Aufhebungsvertrag im Ausland

Question

2014.05.02
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite seit 10 Jahren für ein Deutsches Unternehmen in der Volksrepublik China.
Es waren anfangs nur kurze Entsendungen, aber auch mehrmonatige Aufenthalte.
2005 wurde zunächst ein zweijähriger Entsendungsvertrag unterzeichnet. Dieser wurde 2007 um ein weiteres Jahr verlängert.
2008 bot man mir nach Ablauf des Entsendungsvertrages einen festen Arbeitsplatz in China an, da man angeblich die Entsendungsverträge nicht beliebig verlängern könne.
Da ich aber seit 1991 in diesem Unternehmen angestellt bin (stand heute 23 Jahre) hatte ich große Bedenken den mir angebotenen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich wollte diverse Klauseln in dem neuen Arbeitsvertrag haben, die mir zusichern, dass all die Jahre die ich für dieses Unternehmen arbeite mit angerechnet werden. Klauseln wie 30 Tage Urlaub und im Falle einer Kündigung werden alle Jahre der Betriebszugehörigkeit in Deutschland mit angerechnet, wurden im neuen Vertrag mit aufgenommen. Es besteht auch eine Klausel dass im Falle eines Disputes das Chinesische Recht gilt.
Nun wurde meine Abteilung im Dezember 2010 geschlossen und ich wurde intern in der Prozessoptimierung eingesetzt. Auslandsaufenthalte in Indien und den USA waren auch dabei.
Dies als Vorgeschichte.
Nun hat man mich entlassen da man keine Verwendung mehr für mich hätte. Leider könne man auch keine interne Stelle finden in der ich Einsatzfähig wäre.
Ich habe einen Chinesischen Anwalt der mich beratend unterstützt.
Laut meinen Informationen ist der Aufhebungsvertrag der in 2008 unterzeichnet wurde aber nicht rechtens, da er via Fax übermittelt wurde. Laut §§ 623 darf dieser aber nur Schriftlich auf dem Original zu unterzeichnen sein und dieser per Postweg oder Bote versendet werden. Elektronische Übermittlung wie Email oder Fax sind nicht rechtens.
Mein Aufhebungsvertrag wurde per Fax versendet.
Nun meine Fragen:
1.Ist der Aufhebungsvertrag ungültig und wenn ja besteht dort eine Verjährungsfrist?
2. Welcher Gerichtsstand sollte ich aufsuchen, den Chinesischen, den Deutschen, oder gar beide?

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 623 BGB muss der Aufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden. Das heißt nach § 126 II S. 1 BGB die Unterschrift beider Parteien auf einer Urkunde. Die Übermittlung per Fax reicht bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht aus (Palandt-Ellenberger, § 126 Rn. 12).

Der Aufhebungsvertrag ist damit formunwirksam und somit nichtig. Sie können sich also gegenüber Ihrem ursprünglichen Arbeitgeber auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses berufen und sollten Ihre Arbeitskraft anbieten. Das Beschäftigungsrisiko liegt beim AG. Dieser muss Sie auch dann bezahlen, wenn er keine freie Stelle für Sie hat. Natürlich kann eine Kündigung ausgesprochen werden oder ein neuer Aufhebungsvertrag geschlossen werden.

2. Zu Ihrem chinesischen Arbeitsverhältnis kann ich naturgemäß wenig sagen. Wenn die Vereinbarung das chinesisches Recht gelten soll im Aufhebungsvertrag enthalten ist, dann gilt das ohnehin nicht, weil der Vertrag nichtig ist.

Nach dem AEntG § 15 gilt während der Entsendung der deutsche Gerichtsstand, es sind dann deutsche Arbeitsgerichte zuständig. Falls es zum Streit mit dem AG über den Bestand des Arbeitsverhältnisses kommt, wäre nach meiner Auffassung die deutsche Zuständigkeit gegeben. Wenn es um Ihren "alten" AG geht, sollten Sie also in Deutschland klagen. Welche örtliche Zuständigkeit sich ergibt, hängt von Ihrem Arbeitsvertrag bzw. von Ihrem alten Arbeitsort in Deutschland ab.

Sie müssen unterscheiden. Wenn Sie mit dem jetzigen chinesischen AG streiten wird die Zuständigkeit in China liegen. Mit dem ehemaligen deutschen AG sehe ich wie gesagt eine Zuständigkeit in Deutschland.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Aufhebungsvertrag im Ausland

Arbeitsrecht

Zusammenfassung: Der Aufhebungsvertrag muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Ein Fax wahrt diese Form nicht.

Zusammenfassung:
Der Aufhebungsvertrag muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Ein Fax wahrt diese Form nicht.