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Verzicht auf Versorgungsausgleich - nachträglich

18.01.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich wurde im Mai 1989 vor dem AG Trier geschieden. Ich wurde zur Zahlung des Versorgungsausgleichs in Höhe von 265,19 DM monatlich verpflichtet. Da meine Exfrau auf den Erhalt des Versorgungsausgleich verzichtet möchte, bitte ich um Auskunft, ob in beiderseitigem Einverständnis nachträglich ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich gestellt werden kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit es sich bei dem im Jahre 1989 durchgeführten Versorgungsausgleich um einen öffentlich-rechtlichen handelte, also die Übertragung von Rentenanwartschaften, ist dieser heute nicht mehr rückgängig zu machen (vgl. BVerwG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%201994,%201080" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92: Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbe...">DVBl. 1994, 1080</a>, 1081). Allenfalls kommt eine Abänderung bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Tatsachen in Betracht.

Handelte es sich dagegen um einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 BGB: Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz , ist es ihnen und Ihrer Exfrau unbenommen, auf die ursprünglich titulierte Forderung zu verzichten. Halten Sie dieses in jedem Fall nachweisbar fest, am besten durch notarielle Urkunde.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

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