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Vodafone Vertragsverlängerung einschl. Tarifwechsel

| 07.03.2010 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Februar einen Anruf von Vodafone erhalten und mir wurde erklärt, dass ich vorab schon eine Vertragsverlängerung machen könnte und mir dafür ein neues Handy aussuchen kann. Eigentlich wären eine Vertragsverlängerung und ein Handytausch erst am 17. März möglich. Ich bin mit meinem Vertrag zufrieden und hätte auch die Vertragsverlängerung gemacht also sah ich keinen Nachteil für mich als ich dieses Angebot auch vor dem eigentlichen Termin bekam.
Die Frau erklärte mir, dass ich mein Wunschhandy für 50 EUR Zuzahlung bekomme und das sich dafür der Vertrag um 2 Jahre verlängert. Außerdem gibt es einen speziellen kostenfreien Service. Ich könnte das Internet gratis nutzen und mir würden keinerlei Kosten dadurch entstehen. Auch auf meine Nachfrage hin ob denn mein alter Vertrag mit den Gebühren bestehen bleibt antwortete sie mir ja.
Das Handy kam dann 2 Wochen später und alles war schön. Bis dann ca. 3 Wochen später die erste Rechnung kam. Auf dieser Rechnung sah ich zum ersten Mal, dass sich meine Grundgebühr erheblich erhöht hat. Daraufhin rief ich bei der Kundenhotline an und schilderte mein Problem. Dieser Mann den ich da am Apparat hatte sagte mir dann, dass dieses Handy nur mit diesem Tarifwechsel vertrieben wird, da es sich automatisch ins Internet einwählt. Ich sagte, dass ich keinen Tarifwechsel wollte und mir auch nicht gesagt wurde das mir Mehrkosten entstehen. Daraufhin meinte er ich soll das Handy zurück schicken und von dem Vertrag zurück treten.
Das tat ich dann auch und war guter Dinge. Aber das ganze hat den Haken, dass Vodafone mir das Handy wieder zurück geschickt hat und meint, dass die 2 Wochen Widerrufs recht abgelaufen wären. Ich habe danach wieder bei der Kundenhotline angerufen und dort sagte man mir, dass man da nichts machen kann und ich muss das jetzt so hin nehmen. Das Verkaufsgespräch was aufgezeichnet wurde würde nur einen Monat gespeichert bleiben und sie könnten das jetzt nicht mehr nachvollziehen.
Was soll das sein? Für mich grenzt das an arglistige Täuschung!
Was kann ich dagegen tun? Soll ich das Handy nochmals zurück schicken? Habe ich überhaupt ein Recht diesen Kauf zu widersprechen, wenn mir wichtige Tatsachen verschwiegen wurden?

Ich danke Ihnen Vorab für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Vodafone muss den Nachweis sowohl über die Vertragsänderung als auch für die Hinweise erbringen, die nach Ihrer Darstellung nicht erfolgt sind. Insbesondere muss Vodafone den Tarifwechsel beweisen sowie den Hinweis auf mögliche Mehrkosten.

Ich empfehle Ihnen, sich mit Vodafone in Verbindung zu setzen, und zwar per Telefax oder per Einschreiben/Rückschein, um den Zugang des Schreibens nachweisen zu können. Sie sollten darauf hinweisen, dass es keinen Tarifwechsel gegeben hat und dass man Ihnen nicht mitgeteilt hat, dass Sie ein neues Mobiltelefon benötigen. Da es keinen entsprechenden Vertragsschluss gebe, gebe es auch keine Widerrufsfrist. Gleichwohl sollten Sie den Vertrag vorsorglich - und dies auch so angeben - widerrufen bzw. außerordentlich sowie hilfsweise zum nächstmöglichen Termin kündigen. Darüber hinaus sollten Sie damit drohen, dass Sie sich mit der Verbraucherzentrale in Verbindung setzen würden, würde man nicht binnen zwei Wochen ab Zugang des Schreibens von der Vertragsänderung abrücken und den Vorgang rückabwickeln. Außerdem sollten Sie damit drohen, die Angelegenheit nach Ablauf der Frist bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Schließlich sollten Sie Vodafone ankündigen, dass Sie sich nach Ablauf der Frist anwaltlich vertreten lassen würden. Dies sollten Sie nach Fristablauf auch in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Selbstverständlich stehe ich Ihnen aber auch gerne für eine Interessenvertretung zur Verfügung.

MIt freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2010 | 21:37

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber ich muss noch etwas korrigieren.

Das Mobiltelefon wollte ich haben für 50 EUR und auch die Vertragsverlängerung. Ich wollte aber keinen Tarifwechsel durch den mir die höhere Grundgebühr entsteht. Und auf diese Grundgebührerhöhung bin ich auch nicht hingewiesen wurden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2010 | 21:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten dies gegenüber Vodafone klarstellen und auffordern, binnen zwei Wochen zu bestätigen, dass weiterhin die alten Konditionen gelten. Andernfalls könnte eine Feststellungsklage eingereicht werden. Sie sollten die Stellungnahme von Vodafone abwarten und sich dann ggf. an einen Anwalt wenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 07.03.2010 | 22:05

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