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Kündigungsfrist Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel


10.07.2007 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

wir (Mieter)möchten gerne unseren Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel kündigen. Es handelt sich dabei um einen zulässigen Altmietvertrag den wir zum 15. Oktober 2000 abgeschlossen haben und der sich nach 2 Jahren (15. Oktober 2002) um jeweils ein Jahr verlängert.

Nach Ziff. 5 des Vertrages muss die Kündigung schriftlich bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.

Bei den Kündigungsfristen handelt sich um sog. vorformulierte Vertragsklauseln (typ. Haus- und Grund Mietvertragmit 3, 6, 9 und 12monatigen Fristen; also keine Anpassung an neues Mietrecht).

Laut Rücksprache mit dem Mieterschutzbund können wir noch in dieser Woche (heute ist der 10. Juli 2007 bis 14. Juli 2007) zum 14. Oktober 2007 kündigen, wobei der Zeitpunkt lt. Rechtsprechung umstritten sei. Wie ist Ihre rechtliche Beurteilung.

Sofern nach Ihrer Beurteilung eine Kündigung zum 4. Juli 07 hätte erfolgen müssen, wie beurteilen Sie unsere Chancen auf das Recht zur Stellung eines Nachmieters (lt. Vertrag nicht geregelt)dahingehend, da wir im September 07 weiteren Nachwuchs (2. Kind) erwarten und die Wohnung mit 3 Zimmern (insgs. allerdings 100 m²) zu klein ist.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage
MfG
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist festzustellen, daß es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen sog. Kettenmietvertrag handelt. Solche Kettenmietverträge sind grundsätzlich wirksam, wenn der erste Vertrag der Kette vor dem 2. 9. 2001 geschlossen worden ist.

Nach Ihrer Schilderung kann der Vertrag aber mit der bis zum 01.09.2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Wenn die damals geltenden Fristen formularmäßig vereinbart wurden, greift Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2 EGBBGB, wonach nun auch für solche Altverträge die neue Kündigungsfrist von 3 Monaten gilt.

Da die 3 monatige Kündigungsfrist am 4.7. noch nicht lief, wird Sie der Vermieter nach diesseitiger Auffassung auch nicht auf Ziffer 5 des Mietvertrages verweisen können.

Der Beurteilung des Mietervereins schließe ich mich daher, vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung, an. Sie werden den Vertrag demnach zum 15.10. kündigen können.

Lässt sich der Vermieter darauf indes nicht ein, sollten Sie ausdrücklich vorsorglich und hilfsweise erklären, daß Sie, für den Fall, daß das Mietverhältnis nicht aufgrund Ihrer Kündigung zum 15.10. endet, vorsorglich die Fortsetzung des Mietvertrages über den 15.10. hinaus auf unbestimmte Zeit begehren. In diesem Fall wandelt sich der Kettenmietvertrag nach dem 15.10. in einen unbefristeten Vertrag um, der jederzeit mit 3 monatiger Frist gekündigt werden kann; spätestens also zum 31.01.2008.

Diese Erklärung müsste dem Vermieter bis zum 15.8. vorliegen, so daß Sie erst einmal abwarten können, ob der er Ihre Kündigung zum 15.10. akzeptiert. Nur falls er sich bis dahin nicht rührt, sollten Sie, zur Vermeidung einer möglichen Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr, die Umwandlung in einen unbefristeten Mietvertrag betreiben.

Ein Sonderkündigungsrecht wegen des Nachwuchses sehe ich, angesichts der Wohnungsgröße von 100 qm, leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Skype: schwartmann50733

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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