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Vermieter verweigert Wohnungsübergabe

| 01.09.2013 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um die Beurteilung des folgenden Sachverhalts:

Im Juli 2010 bezog ich nach meiner Trennung eine Wohnung im gleichen Ort. Jegliche Mietzahlungen wurden von mir pünktlich und in voller Höhe beglichen. Auf Grund der Scheidung hatte ich psychische Probleme, welche mit Behandlung und daraus folgender zugeteilter Betreuuerin einhergingen. Mit dem Bekanntwerden einer Betreuuerin drohte mir die Vermieterin telefonisch im Januar 2013 mit einer fristlosen Kündigung, auch bis dato sind die Mietzahlungen pünktlich und in voller Höhe eingegangen.
Vor dem Hintergrund des Kontakts meiner Mutter mit der Vermieterin, wobei meine Mutter ihr berichtete, dass die Betreuuerin bis dato nicht imstande war, mir zustehende Gelder beim Amt zu beantragen, riet die Vermieterin meiner Mutter (sie hatte die letzten Monate die Mietzahlungen übernommen), die Mietzahlungen einzustellen. Meine Mutter tat dies, ohne darüber nachzudenken. Zwei Monate später erhielt meine Mutter telefonisch die Nachricht von der Vermieterin, dass meine Wohnung innerhalb von 14 Tagen zu räumen sei, ansonsten würde die Zwangsräumung bevorstehen. Dieser Frist kamen wir nach, die Wohnung wurde innerhalb dieser Frist geräumt und gemäß Mietvertrag besenrein überlassen. Hier sei erwähnt, dass es zu keiner Zeit eine schriftliche Kündigung gegeben hat, alles erfolgte nur mündlich, auch hier nur über Mitteilung meiner Mutter, weder mit der Betreuerin noch die Vermieterin hatte sich zu keinem Zeitpunkt mit mir nachweislich in Verbindung gesetzt. Nach kompletter Räumung der Wohung wurde seitens der Vermieterin kein konkreter Zeitpunkt der Abnahme vereinbart. Per SMS zum Handy meiner Mutter wurde ihr seitens der Betreuerin mitgeteilt, dass die Übergabe nun am 21.08. stattfinden würde. Zu dieser Übergabe war die eigentliche Vermieterin nicht anwesend, sie hat sich durch ihren Bruder vertreten lassen. Eine eigentliche Übergabe wird nun auf Grund von Spitzfindigkeiten auf unbestimmte Zeit verschoben, eine endgültige Schlüsselübergabe ist nicht in Sicht, die Betreuerin hält sich außen vor.

Erwähnenswert an dieser Stelle sei, dass die Wohnung in einem allgemeinen veralteten Zustand der 60er Jahre – inklusive der Stromanschlüsse etc. ist, welche ich schon während meines Mietverhältniisses modernisiert habe.

Das Bestreben der Vermieterin bzw. ihres Bruders läuft daraufhin hinaus, die Wohnung in einen vor dem Einzug komfortableren Zustand auf meine Kosten zu versetzen, dies alles mit der mit gesetzten Frist mit angedrohter Zwandsräumung innerhalb von 14 Tagen, auch vor dem Hinergrund meiner momentanen Situation.

Vielen Dank für Ihren Rat.

-- Einsatz geändert am 01.09.2013 22:33:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Kündigung war nicht wirksam. Zum einen ist die Kündigung nicht schriftlich erfolgt, zum anderen hatte die Vermieterin keinen Grund zur Kündigung. Die ausbleibenden Mietzahlungen sind kein Grund, da die Vermieterin Ihre Mutter selbst zur Einstellung der Zahlung aufgefordert hatte.

Die Zwangsräumung konnte nicht binnen 14 Tagen erfolgen. Dafür ist ein Gerichtsurteil notwendig, und anschließend muß ein Gerichtsvollzieher die Räumung durchführen. Das dauert mindestens sechs Monate.

Da Sie die Wohnung aber selbst geräumt und die Übergabe angeboten haben, ist der Mietvertrag einvernehmlich aufgehoben worden. Da die Vermieterin selbst nach Festsetzung eines Übergabetermins die Rücknahme der Wohnung verweigert, ist die Vermieterin in Übergabeverzug. Deswegen können Sie auf Übergabe klagen.

Sie sollten den Zustand der Wohnung genau dokumentieren (möglichst unter Einbeziehung neutraler Zeugen) und dann alle Schlüssel der Vermieterin zusenden. Mit Eintreffen der Schlüssel bei der Vermieterin ist die Übergabe vollzogen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2013 | 23:38

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Erwähnenswert bleibt noch, dass die Vermieterin während meiner Abwesentheit unbefugt die Wohnung betrat. Unter welchen Umständen - wenn es sie geben sollte - ist eine solche Begehung gerechtferigt? Müssten Zeugen dabeisein? In welcher Art sollte sie ihr Handeln rechtfertigen und dieses dokumentieren, damit es auch gerichtsverwertbar wäre? Ist es denn rechtlich zulässig, dass ein Vermieter einen Schlüssel zu einer vermieteten Wohnung zurückhält - aus welchem Grund auch immer?

Besten Dank im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2013 | 00:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine solche Begehung der Wohnung ohne Zustimmung der Mieterin ist strafbarer Hausfriedensbruch. Es ist nur bei Gefahr im Verzug gerechtfertigt, also um eine konkret und nachweisbar drohende Gefahr zu beseitigen.

Die Vermieterin müßte Zeugen für die Gefahr und die Notwendigkeit des Betretens haben, andere Beweise wie Fotos, Videos etc. reichen auch aus.

Vermieter dürfen durchaus Schlüssel zu einer vermieteten Wohnung zurückhalten. Allerdings dürfen sie diese nur im Notfall benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.09.2013 | 09:23

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