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Vorkaufsrecht bei Verkauf einer ETW an Schwester

26.04.2013 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Kaufrecht (Immobilienkauf, Wohnungskauf, Hauskauf). Sie fragen insbesondere wie Vorkaufsrechte abgewehrt werden koennen.

Guten Tag,

ich habe an meine kleine Schwester meine Eigentumswohnung zu einem sehr guenstigen Preis verkauft. Jetzt moechte der Vorkaufsberechtigte (Der Eigentuemer des Grund und Bodens) die Wohnung genau zu diesem Preis kaufen und bezieht sich auf Paragraph 465 im BGB. Ich hatte im Kaufvertrag einen Paragraphen eingefuegt wonach ich ein Ruecktrittsrecht habe, falls der Berechtigte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen moechte. Dieses sei laut Paragraph 465 unwirksam.

Ist das Vorkaufsrecht gueltig oder gemaess Paragraph 26 aus dem Baugesetzbuch ausgeschlossen?
Gibt es noch andere Paragraphen auf die ich mich beziehen kann?
Wie waere es mit Paragraph 136 GBG zur Nichtigkeit? Die Wohnung ist nicht an Dritte zu verkaufen, da sie in Familienbesitz bleiben soll. Das heisst, es waere somit kein Kaufvertrag zu Stande gekommen.

Mit freundlichen Gruessen,

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank fuer Ihre Anfrage, diese moechte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das Kaufrecht (Immobilienkauf, Wohnungskauf, Hauskauf). Sie fragen insbesondere wie Vorkaufsrechte abgewehrt werden koennen.

Die Vorschriften der §§ 24 ff BauGB betreffen das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde, also den Fall dass in der Gemarkung der Gemeinde ein Grundstueck verkauft wird. dieser Fall scheint hier nicht zu passen, weil es sich um eine Wohnung geht, und der Anspruchsteller des Vorkaufsrecht wohl nicht die Gemeinde, sondern eine (juristische) Privatperson ist.

Folglich muessen die Regelungen der §§ 464ff BGB genauer geprueft werden, und auch die Frage woraus (aus welcher vertraglichen Vereinbarung) das Vorkaufsrecht stammen sollte. Ist das Vorkaufsrecht rechtswirksam vereinbart? Falls ja : Wurde das Vorkaufsrecht bereits ausgeuebt, oder ist ein rechtswirksamer Kaufvertrag ueberhaupt noch nicht zustande gekommen? Lag der vollstaendige Kaufvertrag vor, oder lag z.B. nur ein Angebot Ihrerseits vor?

Hier koennten Besonderheiten des deutschen Immobiliarsachenrechts (z.B. die Unterscheidung zwischen Verpflichtungsgeschaeft und Verfuegungsgeschaeft) und Formfragen § 925 BGB eine Rolle spielen.

Klar das Rechtsgeschaeft koennte anfechtbar sein, und bei wirksamer Anfechtung nichtig § 142 BGB. Das § 136 BGB einschlaegig sein koennte, erschliesst sich hier auf den ersten Blick nicht. Nur eine Gefaelligkeit und Versehen oder Schreibfehler ? Wurde die Ausuebung des Vorkaufsrechts "richtig" und rechtzeitig erklaert ?

Im Ergebnis hier kann es keine Frage sein, dass Sie, weil Ihnen empfindliche und erhebliche wirtschaftlichen Einbussen drohen, den Sachverhalt einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwaeltin Ihres Vertrauens schnellstmoeglich anvertrauen sollten. Erst eine eingehende Pruefung der Sach-, Recht- und Beweislage kann Klarheit darueber bringen wie es um Ihre juristischen Erfolgsaussichten bestellt ist.

Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Ueberblick verschafft zu haben. Fuer das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Pruefung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Gruessen aus Weinheim


Peter Lautenschlaeger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmoeglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschlaeger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2013 | 22:27

Vielen Dank fuer die Antwort. Zu Ihren Fragen: Ja, das Vorkaufsrecht wurde ausgeuebt. Es ist auch im Grundbuch vermerkt (Gibt es hierzu Fristen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang "richtig" ?)


Und es ist auch ein Kaufvertrag zwischen mir und meiner Schwester zu Stande gekommen.

Ferner hat mir der Vorkaufsberechtigte eine Summe angeboten um auf das Vorkaufsrecht zu verzichten.
Gruss,

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2013 | 22:27

Vielen Dank fuer die Antwort. Zu Ihren Fragen: Ja, das Vorkaufsrecht wurde ausgeuebt. Es ist auch im Grundbuch vermerkt (Gibt es hierzu Fristen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang "richtig" ?)


Und es ist auch ein Kaufvertrag zwischen mir und meiner Schwester zu Stande gekommen.

Ferner hat mir der Vorkaufsberechtigte eine Summe angeboten um auf das Vorkaufsrecht zu verzichten.
Gruss,

G. Zipfel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2013 | 22:38

Sehr geehrter Fragesteller,


zunaechst Dank für die Nachfrage und die weiteren Informationen.

Die Angelegenheit scheint dosch schon sehr weit fortgeschrittem, dass es schon hierdurch erschwert sein duerfte die Sache aufzurollen.

Ich muss um Verstaendnis bitten, ohne weitere Informationen gesehen zu haben keine weiteren Auskünfte hier geben zu koennen.

Meine Fragen hätte ich gerne - unabhaengig von Einschaetzungen anderer Personen - selbst ueberprueft.


Mit freundlichen Gruessen


RA P. Lautenschläger




P.S.

Nach § 469 BGB (Mitteilungspflicht, Ausuebungsfrist) gilt:

(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.

(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

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