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Aufhebungsvertrag im Ausland

| 02.05.2014 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Der Aufhebungsvertrag muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Ein Fax wahrt diese Form nicht.

2014.05.02
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite seit 10 Jahren für ein Deutsches Unternehmen in der Volksrepublik China.
Es waren anfangs nur kurze Entsendungen, aber auch mehrmonatige Aufenthalte.
2005 wurde zunächst ein zweijähriger Entsendungsvertrag unterzeichnet. Dieser wurde 2007 um ein weiteres Jahr verlängert.
2008 bot man mir nach Ablauf des Entsendungsvertrages einen festen Arbeitsplatz in China an, da man angeblich die Entsendungsverträge nicht beliebig verlängern könne.
Da ich aber seit 1991 in diesem Unternehmen angestellt bin (stand heute 23 Jahre) hatte ich große Bedenken den mir angebotenen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich wollte diverse Klauseln in dem neuen Arbeitsvertrag haben, die mir zusichern, dass all die Jahre die ich für dieses Unternehmen arbeite mit angerechnet werden. Klauseln wie 30 Tage Urlaub und im Falle einer Kündigung werden alle Jahre der Betriebszugehörigkeit in Deutschland mit angerechnet, wurden im neuen Vertrag mit aufgenommen. Es besteht auch eine Klausel dass im Falle eines Disputes das Chinesische Recht gilt.
Nun wurde meine Abteilung im Dezember 2010 geschlossen und ich wurde intern in der Prozessoptimierung eingesetzt. Auslandsaufenthalte in Indien und den USA waren auch dabei.
Dies als Vorgeschichte.
Nun hat man mich entlassen da man keine Verwendung mehr für mich hätte. Leider könne man auch keine interne Stelle finden in der ich Einsatzfähig wäre.
Ich habe einen Chinesischen Anwalt der mich beratend unterstützt.
Laut meinen Informationen ist der Aufhebungsvertrag der in 2008 unterzeichnet wurde aber nicht rechtens, da er via Fax übermittelt wurde. Laut §§ 623 darf dieser aber nur Schriftlich auf dem Original zu unterzeichnen sein und dieser per Postweg oder Bote versendet werden. Elektronische Übermittlung wie Email oder Fax sind nicht rechtens.
Mein Aufhebungsvertrag wurde per Fax versendet.
Nun meine Fragen:
1.Ist der Aufhebungsvertrag ungültig und wenn ja besteht dort eine Verjährungsfrist?
2. Welcher Gerichtsstand sollte ich aufsuchen, den Chinesischen, den Deutschen, oder gar beide?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 623 BGB muss der Aufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden. Das heißt nach § 126 II S. 1 BGB die Unterschrift beider Parteien auf einer Urkunde. Die Übermittlung per Fax reicht bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht aus (Palandt-Ellenberger, § 126 Rn. 12).

Der Aufhebungsvertrag ist damit formunwirksam und somit nichtig. Sie können sich also gegenüber Ihrem ursprünglichen Arbeitgeber auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses berufen und sollten Ihre Arbeitskraft anbieten. Das Beschäftigungsrisiko liegt beim AG. Dieser muss Sie auch dann bezahlen, wenn er keine freie Stelle für Sie hat. Natürlich kann eine Kündigung ausgesprochen werden oder ein neuer Aufhebungsvertrag geschlossen werden.

2. Zu Ihrem chinesischen Arbeitsverhältnis kann ich naturgemäß wenig sagen. Wenn die Vereinbarung das chinesisches Recht gelten soll im Aufhebungsvertrag enthalten ist, dann gilt das ohnehin nicht, weil der Vertrag nichtig ist.

Nach dem AEntG § 15 gilt während der Entsendung der deutsche Gerichtsstand, es sind dann deutsche Arbeitsgerichte zuständig. Falls es zum Streit mit dem AG über den Bestand des Arbeitsverhältnisses kommt, wäre nach meiner Auffassung die deutsche Zuständigkeit gegeben. Wenn es um Ihren "alten" AG geht, sollten Sie also in Deutschland klagen. Welche örtliche Zuständigkeit sich ergibt, hängt von Ihrem Arbeitsvertrag bzw. von Ihrem alten Arbeitsort in Deutschland ab.

Sie müssen unterscheiden. Wenn Sie mit dem jetzigen chinesischen AG streiten wird die Zuständigkeit in China liegen. Mit dem ehemaligen deutschen AG sehe ich wie gesagt eine Zuständigkeit in Deutschland.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2014 | 12:32

Herzlichen Dank für Ihre Antwort, leider haben sie die Frage der Verjährung nicht beantwortet.
Ich würde Sie diese Frage bitte beantworten?
Ich werde wohl schnellstmöglich einen Anwalt in Deutschland aufsuchen, falls wir uns nicht anders einigen können.
Zum zweiten Teil der Frage (welcher Gerichtsstand): Wenn ich Sie Richtig verstanden kann nur die Deutsche Rechtsprechung gelten, da der Aufhebungsvertrag formunwirksam ist und mein Deutscher Arbeitsvertrag wirksam ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2014 | 13:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Verjährung spielt aus meiner Sicht keine Rolle. Der Arbeitsvertrag selbst verjährt nicht. Verjährt wären nur Ansprüche aus der Zeit vor 2011. Das spielt keine Rolle, da Sie ja bisher für den chinesischen AG tätig waren und daher ohnehin für die Vergangenheit keine Ansprüche bestehen dürften.

Ihr alter AG könnte allenfalls argumentieren, es verstoße gegen Treu und Glauben sich jetzt nach 6 Jahren auf die Formunwirksamkeit zu berufen. Hiervon gehe ich aber nicht aus, da es ja den Wechsel zum chinesischen AG gegeben hatte.

Sie haben mich richtig verstanden, gegenüber Ihrem alten AG käme deutsches Arbeitsrecht zur Anwendung und deutsche Gerichte sind auch zuständig.

Ich wünsche viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 02.05.2014 | 14:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.05.2014 4,4/5,0
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