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Verzicht auf Versorgungsausgleich

| 24.08.2011 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:01

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Ehepaar, seit 36 Jahre verheiratet, seit ca. 10 Jahren getrennt lebend, möchte sich freundschaftlich und einvernehmlich unter Verzicht des Versorgungsausgleichs scheiden lassen.
Er war lebenslang selbstständig ohne größere Beiträge in die Rentenkasse. Angespartes Geld wurde gemeinschaftlich während der Ehezeit aufgebraucht. Heute bezieht er eine kleine Rente von unter 300 Euro zuzüglich Grundsicherung, sie erhält ebenfalls HartzIV, wird aber in einigen Monaten Rentnerin mit einer Rentenhöhe von ca. 800 Euro.
Kann in dieser Situation, jeder einzeln durch einen Anwalt vertreten, auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden?

24.08.2011 | 16:35

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist grundsätzlich möglich.

Bei Ehe, die weniger als 3 Jahre bestanden haben, wird des Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt, § 3 Abs. 3 VAusglG.
Ein solcher Fall liegt bei Ihnen nicht vor.

Bei allen anderen Ehen, kann ein Ausschluss durch den Abschluss eines diesbezüglichen notariell beglaubigten Vertrages erfolgen.
Er muss aber mindestens ein Jahr vor Stellung des Scheidungsantrages abgeschlossen worden sein.



Zudem führt das Familiengericht im Falle des Ausschlusses im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine sogenannte Billigkeitskontrolle (des Versorgungsausgleichsausschlusses) durch.

Es kontrolliert dabei, ob der Ausschluss nicht zu finanziellen Ungerechtigkeiten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehepartnern führen würde.


So wäre ein Ausschluss unter Umständen unwirksam, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des anderen über viele Ehejahre hinweg auf eigene Einkommenserzielung verzichtet hat (und damit auch keine Rentenanwartschaften erworben hat) und nun am Ende der Ehezeit derjenige Ehegatte auch noch auf den Ausgleich der Anwartschaften im Versorgungsausgleichsverfahren verzichten sollte.

Etwas anderes wäre es, wenn beide Ehegatten während der Ehezeit erwerbstätig waren und halbwegs gleich hohe Anwartschaften erworben haben.

In Ihrem Fall bezieht Ihre Frau eine mehr als doppelt so hohe Rente wie Sie. Demnach werden auch Ihre Anwartschaften erheblich höher sein.
Zwar waren Sie beider erwerbstätig, allerdings mit unterschiedlich hoher Beitragszahlung in die Rentenversicherung.


Ich konstatiere Ihnen, dass das Familiengericht in Ihrem Fall nähere Prüfungen durchführen wird, um die Billigkeit eines Ausschlusses zu überprüfen.
Es werden bei Ihnen sicher alle Absicherungsmaßnahmen für die Altersversorgung in die Betrachtung einbezogen.
Die Entscheidung des Gerichtes kann ich Ihnen hier nicht voraus sagen.

Es liegt, wie dargestellt, jedenfalls nicht im Ermessen der Parteien, ob ein Ausschluss stattfinden wird oder nicht.
Dies wird das Gericht untersuchen. Wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass ein Ausschluss ungerecht wäre, so wird es den Vertrag, mit dem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, anpassen oder für nichtig erklären.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.


___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.08.2011 | 16:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Im großen und ganzen war mir der von Ihnen geschilderte Sachverhalt bewusst. Ich gehe aber von folgender Überlegung aus:
Wenn der Ehemann zu Lasten der Ehefrau in der Versorgung begünstigt wird, zahlt das Grundsicherungsamt durch sein dann höheres Einkommen an ihn eine geringere Summe als aktuell. Auf der anderen Seite ist die Ehefrau dann wieder unterversorgt und muss ebenfalls einen Antrag auf ergänzende Grundsicherung stellen. In diesem Fall hätten beide in etwa die gleichen Bezüge - so wie heute auch. Auch die Sozialbehörden hätten in etwa die gleichen Belastungen. Bei dem Ehepaar bliebe dann die Gefahr der gegebenenfalls unnötigen Kosten der notariellen Beurkundung im Falle einer gerichtlichen Ablehnung.
Vom logischen Standpunkt wäre hier doch eine gerichtliche Bestätigung des Verzichtes auf Versorgungsausgleichs nur vernünftig.
Aber vielleicht sehe ich das ganze ja auch falsch.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2011 | 13:01

Sehr geehrter Fragesteller,

das Gericht wird bei seiner Billigkeitskontrolle die Rentenanwartschaften für die Altersversorgung betrachten. Gesichtspunkte in Zusammenhang mit Sozialleistungen bleiben dabei außen vor.

Sie haben recht, dass ein gewisses Kostenrisoko bezüglich der Notarkosten besteht. Daran führt aber kein Weg vorbei.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mathias Drewelow
(www.mv-recht.de)

Bewertung des Fragestellers 29.08.2011 | 09:19

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Die Antwort enthielt lediglich die allgemeinen Aussagen, die im Internet überall verfügbar sind. Wichtige Informationen wurden nicht gegeben (dass z.B. ein Vergleichsausschluss auch vor Gericht ohne Notar vollzogen werden dann). Meine Nachfrage wurde erst 2 Tage später, und dies auch nur auf meine Aufforderung zur Antwort hin, beantwortet. Viel Text, wenig Inhalt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.08.2011
2,6/5,0

Die Antwort enthielt lediglich die allgemeinen Aussagen, die im Internet überall verfügbar sind. Wichtige Informationen wurden nicht gegeben (dass z.B. ein Vergleichsausschluss auch vor Gericht ohne Notar vollzogen werden dann). Meine Nachfrage wurde erst 2 Tage später, und dies auch nur auf meine Aufforderung zur Antwort hin, beantwortet. Viel Text, wenig Inhalt.


ANTWORT VON

(207)

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