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Verlust der Deutschen Staatsangehörigkeit ,brauche jetzt Aufenthaltserlaubnis

| 20.08.2010 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo sehr geehrter Anwalt,

Zur Person
Ich bin männlich 1974 in der BRD geboren und Türkischer Abstammung, 1995 Lehre abgeschlossen und jüngster einer Großfamilie mit 7 Personen.
Keine vorstrafen
whft in Hessen

Betreff:
Verlust der Deutschen Staatsangehörigkeit durch Unwissende wiederannahme/Antrag derTürkischen Staatsangehörigkeit

THEMA:
Ich habe 1999 die zusage bekommen in die BRD eingebürgert zu werden , wenn ich meine Türkische Staatsangehörigkeit aufgebe, was ich auch 09/1999 gemacht/geschafft habe.
Leider wurde mir beim Türkischen Konsulat in Hamburg während ich die Bescheinigung vom ausstritt aus der Türkischen Staatsangehörigkeit in Empfang nahm , ohne mein wissen während ich die Papiere unterschrieb die ich zum Erhalt des Entlassungurkunde Schreibens bekam ein ANTRAG auf wiedereinbürgerung in die TÜRKISCHE untergejubelt, ohne mich zu informieren bzw zu sagen das ich die Deutsche automatisch verliere habe ich unwissend diesen Antrag unterschrieben.
Worauf ich 07/2001 wieder in die Türkische Staatsangehörigkeit aufgenommen(leider) und habe somit meine Deutsche automatisch verloren.

Habe aber nie gewusst das es Illegal ist bis ich 2006 von den Türkischen Behörden aufgefordert wurde entweder mein Wehrdienst anzutreten bzw es zu verlängern/verschieben.Erst danach habe ich erfahren das ich beide Staatsangehörigkeit habe und das mein Deutsche ungültig geworden ist, aus Angst meine Deutschen Papiere abzugeben habe ich bin 2010 geschwiegen.

Nun habe ich mich letzten Monat Freiwillig dem örtlichen Ausländeramt bei uns gemeldet und habe das denen erzählt, das ich unfreiwillig/unwissend wieder in die Türkische Staatsangehörigkeit aufgenommen wurde im Jahre 2001.

Leider musste ich meine Deutschen Papiere(Perso+Pass+einbürgerungsurkunde ) abgeben.

Nun bemühe ich mich um eine Aufenthaltserlaubnis für die BRD, das Problem aber ist das ich ALG 2 beziehe , ich arbeite schon seit über 10 Jahren nicht mehr, weil ich Psychische Angst Probleme(Hyperventilationsstörung+Burn Out Syndrom) fingen an ab 1995.

Das Ausländeramt hat mir nicht sofort eine Aufenthaltserlaubnis gegeben und mir gesagt das sie erstmal alles prüfen wollen, weil ich auch Türkischer Staatsangehöriger bin müssen sie das angeblich machen(Sicherheitprüfung) und auch ist ein ein Problem für die das ich meinen Lebensunterhalt nicht selber erwirtschafte und von ALG2 lebe des weiteren wollen sie sich auch über meine Gesundheitlichen Probleme schlauer machen und das ALG2 Amt anfragen usw usw.das alles kann 4-6 Wochen dauern sagten sie mir.
Habe schon für den Türkischen Pass den ich neu beantragen musste ca. 3 Wochen lang mindestens 10 mal zum 120Km weit entfernten Türk. Konsulat in FFM hin und her pilgern, weil ich einen sehr willkürlichen Türkischen Beamten hatte der alles versucht hat einem das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Nun ZUR FRAGE:
Nun habe ich Angst bekommen das sie evtl mir keine Aufenthaltserlaubnis geben u. im schlimmsten falle ich ausgewiesen werde.
Dürfen sie(Ausländeramt) mir die Aufenthaltserlaubnis verweigern bzw mich Ausweisen aus der BRD ,obwohl ich hier geboren wurde,meine Ausbildung hier gemacht habe 1995 und meine Familie (Vater+5 ältere Brüder) auch in der BRD leben seit ca 1965in Schl-Holstein ,(ich wohne aber in einer anderen 500KM weiten Stadt seit ca. 7 Jahren mit meiner Deutschen Freundin in einer Festen Beziehung in Hessen.

Mein Ziel ist es erstmal eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen und dann wieder Legal die Deutsche wieder zu erlangen/beantragen, damit ich auch nicht in die Türkische Armee muss(habe noch ca. 2 Jahre Zeit bis 10/2012 ) können sie mir hilfreiche Informationen geben worauf ich achten sollte in diesem Fall bzw wie ich vorgehen sollte?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider profitieren Sie nicht mehr von der sogenannten „Inlandklausel", wonach Ausländer, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatten, die alte Staatsangehörigkeit wieder erlangen konnten, wenn Sie nach wie vor in Deutschland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hatten. Diese Regelung ist am 1. Januar 2000 ersatzlos gestrichen worden.

Da Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, stellt sich in der Tat die Frage, wie sich der Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) auf die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis auswirkt.

Grundsätzlich können Sie nach § 38 AufenthG einen Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche erwerben, wenn Sie

1. wenn bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten oder
2. bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit mindestens einem Jahr einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte

Im ersten Fall würden Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten, ansonsten eine Aufenthaltserlaubnis.

Es kommt bei Ihnen also darauf an, wann Sie eingebürgert wurden (1999/2000?), so dass Sie bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mindestens ein Jahr in Deutschland gelebt haben und damit einen Aufenthaltstitel nach § 38 Abs.1 Nr.2 AufenthG bekommen könnten.

Nach § 38 Abs. 3 AufenthG kann in besonderen Fällen ein Aufenthaltstitel abweichend von § 5 AufenthG erteilt werden. § 5 AufenthG sieht z.B. vor, dass der Lebensunterhalt gesichert sein muss, was in der Regel bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht der Fall ist.

Bei Ihnen kann aber ein besonderer Fall im Sinne des § 38 Abs.3 AufenthG vorliegen.

Da Sie möglicherweise unverschuldet ohne Kenntnis der gesetzlich vorgesehenen Folgen, insbesondere in engem zeitlichen Zusammenhang zum Inkrafttreten der Regelung des § 25 StAG am 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren haben. Von § 5 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG kann beispielsweise bereits dann abgewichen werden, wenn der Sie die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu vertreten haben, z.B. durch Erkrankung.

Insgesamt müsste die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Erteilung Ihres Aufenthaltstitels die vorgenannten Besonderheiten berücksichtigen, so dass Sie einen Aufenthaltstitel nach § 38 Abs.1 Nr. 2 AufenthG bekommen müssten.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2010 | 18:34

Danke für die Antworten Herr Anwalt,

Meine eine Frage haben sie aber leider nicht beantwortet

"Dürfen sie(Ausländeramt) mir die Aufenthaltserlaubnis verweigern bzw mich Ausweisen aus der BRD " ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2010 | 19:13

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ja es ist möglich, dass Ihnen die Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel aus folgendem Grunde nicht erteilt:

Wie bereits erwähnt, müssen für einen Aufenthaltstitel grundsätzlich auch die Voraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sein.

Eine dieser Voraussetzungen ist, dass Sie Ihren Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, sichern können.

Da Sie aber Arbeitslosengeld II beziehen, können Sie Ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten. Damit erfüllen Sie eine der in § 5 AufenthG genannten Voraussetzungen nicht.

Dies könnte zur Folge haben, dass Ihnen kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Dann wären Sie gemäß § 50 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Falls Sie dieser Ausreisepflicht nicht nachkommen, könnten Sie sogar nach § 58 AufenthG abgeschoben werden.

Wie in der Ausgangsantwort bereits mitgeteilt, könnte in Ihrem Fall aber eine Ausnahmeregelung eingreifen und Ihnen trotz Arbeitslosengeld II-Bezug ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

Sollten noch weitere Unklarheiten bestehen, können Sie mich gerne per E-Mail anschreiben.

Ich hoffe, auch im Wege der Nachfrage Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine postive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 22.08.2010 | 19:47

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