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Vorkaufsrecht / Kündigungsfrist

25.10.2019 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben bei Herrn XY vor vier Jahren eine Immobilie ( Wohnhaus mit Halle ) erworben, hier ist alles geklärt.
An diese Immobilie grenzt ein Bauplatz der wiederum von unserem Untermieter ( Gewerbe in der Halle ) mit dort stehenden Containern als Lager / Abstellplatz benutzt wurde,
dieser Bauplatz und ein weiterer Stellplatz wurde von uns gegen eine Pacht von Herrn XY dazugemietet.
Nun haben wir erfahren, dass Herr XY den Bauplatz und den Abstellplatz verkaufen wird,
über ein Vorkaufsrecht wurde nie gesprochen, ist das aber nicht obligatorisch ?
Wie ist das mit der Kündigungsfrist, wann müsste der Platz geräumt werden ?
Offiziell wissen wir noch nichts von diesem Verkauf.

25.10.2019 | 15:04

Antwort

von


(1751)
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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Zuge eines ggf. geplanten Verkaufs müsste Ihnen gegenüber die Kündigung ausgesprochen werden, entweder nach Pacht- oder Mietrecht, wobei ich hier jeweils vom einem gewerblichen Mietverhältnis ausgehe.

Zu den Fristen:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 584 Kündigungsfrist
(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. [...]."

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 580a Kündigungsfristen
(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,

1.
wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;

2.
wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;

3.
wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.

(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.
[...]."

Abweichendes gilt je nach Vertrag.

So oder so gilt aber für Bau- und Stellplätze kein Vorkaufsrecht wie bei der Wohnraummiete, vgl.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 577 Vorkaufsrecht des [Wohnraum-]Mieters

Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden, § 578 BGB und damit nicht § 577 BGB .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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