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Arbeitslosengeld bei Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort Deutschland

| 15. Juli 2010 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin Schweizer und arbeite in Deutschland als angestellter Schauspieler. Bezahle also Sozialversicherungsbeiträge (seit 15 Jahren bezahle ich sie in Deutschland).

Vom August 2009 bis Januar 2010 war ich in der Schweiz wohnhaft. Davor und danach jeweils in Deutschland.

Gleichzeitig war ich von Dezember 2009 bis Januar 2010 arbeitslos.

Ich habe versucht, sowohl beim deutschen als auch beim Schweizer Arbeitsamt Arbeitslosengeld zu erhalten. Beide lehnen ab. Das Schweizer Amt begründet, das ich nicht in der Schweiz gearbeitet hätte.

Meine Fragen:

1. Welches Arbeitsamt ist zuständig?
2. Wo kann ich Arbeitslosengeld erhalten?
3. Wenn ich kein Arbeitslosengeld erhalten kann, kann ich dann für die Zeit, wo ich in der Schweiz wohnhaft war, die in Deutschland bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurück erstattet bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Darstellung wie folgt:

Wesentlich für die Beantwortung Ihrer Frage ist § 30 SGB I . Dieser regelt den Geltungsbereich des SGB I und damit auch die Frage, ob Sie zum Bezug von ALG I berechtigt sind, obwohl Sie zum Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit Ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

Ihrer Schilderung waren Sie in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland beitragspflichtig und haben hier gelebt.

Nach § 30 SGB I gilt das Sozialgesetzbuch I für alle Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Az.: B 11 AL 25/08 R vom 07.10.2009) ist § 30 SGB I so auszulegen, dass ein vor dem Auslandsaufenthalt in Deutschland wohnender und beitragspflichtiger Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, wenn er im grenznahen Ausland lebt.

Es wäre daher das Arbeitsamt an Ihrem Wohnsitz in Deutschland für Sie zuständig. Dort würden Sie Arbeitslosengeld erhalten. Voraussetzung dafür ist allerdings grundsätzlich auch, dass Sie arbeitslos sind dass Sie die die Anwartschaftszeit erfüllt haben (Bei Ihnen unproblematisch) und dass Sie sich persönlich arbeitslos gemeldet haben. Die Arbeitslosmeldung muss spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit beim für Sie zuständigen Arbeitsamt erfolgen.

Sofern Sie diese Voraussetzungen erfüllt haben, besteht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Eine Rückerstattung der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge wird nicht erfolgen, da Sie nach Ihrer Schilderung in Deutschland sozialversicherungspflichtig tätig waren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 25. Mai 2012 | 20:29

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Stellungnahme vom Anwalt:

Eine Bewertung, die ca. 1 Jahr nach der Fragestellung erfolgt und dann, ohne Stellung einer Nachfrage die Ausführlichkeit bemängelt und angibt, dass die Fragen nicht komplett beantwortet worden seien ist absolut nicht nachvollziehbar.

Hier wäre dann wohl eine zeitnahe Nachfrage seitens des Fragestellers angebracht gewesen, wenn Verständnisprobleme bestanden haben.