Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vollstreckung im Ausland


09.05.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin deutscher Student an der Johannes Kepler Universität in Linz. Im Dezember 2006 bin ich aus der Wohnung in Gerbrunn (Bayern) ausgezogen. Die Dezembermiete muss und werde ich noch bezahlen. Einem Mahnbescheid habe ich widersprochen da hier Koste unter anderem auch für die Kündigung geltend gemacht wurden, obwohl ich selbst gekündigt hatte. Der Anwalt der Gegenpartei meinte nun er würde den österreichischen Behörden mitteilen was ich denn für einer sei etc. Ist dies überhaupt möglich? Darf der dies? Und wie sieht die Vollstreckung im Ausland aus. Kann man österreichische Konten einfach so pfänden und muss ich überhaupt angeben, das ich ein österreichisches Konto habe. Hinzuzufügen ist noch, dass ich nur Bafög und Kindergeld erhalte. Wie sieht es mit der Eidesstattlichen Versicherung aus kann ich hier in Österreich wo auch mein Hauptwohnsitz dazu gezwungen werden?
Für eine rasche Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst ist zu beachten, dass für entsprechende Vollstreckungen es eines vollstreckbaren Titels bedarf. Durch Ihren Widerspruch gegen den Mahnbescheid wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben, soweit der Kläger dies beantragt hat.

Hierzu ist dann zunächst eine entsprechende Klageschrift durch den gegnerischen Anwalt zu fertigen. Da zum aktuellen Zeitpunkt nach Ihren Angaben kein entsprechender Titel vorliegt, kann auch keine Vollstreckung bzw. eine sonst wie geartete Information an die österreichischen Behörden erfolgen.

Die Vollstreckung in Österreich aus einem rechtskräftigen Urteil ist grundsätzlich möglich. Über die Zulassung der Zwangsvollstreckung entscheidet dann das Bezirksgericht in Österreich. Die Vollstreckung richtet sich dann der in Österreich geltenden Exekutionsordnung. Den Exekutionsmaßnahmen sind, wie auch in Deutschland, gewisse Grenzen gesetzt. Das laufende Entgelt und Pensionsbezüge sind beschränkt pfändbar, wobei die Höhe des unpfändbaren Teils ("Existenzminimum") von der Höhe der Bezüge und der Zahl der Unterhaltspflichten des Verpflichteten abhängt.

Nach der Exekutionsordnung ist gem. § 47 Abs. 2 EO die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses möglich, was einer eidesstattlichen Versicherung vergleichbar ist. Entsprechende Auskunftsersuchen sind auch gegenüber Dritten, hier einer Bank möglich, so dass sich die Exekution auch auf Bankguthaben beziehen kann. Obgleich die Vollstreckung in Mitgliedsstaaten erleichtert wurde, stellt dies gleichwohl einen erheblichen Aufwand seitens des Gläubigers dar.

Soweit Sie ohnehin beabsichtigen die ausstehende Miete zu begleichen, lässt sich eine Klage möglicherweise vermeiden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER