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Elterngeld - Verrechnung mit Gewinnen möglich?

| 03.03.2015 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Nach der Rspr. des BSG ist bei der Berechnung des Einkommens für die Zwecke des Elterngeldes bei selbstständigen keine Verrechnung von Verlusten aus anderen Einkommensarten, z.B. Gewerbebetrieb, mit Gewinnen aus, z.B. freiem Beruf, freiem Beruf zulässig. (Keine horizontale Verlustverrechnung).

Wir haben vor kurzem den endgültigen Bescheid zur Berechnung des Elterngeldes erhalten.

Dabei werden die Verluste aus selbständiger Tätigkeit während des Bezugszeitraums nicht mit dem Gewinn aus Gewerbebetrieb verrechnet.

So bleibt rechnerisch ein Gewinn, der würde er mit den Verlust der selbständigen Tätigkeit verrechnet, in Summe ein Verlust wäre.

Bei meinen Recherchen fand ich nun auf diesen Portal eine Frage aus dem Jahr 2010, die sehr kompetent durch Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock beantwortet wurde.

(Link: http://www.frag-einen-anwalt.de/Elterngeld-Verrechnung-von-Gewinnen-mit-Verlusten-moeglich---f101747.html)

Meine Frage nun: Gibt es seither Gerichtsurteile zu diesem Sachverhalt, ggf. auch noch offene Verfahren, auf die man sich bei einem Einspruch beziehen könnte?

Wie stehen die Chancen insgesamt gegen diese Berechnungsmethodik juristisch vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

die damalige Rechtsansicht der Kollegin aus dem Jahre 2010 konnte sich im Zuge der weiteren Rechtsentwicklung vor den Gerichten leider nicht durchsetzen.

Die Elterngeldstellen und dem folgend auch das Bundessozialgericht haben mittlerweile ent-schieden, dass im Rahmen des sogenannt-en "elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs" keine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten über mehrere steuerrechtliche Einkommensarten hinweg vorzunehmen ist (kein sogenannter horizontaler Verlustausgleich, siehe BSG vom 27 Juni 2013, Az.B10 EG 2/12 mit weiteren Nachweisen in den Randzeilen 36 bis 40 und Anmerkung Schmidt in NWB 2014, Heft 43, Seiten 3252-3257, dem folgend auch LSG Hessen, Urteil vom 17. Oktober 2014 ; Az.25 EG 13/11), also etwa Gewinne aus Gewerbebetrieb nicht mit Verlusten aus freiberuflicher Tätigkeit zu verrechnen sind, sondern die Verlust-einkunftsarten einfach mit "Null" in die Berechnung einzustellen sind.

Bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ist das natürlich "unverständlich, ungerecht & sw." Der Grund für diese Rspr. ist vermutlich einmal mehr der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn es um es um das Pauschalieren zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung geht oder etwas weniger verklausuliert, die Sachbearbeiter bei einer Elterngeldstelle sollen nicht damit belastet werden en Detail nochmals die Steuerbescheide auf ihre elterngeldrechtliche Relevanz zu prüfen. So würde ich es mir erklären.

Ich bedauere Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen zu können und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Bewertung des Fragestellers 09.03.2015 | 09:54

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