Vermieter gibt Schlüssel weiter und lässt Nachmieter vorzeitig Wohnung benutzen

Question

Unserer Mietvertrag ist Fristgerecht zum 29.02.2012 gekündigt.

Wir zogen schon zum 01.02.2012 aus und die Schlüsselübergabe sowie ein Übergabeprotokoll erfolgte mit dem Vermieter am 15.02.2012.

Nun sahen wir das die Nachmieter am 25.02.2012 schon die Wohnung benutzen. Nach Eintritt in die Wohnung war eine eingebaut Küche, Speergitter für Kinder, etc. zu sehen.

Der Nachmieter, sowie der Vemieter versicherte uns allerdings per sms das keine Benutzung der Wohnung vor dem 01.03.2012 erfolgen wird. Da dies aber erst am 15.02.2012 versichert wurde, haben wir vorsichtshalber erst einmal 50% der Miete gezahlt und wollten den Rest anteilig zahlen, je nachdem wann der Nachmieter in die Wohnung will.

Der Nachmieter teilte mir nun per sms mit, das er seit dem 25.02.2012 die Wohnung nutzt. Nun haben wir dem Vermieter gesagt das wir die 5 Tage in welcher der Nachmieter die Wohnung nutzt, auch keine Mieter zahlen und dies anteilig von der 2. Hälfte der Februarmieter abziehen. Daraufhin drohte er uns gleich mit einem Anwalt (er ist im Vermieterschutzbund)und meinte dann würde er uns für einen Ölfleck und Teppichfleck haftbar machen. (Steht aber NICHTS von in dem Übergabeprotkoll)

Sollen wir jetzt einfach die 2. Häfte der Mieter abzüglich der 5 Tage zahlen, oder hat der Vermieter recht? Wir wurden nicht darüber informiert das die Nachmieter in die Wohnung gehen, sondern wurden auch noch belogen. Es war ja so nicht vereinbart.

Des weiteren kommt dazu, dass wir so frühzeitig ausgezogen sind da der Vater des Vermieters, welcher unter uns wohnte, Terror machte. Er ging Nachts mit einer Taschenlampe auf unseren Balkon, er beleidigte uns, klingelte Nachts mehrmals besoffen an der Tür und griff uns Verbal extrem an, usw.

Rechtsanwalt Thomas Mack · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Von den Drohungen Ihres Vermieters sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen.

Wenn im Übergabeprotokoll kein Ölfleck und kein Teppichfleck vermerkt ist, dann kann sich der Vermieter auch nicht darauf berufen, bzw. es ist davon auszugehen, daß diese Schäden später entstanden sind.
Wegen der von Ihnen erwähnten Beleidigungen durch den Vater des Vermieters kommt eine Strafanzeige bei der Polizei in Betracht.

Hinsichtlich der Mietzahlung für die erwähnten ist meiner Ansicht nach § 537 Abs. 2 BGB anwendbar.
Danach sind Sie von der Verpflichtung der Mietzahlung befreit, solange „der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren."

Grundsätzlich wären Sie bis zum Ende der Mietzeit verpflichtet die Miete zu bezahlen und der Vermieter hat die Pflicht Ihnen den Gebrauch der Mietsache zu gewähren.

Wenn der Vermieter die Mietsache selbst benutzt, oder etwa dem Nachmieter bereits den Gebrauch einräumt, dann sind Sie nach der vorgenannten Vorschrift für diesen Zeitraum auch nicht mehr verpflichtet die Miete zu bezahlen.

Daher sollten Sie die Miete für die 2. Hälfte nur entsprechend der 5 Tage gekürzt überweisen und eine weitere Zahlungen mit Verweis auf die o.g. Vorschrift ablehnen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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Mietrecht, Wohnungseigentum

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