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Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz - Voraussetzungen?

21.08.2013 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei Vorhandensein mehrerer Wohnungen ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Meldebehörde gegenüber als Hauptwohnung anzugeben.

Ich habe eine Frauenarztpraxis in Köln. Da ich mich häufig in Starnberg (bei München) aufhalte und dort eine Wohnung besitze möchte ich mich mit Erstwohnsitz dort anmelden.Ist dies möglich oder sind weitere Bedingungen an den Ersten Wohnsitz geknüpft?



Einsatz editiert am 21.08.2013 15:39:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Gemäß Art.15 Abs.4 des Meldegesetzes des Freistaates Bayern ist bei Vorhandensein mehrerer Wohnungen eines Einwohners der Meldebehörde mitzuteilen, welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Als Hauptwohnung definiert Art.15 Abs.2 S.1 des bayerischen Meldegesetzes die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Soweit die Wohnung in Starnberg Ihre vorwiegend benutzte Wohnung ist, können und müssen Sie diese der dortigen Meldebehörde gegenüber als Hauptwohnung angeben.

Die Meldebehörden in Köln und in Starnberg werden in der Praxis nicht prüfen, in welcher der beiden Wohnungen Sie sich de facto häufiger aufhalten. Es wird Ihnen auch von Seiten der Meldebehörde niemand Fragen danach stellen, wie Sie die Hauptwohnung in Starnberg mit etwa zu leistenden wöchentlichen Mindestsprechstunden als Kassenarzt vereinbaren.

Alles in allem ist die gewünschte Meldung mit der Hauptwohnung in Starnberg jedenfalls solange unproblematisch wie Sie an allen Orten, an denen Sie tatsächlich wohnen, auch mindestens mit einem Nebenwohnsitz gemeldet sind. Verboten und als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist dagegen die Anmeldung für eine Wohnung, die nicht bezogen wird bzw. die Abmeldung für eine Wohnung die weiterhin bewohnt wird, Art.35 Ziff.1 bayerisches Meldegesetz. Solange Sie am Ort Ihrer Praxis weiterhin wohnen, müssen Sie dort auch mit einem Nebenwohnsitz gemeldet bleiben. Solange dem so ist sind keine Probleme zu erwarten.

Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.Bei weiterem Vertretungsbedarf können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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