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Vermieter verweigert die Reparatur des Geschirrspülers


05.11.2017 20:19 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Wirksamkeit der sog. Kleinreparaturklausel; Hier Küchengeräte bei der Wohnungsmiete.


Schönen guten Tag,

es geht um folgendes:

Ich habe eine Wohnung inkl. Küche mit Elektrogeräten gemietet. Die Küche und die Elektrogeräte sind explizit Teil des Mietvertrages. Unter den sonstigen Vereinbarungen steht folgender Satz:

„Die vorhandene Einbauküche ist Eigentum des Vermieters und Bestandteil des Mietvertrages. Eventuell anfallende Reperarturkosten an den Elektrogeräten gehen zu Lasten des Mieters."

Nach dem ich den Geschirrspüler 12 Monate genutzt habe, funktioniert dieser jetzt nicht mehr.

Ich habe mich telefonisch bei dem Vermieter gemeldet und diesen aufgefordert den Geschirrspüler zu reparieren. Dieser hat, mit Verweis auf die Vereinbarung in dem Mietvertrag, abgelehnt hier tätig zu werden. Nach selbstständiger Recherche bin ich der Meinung, dass es nicht zulässig ist, die Reparaturkosten von Elektrogeräten vollständig und ohne Obergrenze auf die Mieter abzuwälzen. Ich habe dem Vermieter erneut telefonisch kontaktiert und mitgeteilt, dass ich die Vereinbarung für nichtig halte, da es den geltenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht. Der Vermieter meinte aber es gilt, da es im Mietvertrag steht und beendete das Gespräch. Meine Fragen lautet:

1. Ist diese Vereinbarung nichtig, da keine Höchstgrenze (Kleinreparaturklausel) für die Reparaturen im Vertrag steht? Wird dann die ganze Vereinbarung ungültig oder wird diese nur auf den rechtlich zulässigen Rahmen reduziert?

2. Darf ich die Spülmaschine selber reparieren? Oder darf nur der Vermieter einen Handwerker beauftragen, da die Küche ihm gehört?

3. Wenn die Vereinbarung nichtig ist und der Vermieter weiterhin untätig bleibt, darf ich nach der ersten schriftlichen Aufforderung zur Beseitigung des Mangels zur Mietminderung greifen? Wenn ja, welche Höhe ist angemessen?
Gerne zu Ihren Fragen

1. Ist diese Vereinbarung nichtig, da keine Höchstgrenze (Kleinreparaturklausel) für die Reparaturen im Vertrag steht? Wird dann die ganze Vereinbarung ungültig oder wird diese nur auf den rechtlich zulässigen Rahmen reduziert?

A.: „Die Überwälzung wird als möglich angesehen, weil Abs. 1 S. 2 dispositiv ist, auch wenn diese Pflichtenzuweisung als Regelung mit Leitbildcharakter verstanden wird. In individuellen Vereinbarungen kann wegen der Dispositivität in Grenzen der allgemeinen Regeln (§§ 138, 242) oder auch des § 536 Abs. 4 BGB abgewichen werden. Eine Abweichung von Vorschriften mit Leitbildcharakter in AGB stellt aber nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Dabei ist stets in Erinnerung zu behalten, dass es wertungsmäßig einen Unterschied macht, ob von einer dispositiven Vorschrift im Wege einer individuellen Abrede, die die Vertragsfreiheit beider Parteien zum Zug kommen lässt, abgewichen wird oder ob dies in einer von einer Seite gestellten AGB geschieht."
(BeckOGK/H. Schmidt BGB § 535 Rn. 381-429, beck-online)

Da hier eine Individuelle Vereinbarung vorliegt, ist diese m.E. nach zulässig, so dass auch die Kleinreparaturklausel nicht greift.

Denn Klauseln, die für den Fall von Bagatellreparaturen eine Beteiligung des Mieters vorsehen, können unterschiedliche Ausgestaltungen aufweisen: Wird dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, derartige Kleinreparaturen selbst zu veranlassen, wird landläufig von „Vornahmeklauseln" gesprochen. Soweit der Vermieter selbst erforderlich werdende Reparaturen (in welcher Größenordnung und zu welchem Kostenaufwand auch immer) beauftragt, begegnen Klauseln, die dem Mieter eine der Höhe nach beschränkte Beteiligung an den durch die Reparaturen ausgelösten Kosten aufbürden, sog. „Beteiligungsklauseln" Schließlich werden Klauseln verwendet, die bei vom Vermieter veranlassten Reparaturen kleineren Umfangs eine begrenzte Kostenbeteiligung des Mieters vorsehen; für derartige Klauseln hat sich der Begriff „Kostenklausel" eingebürgert. Daneben sind Wartungsklauseln anzutreffen.
Soweit derartige Regelungen individualvertraglich getroffen werden, unterliegen sie nur den allgemeinen Wirksamkeitsschranken (also insbesondere § 138 BGB). (BeckOGK/H. Schmidt BGB § 535 Rn. 381-429, beck-online)

2. Darf ich die Spülmaschine selber reparieren? Oder darf nur der Vermieter einen Handwerker beauftragen, da die Küche ihm gehört?

A.: Das sollten Sie nicht ohne Absprache mit dem VM versuchen. Denn der VM kann womöglich damit einen Gewährleistungs- oder Garantieanspruch verlieren.

3. Wenn die Vereinbarung nichtig ist und der Vermieter weiterhin untätig bleibt, darf ich nach der ersten schriftlichen Aufforderung zur Beseitigung des Mangels zur Mietminderung greifen? Wenn ja, welche Höhe ist angemessen?

A.: Bei der Wohnungsmiete ist § 536 Abs. 4 zu beachten, der Einschränkungen der Minderung auch durch individuelle Vereinbarungen zwar ausschließt. Allerdings müsste dann aber der VM eben für den Erhalt des gemieteten Kücheninventars haften, was leider nicht der Fall sein dürfte.

Ich bedauere, keinen günstigere Ersteinschätzung aus der Ferne liefern zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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