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Vermieter verweigert die Wohnungsübernahme wegen 'schwer' zu öffnenden Fenster

26.04.2015 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Annahmeverzug des Vermieters
Weigerung Schlüssel für eräumte Wohnung zu übernehmen

Guten Abend,

aufgrund dessen das sich mein Vermieter weigert die Wohnung zu "übernehmen", weiß ich dezeit nicht wie ich mich (rechtlich) verhalten soll.

Die Situation stellt sich wie folgt dar:

Ich bin 2007 in eine unrenovierte Wohnung gezogen. Der Zustand der Wohnung war mittelmäßig bzw. teilweise schlecht. Die Fenster waren aber relativ neu (ca. 2-4 Jahre). Ein Fenster ließ sich bereits seit dem Einzug etwas schwierig öffnen: das heißt man musste etwas stärker ziehen/drücken um das Fenster zu öffnen/schließen.

2010 kam es zu einem Eigentümerwechsel. Das Verhältnis zum neuen Eigentümer/Vermieter war/ist sehr schwierig. Grund: meine Toilettenspüllung war mal defekt. Vermieter und "sein" Installateur schauten sich das an. Das Problem war nicht die Toilette sondern diverse Rohre in der Wand. Diese Rohre und die Toilette mussten getauscht werden. Ich sollte dafür finanziell aufkommen. Ich war damit nicht einverstanden. Denn: was kann ich dafür, dass die Rohre IN DER WAND veraltet (Altbau) und defekt sind und Schäden verursachen?! Nach einem kleinen Disput hat er die Reperaturen unentgeltlich ausgeführt. Seitdem: Verhältnis=schwierig gewesen.

Heute (25.04.2015) hatte ich mit dem Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe (Mietverhältnis zum 30.04.2015 ordentlich gekündigt). Der Vermieter beschwerte sich über das schwer zu öffnende Fenster und sagte ich hätte diesen "Schaden" verursacht und müsste dafür 300€ zahlen oder das Fenster reparieren. Ich habe ihm erklärt, dass das Fenster bereits bei Einzug in diesem Zustand war und mich geweigert auf seine Forderungen einzugehen. Es kam zum Streit. Letztendlich stürmte er raus und sagte er übernimmt die Wohnung so nicht .

Weitere Info´s:
--> Das Fenster lässt sich vollständig schliessen, öffnen und auf "Kipp" stellen.
--> Den Rest der Wohnung hat er sich nicht mehr angeschaut und die Schlüssel wollte er nicht entgegen nehmen.
--> Ich habe beim Einzug keine Kaution an den ehemaligen Vermieter gezahlt. Damals hat die Stadt Köln aufgrund meiner Minderjährigkeit (17 Jahre) für mich gebürgt (Elternlos).

Was soll ich jetzt tun? Ist die Kündigung trotzdem wirksam? Wie wäre die Sachlage wenn es tatsächlich bis vor Gericht gehen würde?

Für eine Antwort wäre ich dankbar.

Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

1.
Sie sind nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB), d.h. dem Vermieter den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Das geschieht durch Räumung der Wohnung und Übergabe der Schlüssel.

Ein schwergängiges Fenster hindert die Rückgabe nicht. Der Vermieter hätte allenfalls einen Schadensersatzanspruch in Geld, wenn Sie das Fenster beschädigt hätten.

> Die Kündigung zum 30.04.2015 ist wirksam, wenn Sie sie fristgemäß erklärt haben.

2.
Durch die Weigerung die Schlüssel anzunehmen, befindet sich der Vermieter in Annahmeverzug (§ 293 ff. BGB) und Sie können nach vorheriger Androhung den Besitz an den Schlüsseln aufgeben.

> Fordern Sie den Vermieter schriftlich unter Bezugnahme auf die verweigerte Überabe am 25.04. mittels Boten oder Einwurfeinschreiben auf, die Schlüssel entgegen zu nehmen bzw. einen Termin für eine ordnungsgemäße Übergabe zu vereinbaren.
Setzen Sie eine Frist bis 30.04.2015.
Nach Fristablauf werfen Sie die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters oder der Hausverwaltung des Vermieters. Das ist bei oben genanntem Vorgehen zulässig (§ 303 BGB).

§ 303 BGB: "Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks [...] verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden [...]."

> Erforderlichenfalls beauftragen Sie einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin vor Ort mit der Abwicklung des Mietverhältnisses.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwaöt

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