noch an einen Anspruch aus einer Schutzpflichtverletzung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241</a> II, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">280</a> I BGB. An dieser Stelle ist es strittig, ob eine Annahme der Schutzpflicht zu bejahen ist. Denn ein Gefälligkeitsverhältnis ist gerade durch ihre rechtliche Unverbindlichkeit gekennzeichnet.

Eine abschließende Einschätzung kann wegen der noch offene Fragen nicht abgegeben werden. Wie gesagt, hier wären mehr Details notwendig, um die Angelegenheit abschließend beurteilen zu können.

Ich bedauere, dass ich keine für Sie positive Antwort geben kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
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Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2013 | 22:17

Es war meiner Tochter nicht möglich, das Handy zurückzugeben, da es ihr entwendet wurde. Dies wurde so auch der Polizei mitgeteilt.
Kann hier ein Anwalt nützlich sein, oder soll ich mich mit dem Geschädigten einigen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2013 | 22:43

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für den Nachtrag. Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich habe Sie schon verstanden, dass Ihre Tochter wegen des Diebstahls das Handy nicht zurückgeben kann. Rechtlich ist es nicht einfach zu beurteilen, ohne dass Sie mir die obigen Fragen beantworten. Denn meines Erachtens muss hier nicht in jedem Fall etwas bezahlt werden. Unter bestimmten Umständen ist es auch möglich, dass keinerlei Ersatz geleistet werden muss. Dazu wären aber weitere Angaben nötig gewesen, die Sie im Rahmen der Nachfrage leider nicht mitgeteilt haben. Daher ist wie gesagt eine abschließende rechtliche Einschätzung nicht möglich. Daher kann ich leider auch nicht sagen, ob es sich lohnt, dass Sie sich mit einem Anwalt zur Wehr setzen sollen, da dies schließlich auch Kosten verursacht. Daher lesen Sie bitte meine ursprüngliche Ausführung nochmal aufmerksam durch, um sich die Fragen zu beantworten, denn so wissen Sie ob es sich lohnt zur Wehr zu setzen. Wenn Sie sich die Frage nicht eindeutig beantworten können, so sollten Sie durchaus eine Einigung in Betracht ziehen. Die Anwaltskosten der Freundin müssen Sie allerdings dann nicht übernehmen, wenn Sie nicht zuvor zur Zahlung aufgefordert worden sind (und Sie die Zahlung verweigert haben), bevor die Sache an den Anwalt übergeben wurde.

Ich wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Paderborner Straße 2
10709 Berlin

Tel.: 030 / 893 615-0
Fax: 030 / 893 615-55
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

Bewertung des Fragestellers 14.02.2013 | 23:28

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