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Wohnsitz in FR, Arbeitgeber in DE (Kein Grenzgänger)

| 4. September 2020 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

In einem Arbeitsvertrag kann das Recht eines Staates vereinbart werden, der nicht der Beschäftigungs staat ist, solange die zwingenden Vorschriften des Beschäftigungstaates eingehalten werden. Dies wenn die beiden Staaten Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind.

Ich bin deutscher Staatsangehöriger, derzeit wohnhaft und arbeitend in Luxembourg.Zu Anfang dieser Woche habe ich ein Job-Angebot einer Firma mit Sitz in Deutschland erhalten (Standort: München). Diese Firma ist ein kleines Startup-Unternehmen, daher habe ich Initiative ergriffen und recherchiere zusätzlich.

Da meine Freundin in Paris wohnt, haben der potentielle, zukünftige Arbeitgeber und ich uns darauf geeinigt, dass ich die Tätigkeit von dort aus ausführen darf. Das bedeutet in der Regel 75% home office in Paris, und 25% Reisen zu verschiedenen Standorten der Firma (Stockholm, Barcelona, München). Die Firma hat derzeit keinen Standort in Frankreich, dies ist allerdings in den nächsten 12-18 Monaten geplant.

Als Optionen für ein Arbeitsverhältnis haben wir (Firma und ich) folgende Optionen in Betracht gezogen:

1/ Consulting-Agreement bei dem ich meine eigene Firma gründen müsste, und dann auf Rechnung arbeite.
2/ Regulärer Arbeitsvertrag, bevorzugt nach deutschem Recht.

Meine Präferenz liegt bei der zweiten Option, da ich mir die Eröffnung einer Firma in Frankreich kompliziert und eventuell langwierig vorstelle. Zudem würde ich eine Option bevorzugen, bei der kein spezifischer Arbeitsvertrag nach französischem Recht geschlossen werden muss, da es ebenfalls ein zeitlicher und administrativer Aufwand ist. 

Meine Fragen: 
- Ist es moeglich, einen Arbeitsvertrag nach deutschem Recht aufzubauen? Falls ja, unter welchen Rahmenbedingungen? Falls nein, was sind die Alternativen?
- Wo müssen Lohnsteuer und Sozialabgaben bezahlt werden?
- Wo waere ich krankenversichert?
- Was wären die Vor- und Nachteile gegenüber einer Selbständigkeit sein?

Herzlichen Dank


Einsatz editiert am 04.09.2020 13:54:40

Einsatz editiert am 04.09.2020 14:44:49

Eingrenzung vom Fragesteller
4. September 2020 | 14:43
4. September 2020 | 15:19

Antwort

von


(598)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ist es möglich, einen Arbeitsvertrag nach deutschem Recht aufzubauen? Falls ja, unter welchen Rahmenbedingungen? Falls nein, was sind die Alternativen?

Grundsätzlich ist es möglich, dass Sie einen Arbeitsvertrag schließen, in dem nach Art. 3 Abs. 1 der Rom-1-Verordnung der EG 593/2008 vereinbart ist, dass das deutsche Recht Anwendung findet. Allerdings müssen hierbei die zwingenden Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts beachtet werden. Es gibt wohl zwingende Vorschriften zur Arbeitszeit, Jahresurlaub, Mindestlohn und Vergütung von Überstunden, die nicht abbedungen werden können. Sie sollten also dem deutschen Arbeitsvertrag einem französischen Anwalt vorliegen, der diesbezüglich eine Überprüfung vornimmt. Natürlich gibt es auch in Deutschland zwingende Vorschriften zur Arbeitszeit, Jahresurlaub und zum Mindestlohn, die in einem fachgerecht aufgesetzten Arbeitsvertrag eingehalten werden. Insbesondere bei Spitzengehältern wäre es aber möglich, dass die Vergütung von Überstunden im Pauschalgehalt enthalten ist.

- Wo müssen Lohnsteuer und Sozialabgaben bezahlt werden?
Gemäß Art.11 Abs. 2 der EG-Verordnung 883/2004 wären Sie der französischen Sozialversicherung unterworfen, da Sie in Frankreich ihre Beschäftigung ausüben. Die kurzzeitigen Dienstreisen nach Spanien, Schweden oder Deutschland würden nicht dazu führen, dass Sie dort sozialversichert werden, da die einzelnen Dienstreisen offenbar 24 Monate nicht unterschreiten. Richtigerweise müssten Sie während der Reisen auch ein Dokument der französischen Sozialversicherung bei sich führen, dass Sie dort versichert sind.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens müssten Sie Ihr Gehalt auch in Frankreich vor Steuern, da dies der Ort ist, an dem sie ihre Tätigkeit gewöhnlich verrichten. Denn nach Ihrer Mitteilung werden Sie die meiste Zeit von Ihrer Wohnung aus arbeiten.

- Wo wäre ich krankenversichert?
Die Krankenversicherung ist Teil der Sozialversicherung. Sie wären also in Frankreich krankenversichert und übrigens auch rentenversichert. In Luxemburg verbrachte Versicherungszeiten wurden in Ihrem Rentenversicherungslauf berücksichtigt, sodass sie dann später eine einheitliche Rente erhalten werden. Dies jedenfalls so lange Sie innerhalb der europäischen Gemeinschaft wechseln und nicht später einmal in die Rentenversicherung eines dritten Staates einzahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 7. September 2020 | 08:14

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