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Verletzung des Urheberrechts


29.10.2005 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe kürzlich bei einer Internet Auktion ein pdf Dokument zum Verkauf angeboten, welches aber durch eine Firma in Deutschland urheberrechtlich geschützt ist.
Daraufhin bekam ich eine Abmahnung einer Anwaltkanzlei dieser Firma mit folgendem Inhalt:
…Mein Angebot würde gegen das Urheberrecht verstoßen, da ich weder das Recht besitze, die Dokumente zu vervielfältigen noch diese im Internet zu verbreiten….
Anbei wurde noch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit ähnlichem Inhalt beigelegt:
1. Verpflichtung diese Texte nicht mehr anzubieten, zu verbreiten und/oder anbieten oder verbreiten zu lassen.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200 für jeden Einzelfall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen.
3. Auskunft zu erteilen, von wem, auf welchem Weg, in welcher Stückzahl, zu welchen Preisen und an wem diese weitergegeben wurde.
4. Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte ... nach einen Gegenstandswert von EUR 8.000 bei 1,5 Geschäftsgebühr nach RVG ... zu erstatten.
Ich habe gelesen, dass ich die Unterlassungserklärung modifizieren kann, weil sie meist viel weiter gefasst ist wie erforderlich.
Meine Fragen dazu:
*Welche dieser Punkte dürfte ich abändern bzw. streichen, ohne dass der RA die Unterlassungs- Verpflichtungserklärung ablehnen kann? (P.2 Fortsetzungszusammenhang, P.3 Auskunftsanspruch).
*Muss ich zu Punkt 3 Stellung nehmen oder kann ich diesen von der Unterlassungserklärung streichen?
*Was passiert eigentlich nach Einreichung einer modifizierten Unterlassungserklärung an den RA?
*Wie sieht es aus, wenn ich vor einiger Zeit schon mal ein solches Dokument zum Verkauf angeboten habe? Bin ich verpflichtet Auskunft zu erteilen? Kann darauf die Vertragsstrafe angewandt werden? (oder sonstige Strafen?).
*Gäbe es noch weitere Sachen, mit denen ich rechnen müsste (Schadenersatz)?

Bitte geben Sie mir Tipps wie ich am besten mit dieser Angelegenheit verfahren kann.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.
-ein stark Verzweifelter-

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Abmahnungen sind leider mittlerweile beinahe eine Mode geworden, und treffen nicht immer abmahnwürdige Umstände. Auch in Ihrem Fall muss eigentlich zunächst geprüft werden, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ausgesprochen worden ist. Dies lässt sich aber im Wege einer Gegenabmahnungen oder einer negativen Feststellungsklage klären, ohne dass sie zunächst eine einstweilige Verfügung gegen sich vermuten müssen. Zum Verständnis: einer Abmahnung ist nur dann notwendig, wenn man ein Unterlassungsklage einreichen will. Diese können nicht wird dann begründet sein, wenn eine sog. " Wiederholungsgefahr " die Zukunft vorhanden ist. Diese Wiederholungsgefahr wird unterstellt, wenn der Abgemahnte eine Unterlassungserklärungen nicht unterschreibt.

Daher müssen Sie lediglich erklären, dass der vorgeworfen Umstand von ihnen zukünftig nicht mehr vorgenommen wird. Das heißt, dass sie nur dann erklären müssen, dass zukünftig keine Texte " verbreiten lassen ", wenn dies tatsächlich Gegenstand des Vorwurfes ist. Den " Fortsetzungszusammenhang " zu streichen würde die Wiederholungsgefahr aber nicht beseitigen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die vorgeworfene Handlung mit einem " Fortsetzungszusammenhang " häufig begehen, und sich die Vertragsstrafe dann bei entsprechendem Gewinn insgesamt für sie rechnet.

Die Übernahme der Kosten können sie aber zurückweisen, wenn sie davon ausgehen, dass die Abmahnungen ohnehin unberechtigt ist. In einem solchen Falle wurde ein Prozess nur noch über die Anwaltsgebühren stattfinden, die bei einem Streitwert von € 8.000,- " relativ " gering sind. Die eingesetzte Geschäftsgebühr scheint mir für ein einfaches Schreiben ohnehin zu hoch zu sein, ich gehe davon aus, dass lediglich eine 1,3 Geschäftsgebühr zu erstatten wäre. Weisen sie nur die Anwaltskosten zurück, begründet dies keine " Wiederholungsgefahr ".

Eine so modifizierte Unterlassungserklärung sollte mit einem Schreiben an die Gegenseite gesendet werden, wonach sie dann vergleichsweise eine Zahlung anbieten, wenn sie die Berechtigung der Abmahnungen haben überprüfen lassen. Immerhin hat die Gegenseite auch ein Prozessrisiko, denn für den Gegenstandswert, die Geschäfts Gebühren, und natürlich den abzumahnen Umstand ist die Gegenseite voll darlegungs- und beweispflichtig. Haben sie kein Recht verletzt, z.B. weil sie eine in der Europäischen Gemeinschaft gekaufte Ware ordnungsgemäß weiter verkauften, oder einer Rechtsverletzung aus sonstigen Gründen ausscheidet, oder nur schwer zu begründen ist, lohnt sich der Aufwand für die Gegenseite hinsichtlich der geringen Anwaltsgebühren, und hinsichtlich der geringen Kosten, die man in einem solchen Prozess verdienen kann, nicht.

Haben sie die Unterlassungserklärung so ausreichend modifiziert eingereicht, das ersichtlich ist, dass Sie die vorgeworfene Handlung zukünftig nicht mehr ausüben werden, passiert weiter nichts. Ein Unterlassungsverfahren ist ausgeschlossen. Sie können auch zufügen, dass sie die Unterlassungserklärung unter dem Vorbehalt rechtlicher Nachprüfung abgeben.

Liegt eine Rechtsverletzung vor, sind sie auch zur Auskunft verpflichtet. Um eine Diskussion über eine Vertragsstrafe hierfür auszuschließen, können sie die Unterlassungserklärung ab wandeln und ausdrücklich klarstellen, dass diese für Zuwiderhandlungen ab dem Zeitpunkt der Abmahnungen gilt. Aus der Unterlassungserklärung ergibt sich dies zwar, aber eben nicht ausdrücklich. Die Gegenseite könnte, wenn sie die juristischen Möglichkeiten hierfür hat, auch einen Schadensersatz berechnen und gegen sie geltend machen, wobei sich der Schaden aus dem durchschnittlichen entgangenen Gewinn und die Gewinnabschöpfung durch Sie bei ihren Käufern zusammensetzen kann.

Ich rate Ihnen daher, die Unterlassungserklärung wie oben gesagt abzuändern, unter dem Vorbehalt der rechtlichen Nachprüfung abzugeben, um einen Unterlassungsverfahren gegen sie zu verhindern. Erst nach einer rechtlichen Prüfung sollten sie zu einer gegen Abmahnungen oder einer negativen Feststellungsklage übergehen.

Alternativ bietet es sich an, der Gegenseite einen Vergleich hinsichtlich der Anwaltsgebühren zu unterbreiten, wenn ihnen die zukünftige Nutzung der fraglichen Dokumente nicht so wichtig erscheint.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Gruß
Christoph Strieder
Rechtsanwalt
www.anwalt-strieder.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2005 | 19:56

Sehr geehrter Herr Strieder,

danke für die hilfreichen Antworten.
Es stellen sich mir noch folgende Fragen:

1. Zitat:...Die Gegenseite könnte, wenn sie die juristischen Möglichkeiten hierfür hat, auch einen Schadensersatz berechnen und gegen sie geltend machen, wobei sich der Schaden aus dem durchschnittlichen entgangenen Gewinn und die Gewinnabschöpfung durch Sie bei ihren Käufern zusammensetzen kann....
Frage hierzu: Wie berechnet sich konkret der Schaden aus Gewinn und Gewinnabschöpfung? Annahmebeispiel: Es wurden insgesamt 4 Stck. pdf Dokumente zu je EUR 10 verkauft. Den Einkauf beziffer ich auf EUR 1. Im freien Handel würde ein Dokument als Buchform ca. EUR 49,- kosten. Können Sie eine ungefähre Schadenssumme angeben, welche mich belasten könnte?

2. Zum Thema "unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs": kann ich diesen Ausdruck bei der Unterlassungs- Verpflichtungserklärung löschen, sodass der RA trotzdem anerkennen "muss", dass ich die vorgeworfene Handlung zukünftig nicht mehr ausüben werde. Mir geht es darum, dass Handlungen vor der Abmahnung nicht geltend gemacht werden können.

3. Inwieweit muss ich Auskunft geben zu P.3 aus meinem ersten Schreiben:"von wem, auf welchem Weg, in welcher Stückzahl, zu welchen Preisen und an wem diese Dokumente weitergegeben wurde?"

4. Was passiert, wenn der RA meine Verpflichtungserklärung nicht anerkennt?

Vielen Dank nochmals für Ihre Antwort.
-ein stark Verzweifelter-


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2005 | 16:36

Sehr geehrter ****,

die Gewinnabschöpfung besteht darin, dass das, was sie tatsächlich mit dem Fremden Wirtschaftsgut erwirtschaftet haben, herauszugeben ist. Hierbei stellen sich viele Einzelfragen, z.B. auch die Frage, ob ein nachweislich geringere Gewinn bei gleicher Tätigkeit des Anspruchsgegners anzurechnen ist, das heißt, ob sie das überobligatorische hieran behalten dürften.

Andernfalls kann sich nur ein Schadensersatzanspruch ergeben, der darin besteht, dass die Gegenseite Güter gleicher Art nicht verkaufen konnte, was sie aber nachweisen muss. Es sich selbstverständlich, dass sie die gleiche Leistung tatsächlich an Ihre Kunden erbracht hätte.

Eine solche Berechnung kann sich nicht einfach aus Einkaufs- und Verkaufspreis ergeben, sondern weitere Kosten, die sich gewinnmindernd auswirken, sind ebenfalls hinzuziehen. Immerhin benötigen sie zum Verkauf auch ein Vertriebsapparat, und haben weitere Kosten, die sie allerdings darstellen müssten.

Der Fortsetzungszusammenhang bezieht sich auf die zukünftigen möglichen Rechtsverletzungen. Sie sollten klarstellen, dass die Unterlassungserklärung und die darauf gerichtete Vertragsstrafe nur auf zukünftige, nicht auf mögliche vergangene Rechtsverletzungen bezieht. Ob es solche Rechtsverletzung gegeben hat, kann die Gegenseite nur durch eine Auskunft ihrerseits erfahren. Eine falsche Auskunft würde zB dann, wenn die Gegenseite Ihnen deren falsch hält nachweisen kann, problematisch sein, wenn Sie diese eidesstattlich versicherten. Von einer falschen Aussage muss ich drinegnd abraten.

Wenn die gegnerische Partei ihre Unterlassungserklärung nicht anerkennen sollte, wird sie versuchen, im Wege der einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss gegen sie zu erwirken, bei dessen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe fällig würde, die vom Richter festgesetzt wird. Ohne mündliche Verhandlung kann aber nur ein Unterlassen, nicht aber die Vornahme einer Handlung, zum Beispiel der Auskunft, verlangt werden.

Soweit sie eindeutig erklärt haben, dass sie zukünftig keine Rechtsverletzungen mehr begehen, wenn auch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, fällt eine einstweilige Verfügung deswegen weg. Es könnte allerdings ein Auskunftsklage eingereicht werden, wobei dies aber nicht " hinter ihrem Rücken " geschehen wird, bei hierzu eine mündliche Verhandlung notwendig ist.

Sollten weitere Rückfragen bestehen, bitte ich Sie auf mich zu zukommen.

Ansonsten wünsche ich Ihnen viel Erfolg in dieser Sache und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Christoph Strieder
Rechtsanwalt

www.anwalt-strieder.de

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