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Zustellung einer Vertragskündigung


| 12.05.2006 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie muß die Zustellung einer Liefervertragskündigung durch Boten gesetzlich erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Durchführung von Anfang bis Ende, vielleicht auch mit Paragraphen,erläutern würden.Wo kann ich den Gesetzestext finden?
Für Ihre Mühe danke ich im voraus.
MfG
12.05.2006 | 17:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Wenn es um die wirksame Zustellung der Kündigung geht, so können Sie die Kündigung per Einschreiben/Rückschein schicken. Mit dem Rückschein haben Sie den Beweis, dass und insbesondere wann die Kündigung zugegangen ist.

2. Als Beweis für den Inhalt des Schreibens besorgen Sie zwei Zeugen – nicht die Ehefrau o.ä., sondern neutrale Personen- die das Schreiben anschauen und beim Einstecken in den Briefumschlag zuschauen.

3. Sie können natürlich auch per Boten zustellen. Dann brauchen Sie wieder die Zeugen für den Inhalt, das Schreiben wird an den Boten übergeben und dieser liefert es beim Empfänger persönlich ab und lässt sich den Erhalt quittieren.

4. Die gesetzliche Vorschrift ist § 130 BGB, wonach eine Willenserklärung (Kündigung), die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wirksam wird, wenn sie ihm zugeht. Diesen Zugang müssen Sie im Zweifel nachweisen und das tun Sie mit den oben genannten Methoden.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2006 | 16:04

Hallo,
danke für die schnelle Antwort.
Muß der Bote sich den Empfang des Briefes von der Gegenseite quittieren lassen, oder genügt nur die Aussage, den Brief einer blonden Dame, nicht namentlich bekannt,abgegeben zu haben?
Der Brief ist in unserem Hause angeblich einer Dame an der Rezeption unseres Mieters abgegeben worden, obwohl der eigentliche Empfänger nur drei Türen weiter im Hause anzutreffen war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2006 | 17:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine empfangsbedürftige Erklärung kann auch einem sogenannten Empfangsboten zugehen. Empfangsbote ist, wer dazu bestellt wurde oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist. Das sind z.B. die in der Wohnung des Empfängers lebenede Personen, Lebenspartner, Mitmieter etc. Jedoch nicht jede Person, die in einem Mehrfamilienhaus ebenfalls eine Wohnung gemietet hat. Hier wird der Zugang wohl zu verneinen sein.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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