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Betrag im Vollstreckungsbescheid falsch

19.07.2017 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Richard Claas


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern einen Vollstreckungsbescheid (vom 13.07.17) erhalten aufgrund eines am 18.05.17 erlassenen Mahnbescheides , welchen ich jedoch nie erhalten habe, in welchem der Antragsteller (Rechtsanwalt) eine Hauptforderung in Höhe von € 1200 als Honorar geltend machen möchte. Zu der Hauptforderung hinzukommend sind Verfahrenskosten in Höhe von € 210,50 plus Zinsen. Es handelt sich also um einen Gesamtbetrag von €1410,50 in diesem Vollstreckungsbescheid.
Die Hauptforderung wird auf den 27.10.2016 datiert.
Zustellung des angeblichen vorherigen Mahnbescheides, den ich wie bereits erwähnt nie erhalten habe, war laut Vollstreckungsbescheid der 23.05.17
Nach Angaben des Antragsstellers sind lediglich jeweils 2 Raten im Mai und Juni diesen Jahres a € 200, also € 400 insgesamt, meinerseits geleistet worden, die von der Gesamtforderung abgezogen werden müssen.

Ich kann durch Kontoauszüge belegen, dass der Betrag der Hauptforderung falsch ist, da ich seit dem (angeblichen) Bestehen der Forderung ingesamt € 1100 an den Gläubiger per Banküberweisung bezahlt habe. Zudem habe ich bereits € 680 in bar bezahlt. Also insgesamt € 1780. Wieso denn jetzt auf einmal so viel, fragen Sie sich jetzt wahrscheinlich, wenn die Hauptforderung doch viel geringer war?

So nun kommen wir zu dem Clou der ganzen Sache:

Ich weiß zwar nicht wieso der Gläubiger das macht, aber so wie ich ihn inzwischen einschätzen kann, scheint er eine ziemlich verwirrte und dreiste Person zu sein: Die Hauptforderung (Rechtsanwaltshonorar) vom 27.10.16 war eigentlich nicht € 1200 sondern € 2380. Von diesen € 2380 habe ich wie bereits erwähnt €1100 per Banküberweisung bezahlt, was ich jederzeit belegen kann, und € 680 in bar, was ich leider nur noch durch einen Zeugen belegen kann, da mir die entsprechenden Quittungen nie gegeben worden sind, was er meiner Meinung nach nun ausnutzen möchte. Ich habe also bis 02.06.2017 insgesamt € 1780 bezahlt, von denen ich sofort €1100 schriftlich durch Kontoauszüge belegen kann. Also wären nun summa summarum nur noch € 600 offen. Da der Gläubiger aber anscheinend entweder den Überblick verloren hat oder die Tatsache ausnutzt, dass ich keine Belege über die bar gezahlten € 680 habe und die Hauptforderung nun sowohl falsch deklariert als auch datiert hat, stellt sich mir nun die Frage, auf was ich mich berufen soll? Abgesehen von der Tatsache, dass eine Ratenzahlung zwischen mir und dem Gläubiger schriftlich vereinbart war, lässt er sich auf kein telefonisches Gespräch mit mir ein und beantwortet mir auch nicht meine Emails. Mir kommt es so vor, als ob er das extra ausnutzt und mir eins auswischen will.
Könnte ich theoretisch nun seinen Fehler der falschen Deklarierung und insbesondere Datierung der Hauptforderung ausnutzen und die Forderung somit als erledigt betrachten, da ich ja bereits mehr als € 1200 bezahlt habe? Oder kann ich lediglich die 1100€ geltend machen und einen Restbetrag von € 100 bezahlen, damit der Fall erledigt ist? Ist der Vollstreckungsbescheid nun wirkungslos und wie soll ich weiter bzgl. des Einspruches vorgehen?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel gegen seinen Schuldner erwirken, aus welchem er dann die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Sie sollten daher unbedingt binnen der Einspruchsfrist von zwei Wochen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt grundsätzlich mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Ihren Einspruch sollten Sie hier auf den streitigen Teil der Forderung beschränken. Ein Einspruch erfolgt schriftlich und formlos. Er muss den Vollstreckungsbescheid bezeichnen, gegen den er sich richtet. Der Einspruch braucht nicht begründet zu werden.

Wenn Sie den Vollstreckungsbescheid nicht durch Einspruch anfechten, wird dieser rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt können Sie sich dann grundsätzlich nur noch in absoluten Ausnahmefällen (bspw. bei Arglist des Antragsstellers) gegen die Forderung wehren, dies gilt auch, wenn die Forderung eigentlich unberechtigt war.

Die Rechtsfolge Ihres Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid ist ggf. die, dass die Streitsache von Amts wegen an das zuständige Prozessgericht abgegeben wird. Das Verfahren geht nun in ein „normales" streitige Verfahren über. Das Gericht prüft dabei zunächst die Zulässigkeit des Einspruchs und nach dessen Feststellung der Zulässigkeit, ob der mit dem Vollstreckungsbescheid geltend gemachte Anspruch auch begründet ist. Dazu muss der Anspruchsteller regelmäßig eine Anspruchsbegründung nachreichen. Unterlässt dies der Antragsteller, so muss er mit der Aufhebung des Vollstreckungsbescheids und der Abweisung der Klage als unzulässig rechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt



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