Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verweigerung der Eintragung einer Abstandsflächen-Baulast

5. Januar 2022 15:07 |
Preis: 63,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Jahr 2020 wollten wir unsere Balkone sanieren und in diesem Zug auch auf das Doppelte, insg. ca. 2m in der Tiefe erweitern. Da wir dabei die Tiefe von mehr als 1,50m überschreiten wollen, ist es kein untergeordnetes Bauteil mehr. Das hat zur Folge dass die Abstandsflächen auf unserem Grundstück nicht mehr ausreichen und uns u.a. zur Auflage gemacht wurde eine Abstandsflächen-Baulast in das Baulastverzeichnis des Nachbargrundstücks einzutragen.

Das Haus mit dem besagten Grundstück befand sich zu dem Zeitpunkt mitten im Verkauf. Im Grundbuch stand der alte Eigentümer und die neue Eigentümerin, eine GmbH&Co. KG, die war vorgemerkt. Somit mussten wir mit den beiden Parteien einig werden. Das war auch kein Problem. Wir haben die Abstandsflächen von einem Vermessungsbüro berechnen lassen und haben auch die Unterschriften zur Eintragung der Abstandsflächen-Baulast von beiden Parteien erhalten. Beide wurden informiert dass die Unterschriften zu einem späteren Zeitpunkt von der Behörde oder von einem Notar beglaubigt werden müssen. Das war im Oktober 2020. Somit war der Weg frei die restlichen Auflagen zu erfüllen. Dazu gehörten Pläne, Statik und auch eine Prüfstatik.

Nachdem sämtliche Unterlagen erfolgreich erstellt und von der Baubehörde genehmigt waren, wurden die beiden Parteien für die Beglaubigung der Unterschriften zur Eintragung der Abstandsflächen-Baulast aufgerufen. Der alte Eigentümer ist dem auch sofort nachgekommen. Die neuen Eigentümer haben uns im Laufe des Jahres 2021 jedoch mehrfach vertröstet. Mal war die Geschäftsführerin im Ausland, mal wollten sie die Immobilie oder die GmbH&Co. KG weiter verkaufen. Irgendwann hat uns die Baubehörde eine Frist zum Ende Oktober 2021 gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist wollten Sie uns die Eintragung negativ bescheinigen.

Wir haben uns Mitte Oktober mit der Geschäftsführerin getroffen und uns sogar auf eine vierstellige Geldsumme geeinigt und einen Termin für die Unterschrift bei der Baubehörde ausgemacht. Doch kurz vor dem Termin hat man uns wieder vertrösten wollen. Man wolle jetzt mitten im Verkauf kein Risiko eingehen um jeglichen Ärger mit den möglichen neuen Eigentümern der GmbH&Co. KG zu vermeiden. Wir haben das letztendlich als Absage gewertet. Im Gespräch hat sich auch heraus kristallisiert dass es ihrerseits auch Bedenken wegen erweiterten Balkone dass es da eventuell zu Lärmbelästigung durch unsere Bewohner:innen kommen könnte. Dazu gab es in der Vergangenheit jedoch keinen einzigen Anlass.

Für uns stellt sich aber die Frage ob die uns gegenüber nicht Schadensersatzpflichtig werden. Schließlich haben sie den Antrag auf die Eintragung der Abstandsflächen-Baulast ja schon unterschrieben. Es fehlte nur die Beglaubigung der Unterschrift. Und nur Aufgrund dessen haben wir nach Treu und Glauben weitere, kostenpflichtige Maßnahmen unternommen. Die Pläne, die Statik, die Prüfstatik, allein das übersteigt schon eine fünfstellige Summe. Die Beglaubigung konnte auch nicht im Vorfeld gemacht werden. Dazu mussten eben diese Unterlagen alle eingereicht sein.

Wir haben mit viel zureden eine neue Frist bis Ende Januar 2022 von der Baubehörde erhalten. Bis dahin müssen wir wissen wie wir weiter vorgehen sollen. Schriftlich haben wir bisher noch nicht angemahnt. Das wäre vermutlich der erste Schritt. Aber mit welchen Konsequenzen und was dann? Haben wir überhaupt eine Aussicht auf Schadensersatz? Und der ersteht eigentlich erst wenn uns die Baugenehmigung verweigert wird. Aber noch ist es nicht soweit. Was raten Sie uns?

5. Januar 2022 | 15:55

Antwort

von


(2515)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier wird man nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung einen Schadenersatzanspruch dem Grunde nach über §§ 280, 281, 283 BGB herleiten können, wobei Sie allerdings in der Beweislast stehen, dass Ihnen vorab diese Zusagen gemacht worden sind und Sie auf die Notwendigkeit der notariellen Beglaubigung hingewiesen haben.


Wenn die Gegenseite sich damit einverstanden erklärt hat (was man schon aus der geleisteten Unterschrift ableiten kann), besteht insoweit dann ein vertragliches Verhältnis, welches diese Schadenersatzansprüche eben entstehen lässt.

Zwar muss ein Nachbar generell einer Baulast nicht zustimmen – wenn er aber wie hier, die Zustimmung (wenn auch noch formungültig) erteilt hat, hat er damit einen solchen Vertrauenstatbestand geschaffen, der in letzter Konsequenz dann zum Ersatzanspruch führen kann (so auch OLG Hamm, Urt.v. 16.05.2017, Az.: 10 U 24/16).


Der Schadenersatzanspruch verwirklicht sich erst bei Negativbescheinigung, sodass Sie die Gegenseite schriftlich auf

die verlängerte Frist,
die bisher entstandenen Kosten und
die Anmeldung von Ersatzansprüchen dem Grunde nach für den Fall der Verweigerung/Verspätung der notariellen Beurkundung

deutlich hinweisen sollten. Sollte die Frist ablaufen, können Sie dann den Schaden sicherlich zahlenmäßig auch beziffern. Dann erst sollten Sie auch einen Rechtsanwalt einschalten.


Allerdings werden Sie sich einen gewissen Prozentsatz des Mitverschuldens anrechnen lassen müssen, da die Kosten veranlasst worden sind, BEVOR die formgültige notarielle Beurkundung vorliegt. So ein Mitverschulden könnte die Gegenseite einwenden, wobei in einer gerichtlichen Auseinandersetzung dann auch das zu berücksichtigen wäre. Vorbehaltlich der Kenntnis der Gesamtumstände, kann es zwischen 10-50% liegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(2515)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet- und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97600 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich werde so vorgehen, dass ich mit der Mitteilung des neuen Erstwohnsitzes an das LSG Saar warten werde, bis das Urteil rechtskräftig ist. Dies ist nach Weihnachten 22 der Fall. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Beantwortung war sehr ausführlich & fundiert. Es gab auch eine Möglichkeit nochmals nachzufragen, da die geschilderte Situation zunächst doch nicht so klar war. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für Ihre Einschätzung ...
FRAGESTELLER