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Duldung 'zu vermieten' Schilder am Fenster?


27.11.2007 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehter Damen und Herren,

die zu vermietende Wohnung wird durch die alten Mieter noch bewohnt.
Gleichzeitig möchte ich mit der Suche nach neuen Mietern beginnen.
Das Anbringen von "zu vermieten" Schildern an den Fenstern der Wohnung wird aufgrund der Lage, Fußgängerzone 1 OG. sicherlich hilfreich sein, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Wie sieht hierzu die Rechtslage aus, hat der Mieter diese Schilder zu dulden?
Schilderinfo: Professionelle Faltdisplays im Maß von 50x70cm, die von außen an die Fenster geklebt werden.

Kann ich nach einer entsprechenden Ankündigung diese Schilder an den Fenstern der Wohnung anbringen lassen?
Haben Sie hierzu ggf. ein Aktenzeichen?

Danke für Ihr Hilfe!
27.11.2007 | 17:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und im Hinblick auf Ihren Einsatz wie folgt beantworte.

Bitte beachten Sie, dass diese Plattform nur der ersten Orientierung dienen soll und eine juristische Erstberatung nicht zu ersetzen vermag.


So lange das Mietverhältnis besteht haben Sie gemäß § 535 I 1, 2 BGB die Pflicht zur Gebrauchsgewährung und Überlassung der Mietsache an den Mieter zu seiner alleinigen Nutzung.

Der Mieter muss die Besichtigung der Räume durch Mietinteressenten bei bevorstehender Beendigung des Mietverhältnisses dulden. Dazu gehört jedoch nicht, dass er das Aufhängen von Schildern im Fenster dulden muss.
Der Mieter kann sich darauf berufen, dass die Schilder den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigen.
Der Mieter könnte sodann evtl. die Miete mindern.

Die Schilder können erst nach Ablauf der Kündigungsfrist angebracht werden.

Leider konnte ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben.

Bei Fragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin
Wibke Schöpper


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2007 | 18:05

Danke für Ihre Antwort!

Wenn es darum geht die Mietsache nicht zu behindern könnten die Schilder auch an dem zu Wohnung gehörendem Balkon angebracht werden. Hier besteht die Möglichkeit die Schilder von außen an den Balkonbrettern anzubringen.
Wie schätzen Sie diese Alternative ein?

Wie sollte ich vorgehen um einer Mietminderung aus dem Weg zu gehen. Wäre auch in diesem Fall eine Ankündigung der Maßnahme notwendig?

Freundliche Grüße und bestem Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2007 | 18:10

Sehr geehrter Fragesteller!

Die Schilder an dem Balkon anzubringen, halte ich für eine gute Alternative. Dies dürfte den bisherigen Mieter nicht stören.
In jedem Fall ist die Maßnahme vorher anzukündigen!

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

ANTWORT VON

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