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Widerspruch Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid !

06.02.2022 17:25 |
Preis: 52,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Kann ein Mahnbescheid erfolgreich widersprochen werden, spätestens dann im Vollstreckungsbescheid (bei unstrittiger Forderung) - mit der Begründung, dass ein vorheriger Gläubiger in den letzten 8 Wochen bereits ein Vollstreckungsverfahren mit Gerichtsvollzieherauftrag eingeleitet hat, - welcher aber wegen Fruchtlosigkeit nicht durchgeführt werden konnte.
Der Gläubiger hat sodann die Aufträge für die Vollstreckung sowie für die Vermögensauskunft aus gutem Grund zurückgenommen; - daraufhin hat der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag aufgehoben; eine Vollstreckungsdurchführung wurde demgemäß als aussichtslos gestellt.

Sicherlich wurde der Vollstreckungsschutz gemäß § 765a + 732 Abs. 2 ZPO angewendet, nachdem ich gemäß den Auskunftskriterien einer eidesstattlichen Vermögensauskunft eine schriftliche Darstellung meiner realen Vermögensverhältnisse gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklärte.
Einkommen ist unterhalb der Pfändungsfreigrenze - andere Vermögenswerte sind nicht vorhanden.

Können mit dem Widerspruch unnötige Gerichtskosten für das weitere Verfahren vermieden werden ?

06.02.2022 | 19:28

Antwort

von


(357)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gegen einen Mahnbescheid kann innerhalb von zwei Wochen (einer Woche bei einem arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren) ab Zustellung schriftlich Widerspruch erhoben werden. Gegen einen Vollstreckungsbescheid kann dann noch innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Eine besondere Begründung ist nicht erforderlich, damit der Widerspruch vom Gericht berücksichtigt wird.

Der Widerspruch kann sich gegen den Anspruch im Ganzen richten oder nur gegen einen Teil des Anspruchs. Es ist auch möglich, den Widerspruch nur auf die Kosten des Mahnbescheids zu beschränken (für den Fall, dass der Gläubiger keinen Anlass hatte, den Mahnbescheid zu beantragen).

Ob der Gläubiger sich vom Widerspruch abhalten lässt, weitere gerichtliche Schritte zu gehen, wenn eine unstreitige Forderung nicht bezahlt wird, ist aber fraglich. Das Mahnverfahren ist dazu da, dem Gläubiger ohne ein langwieriges, streitiges Gerichtsverfahren einen Vollstreckungstitel zu verschaffen. Aus diesem Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) kann der Gläubiger dann 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben und versuchen, an das Geld zu kommen. Solche Titel können auch an Dritte verkauft werden.

Legen Sie Widerspruch ein, geht die Sache vermutlich auf Antrag des Gläubigers ins streitige Verfahren. Es kann auch bereits auf dem Mahnbescheidsantrag vom Gläubiger beantragt werden, bei einem Widerspruch das streitige Verfahren durchzuführen. Wird erst Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, geht die Sache auch ohne Antrag von Amts wegen ins streitige Gerichtsverfahren. Mit weiteren Anwalts- und Gerichtskosten. Ob das Geld da ist, um die unstreitige Forderung zu bezahlen, interessiert das Gericht im streitigen Verfahren nicht. Das ist dann eine Frage der Zwangsvollstreckung, nicht des Urteils. Kaum ein Gläubiger wird sich davon abhalten lassen, einen 30 Jahre lang gültigen Titel zu erwirken, bloß weil einer der anderen Gläubiger bereits erfolglos einen Vollstreckungsversuch durchgeführt hat. Es könnten theoretisch auch weitere Vermögenswerte vorhanden sein, die noch nicht angegeben wurden. Die Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse des Schuldners könnten sich ja i. d. R. immer noch wieder ändern, die Vermögensauskunft ist nur eine Momentaufnahme. Es sei denn, der Schuldner ist so alt, dass mit einer Änderung der Verhältnisse nicht mehr zu rechnen ist.

Wollen Sie die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens vermeiden, sollten Sie sich mit dem Gläubiger in Verbindung setzen, bevor ein Mahnbescheid beantragt wird.

Wollen Sie die Gläubiger, die bereits einen Titel haben, von weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abhalten, sollten Sie über ein Insolvenzverfahren nachdenken. Während des Insolvenzverfahrens dürfen die einzelnen Insolvenzgläubiger keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske, Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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