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Verspäteter Einspruch Vollstreckungsbescheid

05.10.2021 23:26 |
Preis: 30,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


10:01

Zusammenfassung:

Nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann der Anspruchsgegner gegen die Versäumung der Einspruchsfrist bei Gericht Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen, wenn er an der Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden gehindert war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Tage erhielt ich eine Benachrichtigung über den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid durch den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners.

Das Problem liegt darin, dass die Notfrist zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (339 ZPO) bereits seit annähernd zwei Monaten seit dem Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs beim AG Hagen abgelaufen war und dennoch eine Abgabe an das Prozessgericht gemäß 694 Abs. 2 Satz 1 ZPO durchgeführt wird. Bei einem Anruf bei dem Amtsgericht Hagen zeigte man sich diesbezüglich äußerst uneinsichtig.

Somit wäre meine Frage, ob der Einspruch nicht hätte schon durch das Mahngericht aufgrund von Fristverletzung hätte abgewiesen werden müssen? Des Weiteren stellt sich jetzt die Frage, ob es in einer möglichen Anspruchsbegründung dennoch ratsam wäre, den Anspruch zu begründen und nicht bloß die Abweisung der Klage zu beantragen? Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit für eine Abweisung der Klage unter Berücksichtigung der genannten Unstände ein?
Gegen den Schuldner ist bereits eine Kontopfändung erfolgt und bei der Forderung handelt es sich um geringfügige Schmerzensgeldansprüche aus einer Nötigung und einer anschließenden schweren Bedrohung zum Nachteil meiner Person und zum Nachteil meiner Eltern. Ebenso ist aus diesem Grund ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Schuldner anhängig.

Sofern unrechtmäßig, erbitte ich Informationen, inwiefern ich dienstrechtlich gegen den betreffenden Rechtspfleger beim Mahngericht vorgehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

06.10.2021 | 00:47

Antwort

von


(629)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Über die Frage, ob ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wegen verspäteter Einlegung zu verwerfen ist, entscheidet nicht das Mahngericht, sondern das Streitgericht (§ 700 Abs. 3 - 6 ZPO).

Zwar stimmt es, dass die Notfrist für den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nur 14 Tage beträgt. Daraus folgt aber nicht, dass ein verspäteter Einspruch in jedem Fall und ausnahmslos als unzulässig zu verwerfen ist.

War der Einspruchsführer ohne sein Verschulden an der Wahrung der Einspruchsfrist gehindert (z.B. durch Krankheit, Auslands- oder Krankenhausaufenthalt, Urlaub), kann er innerhalb von 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses bei Gericht Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (§ 233 - 235 ZPO).

Es ist aber auch denkbar, dass sich der Einspruchsführer darauf beruft, dass die Einspruchsfrist wegen eines Zustellungsmangels (z.B. weil der Zusteller den Brief mit dem Vollstreckungsbescheid versehentlich in einen falschen Briefkasten eingeworfen hat) nicht oder erst später zu laufen begonnen hat.

Da Sie noch nicht wissen, wie der Einspruchsführer die verspätete Einlegung des Einspruchs entschuldigt, und ob er bei Gericht damit durchdringt, ist Ihnen zu empfehlen, Ihren Anspruch vollumfänglich auch materiell zu begründen. Tun Sie dies nicht, und gibt das Gericht einem Wiedereinsetzungsantrag des Einspruchsführers statt, laufen Sie Gefahr, dass eine dann von Ihnen erst nachträglich eingereichte Anspruchsbegründung vom Gericht als verspätet bewertet wird, und Sie hierdurch prozessuale Nachteile erleiden. Generell ist zu sagen, dass der Sachvortrag einer verspätet eingereichten Anspruchsbegründung zurückzuweisen ist, wenn seine Berücksichtigung zu einer Prozessverzögerung führen würde - etwa weil eine Beweisaufnahme mit zusätzlichen Gerichtsterminen durchgeführt werden müsste. Dies ist etwa dann der Fall, wenn auf Grund verspäteten Vortrags Zeugen zur Beweisaufnahme in einem zusätzlichen Gerichtstermin geladen werden müssten, wenn z.B. der Prozessgegner die Nötigung und die Bedrohung bestreitet. Da Sie noch nicht wissen, mit welcher Begründung der Gegner sich gegen den Anspruch verteidigen wird, sollten Sie im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit Ihrer Anspruchsbegründung kein Risiko eingehen.

Für ein Dienstvergehen des Rechtspflegers kann ich in dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt keinen Anhaltspunkt erkennen. Er ist gesetzlich verpflichtet, die Sache auch nach einem verspäteten Einspruch an das Streitgericht abzugeben (§ 700 Abs. 3 ZPO).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2021 | 08:17

Mir ist bekannt, dass der Antragsgegner sich während der gesamten Zeit in Deutschland an seiner Wohnanschrift aufhielt, da dieser noch am gleichen Tag wo er den Vollstreckungsbescheid erhielt bei meiner Person angerufen hat und weitere Drohungen ausgestoßen hat.
Hätte dieser im Zweifelsfall dem Gericht entsprechende Belege zukommen zu lassen?
Die Bedrohung an dem besagten Tag ist aufgezeichnet und es existieren zwei Zeugen.
Des Weiteren ist der Vollstreckungsbescheid durch einen GVZ persönlich dem Schuldner übergeben worden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2021 | 10:01

Sehr geehrter Fragesteller,

noch ist nicht bekannt, ob und wie der Gegner die Verspätung der Einspruchseinlegung begründet/entschuldigt.

Erst wenn dies bekannt ist, macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, wie man hierauf entgegnet. Der Gegner könnte z.B. auch behaupten, während des Laufs der Einspruchsfrist krank geworden zu sein.

Nach § 201 Abs. 1 StGB ist es strafbar, den Inhalt eines Telefonanrufs ohne Kenntnis und Einwilligung des Anrufers auf einen Tonträger aufzuzeichnen, und die Aufzeiichnung Dritten zugänglich zu machen. Solche Beweismittel sind in einem Gerichtsprozess ohne Einwilligung des Betoffenen nicht verwertbar,

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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