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Vom Anwalt getäuscht?


| 19.12.2007 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sachverhalt:

Um bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mittels Aufhebungsvertrag anwaltlich vertreten zu sein, habe ich mich an einen Anwalt gewandt, der für Arbeitsrecht über einen guten Ruf verfügt.

Gleich zu Beginn der Mandatierung habe ich ihm klar gesagt, dass ich ihn nach seinem Stundensatz bezahlen will.

Daraufhin hat er mir das wortreich ausgeredet. Wir haben ungefähr 30 Minuten über diese Frage diskutiert.

Er begründete seinen Wunsch nach dem RVG abzurechnen damit, dass bei einer zeitbasierten Vergütung der Rechtsanwalt immer das Interesse haben müsse, die Sache in die Länge zu ziehen.

Um mir die Sorge vor einer sehr hohen Rechnung zu nehmen zitierte die Gebührentabelle und nannte einen Betrag, den ich nur noch lückenhaft erinnere. Auf jeden Fall war es ein Gegenstandswert im Bereich von einer Million und die Gebühr bewegte sich um die 2.500 EUR.

Da es bei meiner Abfindung um deutlich geringere Beträge ging, rechnete ich überschlägig mit Anwaltskosten von ca. EUR 5.000 bis EUR 6.000.

Also unterschrieb ich die vorgedruckte Vollmacht und dort (oder bei einem zweiten Formular - das weiß ich nicht mehr so genau) war der Hinweis angebracht, dass nach RVG abgerechnet werden soll.

Die Abfindung betrug schließlich EUR 170.000 - brutto. Der Anwalt hat seine Sache gut gemacht. Die Gegenseite wollte ursprünglich nur EUR 120.000 bezahlen.

Jetzt habe ich allerdings die Honorarabrechnung bekommen und bin fast vom Stuhl gefallen. Die Forderung summiert sich auf mehr als EUR 16.000 (inkl. 19 % MwSt.)

Mein Anwalt kommt auf einen Gegenstandswert von über EUR 616.000, weil er verschiedene Positionen addiert.

Als juristischer Laie will ich die Gegenstandswertberechnung auch gar nicht angreifen. Das wird vermutlich schon stimmen.

Mir geht es um die Täuschung, die meines Erachtens zu Beginn der Zusammenarbeit stattgefunden hat. Obwohl ich ursprünglich nach Stundensätzen abrechnen wollte, habe ich mich "einwickeln" lassen, weil er mir nur den Betrag einer Gebühr genannt hat.

Als kaufmännisch erfahrener Mensch weiß ich zwar, dass "eine" Gebühr mehrfach anfallen kann, ich hätte aber im Traum nicht daran gedacht, dass sich dies derartig summieren würde.

Nur zur Hintergrundinfo: der gesamte zeitliche Aufwand in der Sache liegt bei - wohlwollend geschätzt - ca. 20 maximal 25 Arbeitsstunden.

Es fanden zwei Besprechungen statt. Eine in seiner Kanzlei (ca. 2 Stunden) und eine in der Kanzlei der Gegenpartei (ca. 3 Stunden). Im übrigen wurde ein Aufhebungsvertrag formuliert, der dann von der Gegenseite in ein paar Kleinigkeiten modifiziert wurde.


Bei EUR 280,00 pro Stunde komme ich auf EUR 7.000 zzgl. MwSt. - das wäre eigentlich das, was ich schon für "teuer" hielte, aber noch akzeptieren würde.

Ich neige dazu, jetzt erst einmal nur einen Abschlag in Höhe von 50 % des Honorars zu bezahlen und mit dem Anwalt das Gespräch über die Höhe seiner Liquidation zu suchen.

Wenn er auf seiner Forderung bestehen bleibt, erwäge ich die Rest-Zahlung zu verweigern und zu riskieren, dass er den Rechtsweg beschreitet und mich auf volle Honorarzahlung verklagt.

Meine Fragen:

1. Wie sehen Sie das Verhalten Ihres Berufskollegen?

2. Falls ich mich auf Zahlung des Rest-Honorars seitens des Anwalts verklagen lassen, wie schätzen Sie meine Chancen vor Gericht ein? Es geht dann um ca. EUR 8.000 Streitwert.

Meine Argumentation würde ich so aufbauen, dass mich der Anwalt über die mögliche Gesamthöhe der Kosten bewußt im Unklaren gelassen hat. Hätte er auch nur die mögliche Größenordnung angedeutet, dann hätte ich auf Stundenhonorar bestanden bzw. hätte notfalls einen anderen Anwalt mandatiert.

3. Wie ist die Beweislage vor Gericht? Das Gespräch über die Art der Honorierung fand unter vier Augen statt. Da steht seine Aussage gegen meine. Und ich habe schriftlich mein Einverständnis zur RVG-Abrechnung erklärt...

4. Oder haben Sie einen ganz anderen Rat für mich, wie ich mich verhalten sollte?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Beantwortung.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Vereinbarung auf Honorarbasis (Stundensätze) muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Da dies in Ihrem Fall nicht geschehen ist, war Ihr Anwalt verpflichtet, nach RVG abzurechnen. Ob die Rechnung insoweit richtig ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich biete Ihnen jedoch gerne an, mir die Rechnung einmal zur Verfügung zu stellen.

Ich empfehle Ihnen zunächst, die Rechnung vollständig zu bezahlen, allerdings unter Vorbehalt. Dies muss insoweit deutlich erkennbar sein. Ansonsten hätten Sie die Rechnung, wie sie ist, akzeptiert. Wenn Sie unter Vorbehalt zahlen, können Sie jedoch nach einer sorgfältigen Prüfung ggf. einen Betrag zurückfordern. Sie riskieren ohne vollständigen Ausgleich darüber hinaus auch ggf. ein Mahnverfahren mit einem ggf. anschließenden Prozess. Durch eine Zahlung unter Vorbehalt würden Sie jedoch erheblich Zeit gewinnen, die ein anderer Kollege ggf. zur Vorbereitung einer Klage bräuchte.

Bzgl. Ihrer Frage nach der Beweislast sieht es so aus, dass Sie beweisen müssten, dass Ihr Anwalt Sie bewusst getäuscht hat. Dadurch dass Sie sich haben "überreden lassen", ist der Tatbestand einer Täuschung nicht gegeben. Es wäre allenfalls zu klären, ob er Ihnen ggf. mitgeteilt hätte, dass dies die kostengünstigere Variante sei. Auch hierfür sind Sie beweispflichtig. Wie Sie selber sagen, hat das Gespräch unter 4 Augen stattgefunden. Sie können allenfalls Ihre eidliche Vernehmung als Beweismittel anbieten. Allerdings ist dies erfahrungsgemäß eher ein schwacher Beweis. Ihre Chancen hierfür beurteile ich insgesamt auf den 1. Blick als eher gering.

Gerne stehe ich für eine Nachfrage sowie eine genauere Prüfung der Rechnung gerne zur Verfügung. Bitte nutzen Sie insoweit die Nachfragefunktion.

Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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