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Ladung zur Verhandlung wegen Fahren ohne Führerschein


11.12.2007 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Morgen,
ich wurde im März dabei erwischt, wie ich ohne Führerschein gefahren bin. Nun habe ich die Ladungzur Verhandlung am kommenden Montag bekommen. Nun meine Fragen. Ist dies ein Verkehrsrecht Problem odert ein Strafrechtliches Problem. Ich habe auch vor 2 Monaten eine Bewährungsstrafe von 7 Monaten erhalten. Diese habe ich nur bekommen, da ich bis vor 6 Jahren ein juristisch bewegtes Leben geführt habe. Seit 5 Jahren bin ich nun sauber, habe geheiratet und einen 4 jährigen Sohn. Alleine deswegen habe ich ein großes Problem. Ich habe bereits die Vorprüfung zur MPU bestanden. Ich bin auch am überlegen, den Führerschein im Ausland zu machen aus Kostengründen. Ich habe auch eine Firma, die leider nicht so groß ist, dass es ohne mich weitergehen kann. Der Grund, dass ich selbst gefahren bin war, dass am Freitag mein Schwiegervater verstorben ist und ich am Sonntag darauf den Termin vor Wochen vereinbart habe. Aus diesem Grund konnte meine Frau nicht fahren, einen Ersatzfahrer fand ich auf die schnelle nicht und um eine Klage des Kunden zu vermeiden, fuhr ich selbst. Nun suche ich den besten Anwalt aus dem Bereich 90 der mir hier super helfen kann und mich nächste Woche anwaltlich im Bereich 97 vertreten möchte. Sollten Sie nächste Woche keine Zeit haben, so ist dies mit einem neuen Termin durchaus machbar. Mich hat weiterhin gewundert, das in meiner Ladung kein einziges Beweismittel oder Zeuge genannt wurde. Warum? da diese Angelegenheit eilt, würde ich mich über eine schnelle Antwort freuen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist ein Straftatbestand. Der Strafrahmen geht nach § 21 I StVG sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Vor der Ladung zur Hauptverhandlung müsste Ihnen eine Anklageschrift mitgeteilt worden sein verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen.

Die Beweismittel (Zeugen) für die Ihnen vorgeworfene Tat ergeben sich in der Regel aus der Strafakte.
Sie haben ausgeführt, dass Sie "im März beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt worden seien". Dies spricht dafür, dass Sie von Polizeibeamten angehalten worden sind. Die Beamten dokomentieren ihre Ermittlungen in der Weise, dass sie Vermerke anfertigen und der angelegten Strafakte beifügen.

In Ihrem Fall geht es also nicht darum, einen Freispruch zu erwirken, sondern eine sog. Strafzumessungsverteidigung zu führen, an deren Ende Ihre Tat mit einer möglichst geringen (aber tat- und schuldangemessenen) Strafe geahndet wird.

Einen Widerruf Ihrer Strafaussetzung haben Sie nach meiner Auffassung nicht zu befürchten.

Nach § 56 f I Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.

Die Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde im März 2007 begangen, so Sie nicht innerhalb der Bewährungszeit, der vor 2 Monaten ausgeurteilten Freiheitsstrafe von 7 Monaten, eine neuerliche Strafat begangen haben.

Ohne genaue Vorkenntnis der Eintragungen in dem Bundeszentralregister lässt sich nicht sicher vorhersehen, ob Sie für die Tat nach § 21 StVG mit einer Freiheitsstrafe rechnen müssen.
Auf der anderen Seite haben Sie Umstände mitgeteilt, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, bei Ihnen eine günstige Kriminalprognose anzunehmen.
Insoweit ist bei einer Freiheitsstrafe zu erwarten, dass Sie schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werden.

Bei einer solchen Erwartung setzt das Tatgericht die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus.
Darüber hinaus ist die vor zwei Monaten abgeurteilte Tat mit der jetzt noch abzuurteilenden Tat gesamtstrafenfähig, so dass es hier zu einer nachträglichen Gesamtstrafe kommen kann.

Nach meiner Erfahrung als Strafverteidiger ist die Wahrscheinlichkeit - unter Berücksichtigung der von Ihnen benannten Umstände - eher gering, dass Sie mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung belegt werden. Diese Einschätzung steht allerdings unter Vorbehalt, da mir die genaue Kenntnis Ihrer Strafakte fehlt.

Sie müssen weiter damit rechnen, dass Ihnen eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69 a I S. 3 StGB auferlegt wird. Die Dauer reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Als Strafverteidiger in Nürnberg kann ich Ihnen empfehlen:

RA Dr. Reinhard Debernitz
Campestr. 10
90419 Nürnberg
Tel.:0911-933300
Fax:0911-337103
E-Mail: kanzlei@debernitz-schmidt.de

Der Kollege müsste zunächst unter Vollmachtsvorlage sich zur Akte legitimieren, Akteneinsicht beantragen und notfalls die Verlegung des in der nächsten Woche anstehenden Termins beantragen, da mit Ihnen ja zunächst die Verteidigung im Detail besprochen werden müsste.

Sollten Sie einen Kollegen in Würzburg präferieren, so lassen Sie es mich wissen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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