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Aufhebungsvertrag und Gebietsaufteilung

05.11.2019 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:54

Zusammenfassung: Anspruch auf Überhangprovision nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ich habe zum 30.11.19 einen Aufhebungsvertrag und bin bis dahin freigestellt.
Heute wurden die von mir zu betreuende Kunden im Außendienst informiert das ich das Unternehmen verlassen habe. Auch wurde heute das Gebiet aufgeteilt obwohl mir eine Prämie von 11/12 vertraglich zugesichert wurde.

Ist das rechtlich in Ordnung?
Kann ich dagegen etwas unternehmen?

Danke und Grüße
05.11.2019 | 17:41

Antwort

von


(15)
Hauptstraße 71
73087 Bad Boll
Tel: 071649150904
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Sehr geehrter Fragestellter,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts, möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich verstehe Sie so, dass es Ihnen um die Zahlung der Basisvergütung für den Zeitraum der Freistellung und der Provisionen für die Verträge, die Sie noch während Ihrer Arbeitstätigkeit vor der Freistellung abgeschlossen haben, geht und dass Sie Arbeitnehmer und nicht selbständiger Handelsvertreter waren.

Ihre Basisvergütung muss Ihnen grundsätzlich auch während der Freistellung gezahlt werden. Allerdings könnte Ihnen ein etwaiger anderweitiger Verdienst in dieser Zeit angerechnet werden, wenn eine ensprechende Klausel im Aufhebungs- oder Arbeitsvertrag enthalten war.

Bezüglich der Provisionen richtet sich Ihr Anspruch - unabhängig davon, wie das Vertriebsgebiet nach Ihrem Ausscheiden aufgeteilt wird - nach <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 HGB">§ 87 HGB</a> , der gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/65.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 65 HGB">§ 65 HGB</a> auch auf Arbeitnehmer anzuwenden ist.

Der Anspruch auf die sog. "Überhangprovision" gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 HGB">§ 87 Abs. 1 S. 1 HGB</a> entsteht für Geschäfte, die noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses abgeschlossen, aber erst nach dessen Beendigung ausgeführt werden. Für Geschäfte, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen werden, die der Arbeitnehmer aber angebahnt hat, richtet sich der Anspruch auf die Überhangprovision nach <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 HGB">§ 87 Abs. 3 HGB</a> .

Sollte eine Klausel in Ihrem Aufhebungsvertrag enthalten sein, der Ihnen diese Ansprüche versagt, sollten Sie den Vertrag von einem Anwalt auf Wirksamkeit überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub
Rechtsanwältin
<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Ann Kathrin Traub

Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2019 | 17:46

Ist es rechtlich in Ordnung die Kunden heute zu informieren das ich bereits das Unternehmen verlassen habe,
obwohl es erst zum 30.11.19 ist. Ja ich bin bereits freigestellt.

Danke und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2019 | 17:54

Sehr geehrter Fragesteller,

durch die Freistellung sind Sie nicht mehr für das Unternehmen tätig und auch nicht mehr vertretungsbefugt. Darüber sollte das Unternehmen seine Kunden informieren, wenn es einen Missbrauch einer Vertretungsmacht verhindern möchte, auch wenn diese in Ihrem Fall nicht konkret zu befürchten ist. Es handelt sich insoweit auch um ein übliches Vorgehen. Dass Ihr Arbeitsverhältnis noch weiterläuft ist dabei eine eher zu vernachlässigende Ungenauigkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben.

Viele Grüße

Ann Kathrin Traub
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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