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Vorkaufsrecht des Mieters und 577 ff BGB


| 06.03.2007 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



SV: möchte in einem nicht6 FH Haus (6 verschiedene Eigentümer; keine ö-R- Auflagen,..)eine Wohnung von einem Eigentümer erwerben (=Eigentümer seit 6 Jahren) und diese dann beziehen (Kündigung des Mieters wegen Eigenbedarfs; Mieter = kein Härtefall...).
Mietverhälntnis besteht seit 3 Jahren => 3 Monate Kündigungsfrist

Lese nun in 577 ff. BGB etwas von einem Vorkaufsrecht der Mieter im Fall einer Wohnungsumwandlung.

=> 1. Was ist das ? Hat auch ein "normaler" Mieter einer privaten Mietwohnung ein Vorkaufsrecht ?

Vermieter hat dem Mieter die WHG schriftlich angeboten (ohne Reaktion des Mieters); Notar hat eine Erklärung des Vermieters/Verkäufers hierzu in den Vertrag aufgenommen (dass Mieter die Wohnung nicht kaufen möchte)

=> 2. Geht das aufgrund einer Verkäufererklärung oder muss der Notar den Mieter nicht vielmehr anschreiben ?

Dank und Gruss
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Gemäß § 577 BGB hat JEDER Mieter von Wohnraum (also keine Geschäftsräume) ein Vorkaufrecht unter den in dem oben genannten Paragraphen aufgeführten Voraussetzungen, "an den vermieteten Wohnräumen wird nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet" (also erst nach Abschluss des Mietvertrages und Einzug des Mieteres wird das Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt).

Nur in diesem Fall besteht ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB.

Zu Frage 2: Der Notar ist nicht verpflichtet, den Mieter anzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2007 | 17:23

Hat der Mieter der Wohnung die ich vom Vermieter erwerben möchte nun ein Vorkaufsrecht ? - verstehe ihre Antwort leider nicht.

Wie oben erwähnt erfolgte KEINE Aufteilung irgend einer Art. Der jetztige Vermieter hat die Wohnung vor 5 Jahren gekauft und die jetzige Mieterin wohnt seit 3 Jahren darin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2007 | 19:38

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich verstehe Sie folgendermaßen: Es handelt sich um eine Eigentumswohnung, welche der jetzige Vermieter vor 5 Jahren gekauft hat und die jetzige Mieterin wohnt nun seit drei Jahren in dieser Wohnung.

In diesem Fall besteht kein Vorkaufsrecht!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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