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ALG1 nach Aufhebungsvertrag

| 09.04.2018 11:11 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:41

Zusammenfassung: Der Bezug von Arbeitslosengeld bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum Vorruhestand

Ich bin 60 Jahre alt und habe ein Vorruhestandsangebot meiner Firma, für die ich 34 Jahre gearbeitet habe, angenommen. Konkret handelt es sich um einen Aufhebungsvertrag, den ich am 27. Februar 2018 unterzeichnet habe. Ich werde ab dem 1. Mai 2018 freigestellt, d.h. mein letzter Arbeitstag ist der 30.04.2018. Danach bezahlt mir meine Firma mein Gehalt weiter bis zu meinem 63. Geburtstag. Zwischen dem 1. Mai 2018 und meinem 63. Geburtstag habe ich den Beschäftigungsstatus "freigestellt", behalte aber meinen Firmenausweis. Ich könnte ab meinem 63. Geburtstag sowohl die staatliche als auch die Firmenrente beziehen. Wegen der Abzüge bei der staatlichen Rente (in Höhe von 10.5% bis zu meinem Lebensende), möchte ich aber lieber ALG1 für ein Jahr und 9 Monate beziehen (2 Jahre minus Sperrzeit) und erst danach die staatliche Rente beantragen. Nun zu meinen Fragen:
1) Gibt es grundsätzliche Probleme, die meinen ALG1 Bezug verhindern oder verhindern könnten?
2) Muss ich schon jetzt gegenüber dem Arbeitsamt aktiv werden oder genügt es ca. zwei Monate vor meinem 63. Geburtstag?
3) Muss ich sonst noch irgendetwas beachten?
Vielen Dank.
MfG -
09.04.2018 | 12:09

Antwort

von


(247)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Gibt es grundsätzliche Probleme, die meinen ALG1 Bezug verhindern oder verhindern könnten?

Grundsätzlich dürften Ihrem Bezug von ALG 1 keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ist nach Ihrem in den zwölf Monaten vor Ihrer unwiderruflichen Freistellung erzielten Entgelt zu berechnen, obwohl das Arbeitsverhältnis während der Freistellungsphase normal abgewickelt wird, also Entgelt abgerechnet und bezahlt wird.

2) Muss ich schon jetzt gegenüber dem Arbeitsamt aktiv werden oder genügt es ca. zwei Monate vor meinem 63. Geburtstag?

Bei einer unwiderruflichen Freistellung endet Ihr Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne, obwohl es arbeitsrechtlich noch fortbesteht. Sie werden daher beschäftigungslos, obwohl Ihr Arbeitsverhältnis rechtlich noch fortbesteht, vgl. BSG v. 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R. Für einen unter Fortzahlung der Vergütung unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer beginnt die Arbeitslosigkeit damit bereits mit der Freistellung. Grundsätzlich sind Sie daher auch verpflichtet die Agentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen nach Vertragsabschluss über das Ende Ihres Beschäftigungsverhältnisses zu informieren. Dies sollten Sie daher unbedingt zeitnah nachholen und in keinem Falle erst bis zu Ihrem 63. Geburtstag zuwarten.

Unter Umständen kann Ihnen durch die verspätete Meldung Ihr Arbeitslosengeld für eine Woche gesperrt werden, vgl. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 i.V.m. Abs. 6 SGB III.

3) Muss ich sonst noch irgendetwas beachten?

Sie gehen zu Recht davon aus, dass Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und zwar, vorbehaltlich etwaiger Sperrzeiten, für einen Zeitraum von 24 Monaten. Gemäß § 136 Abs. 2 SGB III besteht ein Anspruch auf ALG I so lange, bis das für die Regelaltersrente erforderliche Lebensalter erreicht ist, maximal 24 Monate.

Was Sie allerdings beachten sollten ist die Tatsache, dass im Hinblick auf den Bezug von ALG 1 grundsätzlich die gleichen Regeln wie für alle Arbeitssuchenden gelten. Sie müssen daher grundsätzlich alle zumutbaren Arbeiten annehmen. Sie müssten sich also darüber im Klaren sein, dass Sie während des Bezugs von ALG 1 unter Umständen in eine Stelle vermittelt werden und diese auch antreten müssen, soweit sie zumutbar ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2018 | 14:26

Rückfrage zu Frage 2 (Muss ich schon jetzt gegenüber dem Arbeitsamt aktiv werden):
Offensichtlich habe ich schon eine Frist versäumt, da ich meine anstehende Arbeitslosigkeit ab dem 1.05.2018 dem Arbeitsamt bis zum 2.03.2018 hätte melden müssen, was ich aber (aus Unwissenheit) nicht getan habe. Grundsätzlich wäre es mir am liebsten, dem Arbeitsamt meine Arbeitslosigkeit erst im Mai 2020 zu melden. Ist die von Ihnen angedeutete, zusätzliche (zu den drei Monaten) ALG1 Sperre von einer Woche die einzige, drohende Konsequenz oder greift da eine Art Aufsummierung oder erlischt im schlimmsten Falle mein Anspruch gar komplett?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2018 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

Gemäß § 159 Abs. 6 SGB III beträgt die Sperrzeit für Meldeversäumnisse eine Woche. Je nach Schwere und Dauer des Verstoßes könnten im Einzelfall grundsätzlich jedoch auch längere Sperrzeiten von bis zu 12 Wochen verhängt werden. Einen Verlust Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen eines Meldeversäumnisses müssen Sie hingegen nicht befürchten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 11.04.2018 | 19:00

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