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Vollstreckungsbescheid wird kommen.....

| 17.04.2021 11:41 |
Preis: 40,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


17:58
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich erwarte in Kürze einen Vollstreckungsbescheid.
Die Gläubigerbank will mir den abhanden gekommenen Kreditvertrag nicht rausrücken; sehr -wahrscheinlich bestehen Unklarheiten zu meinen Gunsten.
Kann ich über das Instrument des Widerspruchs eine gerichtliche Herausgabe erwirken ? oder lohnt sich dies nicht ?
Wie müsste der Widerspruch formuliert sein um die Herausgabe zu erreichen ?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
17.04.2021 | 12:31

Antwort

von


(4)
Tacitusstraße 1a
50968 Köln
Tel: 0221-35081897
Web: http://www.rechtsanwalt-mueller-koeln.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zum allgemeinen Ablauf:
Ich gehe davon aus, dass Sie bereits einen Mahnbescheid erhalten haben. Dieser müsste Ihnen zunächst zugestellt werden, bevor die Möglichkeit für die Gläubigerbank besteht, einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen.

Nach Zustellung des Mahnbescheides haben Sie die Möglichkeit, mit dem beigefügten Widerspruchsformular Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben. Hierfür ist eine Frist von 14 Tagen nach Zustellung vorgesehen. Auch nach dieser Frist können Sie den Widerspruch aber noch erheben. Sollte die Gegenseite zwischenzeitlich den Vollstreckungsbescheid beantragt haben, wird dieser Widerspruch dann als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gewertet, was dazu führt, dass ein reguläres Gerichtsverfahren durchgeführt wird.

Sollte Ihnen ein Vollstreckungsbescheid zugestellt werden, können Sie gegen diesen binnen 14 Tagen Einspruch erheben. Dies führt dann dazu, dass das Verfahren in eine normales Gerichtsverfahren übergeht und die Sache vor dem zuständigen Prozessgericht verhandelt wird.

Sie können also durch den Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder durch den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erreichen, dass Ihre Angelegenheit vor einem Gericht verhandelt wird.

Nun zur konkreten Empfehlung:
Sie sollten gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch erheben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der geltend gemachte Anspruch der Gläubigerbank nicht oder nicht vollständig besteht. Die Bank muss dann im regulären Gerichtsverfahren das Bestehen des Anspruchs beweisen. Hierzu wird sie auch den Darlehensvertrag dem Gericht als Beweis vorlegen müssen. Sie erhalten dann über diesen Weg automatisch eine Abschrift. Da Sie vermuten, dass die Verträge Unklarheiten zu Ihren Gunsten enthalten, sollten Sie diesen Weg wählen.

Ein isolierter Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie gegen die Bank besteht nicht. Sollten Sie also Zweifel an der Berechtigung der Forderung haben, sollten Sie Widerspruch/Einspruch erheben um auf diesem Weg die Vorlage des Vertrages zu erreichen.

Sollten die Forderung aber sicher bestehen, wird es durch den Widerspruch im Ergebnis nur teurer. In diesem Falle sollten Sie keinen Widerspruch erheben, sondern versuchen, mit der Bank eine Einigung zu erzielen. Oft hilft ein Anruf beim Sachbearbeiter mit dem Hinweis, dass eine gütliche Einigung angestrebt wird. Mit Diesem Signal ist die Bank dann vielleicht doch bereit, eine Kopie zur Verfügung zu stellen, sofern Sie signalisieren, dass Sie gerne zu Gesprächen bereit sind, hierfür aber eine Kopie benötigen.

Sollten Sie sich noch innerhalb der Frist für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid befinden und tatsächlich Zweifel an der Forderung bestehen, könnte ein Widerspruch auch dazu führen, dass die Gläubigerin Ihre Forderung nicht im Wege eine ordentlichen Gerichtsverfahrens weiterverfolgt.

Im Ergebnis sollten Sie also den Widerspruch erheben, sofern die Bank auch nach einem gütlichen Einigungsversuch die Kopie nicht herausgibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mag. iur. Timo Müller, Wirtschaftsjurist

Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2021 | 17:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,
vielen Dank für die gute Antwort.
Ich befinde mich in der Vollstreckungsphase, die Bankforderung ist nicht strittig meinerseits, ich vermute aber einige Formfehler. Mein Ziel ist daher, die Kopie des ehemaligen Vertragsabschlusses zu erreichen; funktioniert dies mit dem Widerspruch ?
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.04.2021 | 17:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Rückfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn Sie sich bereits in der Vollstreckungsphase befinden, d.h., der Vollstreckungsbescheid ist bereits rechtskräftig und es wird bereits die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben, dann können Sie den Vollstreckungsbescheid nicht mehr mit dem Einspruch angreifen. Sie müssten dann eine so genannte Vollstreckungsabwehrklage erheben, hierzu sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. Wenn Sie aber keine tatsächlichen Einwendungen gegen die Forderungen der Bank haben, ist die Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage nicht empfehlenswert.

Sofern die 14-tägige Frist für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid noch nicht verstrichen ist, können Sie Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erheben. Die Bank wird dann ihre Forderung gegen Sie in einem regulären Gerichtsverfahren geltend machen. Dort wird dann auch der Vertrag vorgelegt werden müssen. Ihr primäres Ziel, eine Kopie zu erhalten, werden Sie daher wohl auf diesem Wege erreichen können. Beachten Sie aber bitte, dass Sie, wenn Sie keine wirklichen Einwendungen gegen die Forderung haben, das gerichtliche Verfahren verlieren werden und auch die Prozesskosten zu tragen haben werden. Der Einspruch empfiehlt sich also nur dann, wenn Sie mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch an Informationen gelangen, die die Forderung zu Fall bringen könnten.

Bewertung des Fragestellers 20.04.2021 | 10:49

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