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Virtuelles Hausrecht - Datenschutz


| 07.02.2007 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Folgender Fall:

Online-Enzyklopädie, frei zugänglich, kostenfrei, keine AGB/Nutzungsbedingungen, keine Identitätsabfrage, Pseudonyme oder Name optional als Benutzerkennwort.

Benutzer Sowieso meldet sich mit richtigem Namen an. Es gibt Probleme, Benutzer wird gesperrt, meldet sich unter Pseudonym neu an. Wieder Probleme. Ein Administrator, der nachweislich davon Kenntnis hat, daß der Benutzer sich ursprünglich mit richtigem Namen anmeldete (der Name erschien auch unter seinen Beiträgen), sperrt Pseudonym-Benutzer erneut, beschimpft ihn auf einer frei zugänglichen Artikeldiskussionsseite und deckt dabei die Identität des Pseudonyms auf.

Verstößt dies nicht gegen das Datenschutzgesetz?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Einen Verstoß gegen das (Bundes-)Datenschutzgesetz sehe ich hier nicht. Dies dürfte schon daran scheitern, dass das BDSG nicht anwendbar ist.

Das BDSG gilt u.a. für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben ... vgl. § 1 Absatz 2 BDSG.

Soweit im Rahmen der Online-Enzyklopädie eine Anmeldung alleine unter einem Pseudonym, ohne Angaben weiterer personenbezogener Daten möglich ist, handelt es sich schon nicht um eine Datenverarbeitende Stelle im obigen Sinne.

Unabhängig davon kann in dem Verhalten des Administrators eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Users liegen, ohne dass es eines Rückgriffs auf das Datenschutzrecht überhaupt bedürfte. Je nach dem Inhalt der administrativen Äußerungen kann natürlich auch bspw. eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne gegeben sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2007 | 04:29

Ja, danke, Ihre Ausführungen sind interssant und hilfreich.

Wie geht man nun in so einem Fall vor? Neben der Offenlegung der Identität des Pseudonyms sind noch ein paar ungeheuerliche Behauptungen aufgestellt worden,die ich auf keinen Fall hinnehmen werde. Wie verhält man sich aber in so einem Fall, geht man zur Polizei und erstattet Strafanzeige, oder zu einem Anwalt, um eine Beleidigungsklage (?) in die Wege zu leiten, oder eine einstweilige Verfügung, damit diese Dinge von der Seite genommen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2007 | 14:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Betracht kommen hier zum einen in der Tat der Gang zur Polizei zwecks Erstattung einer Strafanzeige. Alternativ können Sie diese auch direkt bei der Staatsanwaltschaft stellen. Sie müssen kein spezielles Delikt angeben, wegen dessen Sie Anzeige erstatten, es genügt eine Anzeige "wegen aller in Betracht kommenden Delikte".

Zum anderen kommt ein Beseitigungsanspruch in Betracht, nach dem Sie verlangen könnten, dass besagte Behauptungen offline genommen werden, ggf. in Verbindung mit einer Richtigstellung, die an gleicher Stelle zu veröffentlichen wäre. Dieser Anspruch wäre zivilgerichtlich, ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung, geltend zu machen. Sofern Sie hierbei Unterstützung brauchen, können Sie sich an mich wenden.

Beide Wege können parallel beschritten werden, Sie sind nicht darauf angewiesen, sich für die straf- oder zivilgerichtliche Verfolgung zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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