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Gesetzesänderung für Zeitmietverträge


23.03.2007 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag

wir haben am 01.04.2003 einen Mietvetrag abgeschlossen (EFH)

§2
Mietzeit und Kündigung
Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2003
es endet am 31.03.2008
Es verlängert sich um 12 Monate wenn eine Partei nicht spätestens
3 Monate vor Ablauf der Verlängerung widerspricht.

Nun meine Frage

Kann ich den Mietvertrag mit 3 monatiger Kündigungsfrist zum
30.06.07 kündigen oder bin ich an die 5 Jahre gebunden?

Es gab da eine gesetzesänderung....(meines wissens)

Der Mietvertrag ist auf einem Vordruck mit der Nummer RNK 545
abgeschlossen worden

nesten dank im vorraus
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Da Ihr Mietverhältnis nach dem 01.09.2001 begonnen hat und die diesbezüglichen „Spielregeln“ in Form des Mietvertrages ebenfalls nach diesem Datum des Inkrafttretens der Mietrechtsreform abgeschlossen wurde.
Nach diesem besagten Datum ist es untersagt, unqualifizierte Zeitmietverträge bezüglich Mietverhältnissen über Wohnraum abzuschließen.
Ihrem Zitat hinsichtlich § 2 des Mietvertrages ist ein derartiger Befristungsgrund nicht zu entnehmen, zumal noch eine Verlängerungsoption integriert ist, die sich mit einem etwaigen Befristungsgrund nicht vertragen würde.
Somit wäre der Mietvertrag und etwaig das Mietverhältnis unwirksam.
Wie in Ihrem Falle denken bei Vertragsabschluss selbstredend nicht an diesen Umstand und ein Mietverhältnis wäre auch nicht geeignet, klassisch rückabgewickelt zu werden.
Aus diesem Grunde hat sich die Rechtsprechung entschieden, dass der Vermieter als Verwender dieser Klausel im Wohnraummietrecht an die Befristung halten muss, der Mieter jedoch sich in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit mit der dreimonatigen Kündigungsfrist befindet.
Somit wäre von Mieterseite eine Kündigung zum 30.06.07 möglich, sofern die Zustellung der Kündigung an den Vermieter spätestens bis zum dritten Werktag des Aprils erfolgt.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt


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