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Verkehrsunfall mit Radfahrerin


12.12.2010 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich hatte am 11.10.10 einen Verkehrsunfall, wobei mein Auto mit einer Fahrradfahrerin zusammenstieß und diese im Krankenhaus behandelt werden musste.

Als ich eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung erhiet, verfasste ich Folgende Äußerung:

Schriftliche Äußerung als Beschuldigter

Aktenzeichen 500000-175602-10/6


Sehr geehrter Herr *****,

ich möchte mich zu Ihrem Schreiben vom 14.10.2010 äußern, worin der Vorwurf der Fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr beschrieben ist.

Als ich mit meinem Pkw die Kreuzung *****, aus Richtung Düsseldorf-Reisholz kommend auf dem Linksabbiegerstreifen befuhr, folgte ich einem Fahrzeug welches auch auf dieser Spur zum Abbiegen eingeordnet war.

Nachdem der dort auftretende Gegenverkehr die Kreuzung verlassen hatte, fuhr der vor mir fahrende Pkw in die Halbuschstraße ein.

Ich folgte diesem Fahrzeug und schaute nach dem Fußgänger- und Fahrradüberweg, der meines Erachtens frei war, da ich dort niemanden sah.

Als ich beim Abbiegevorgang in die Straße einbog, blendete mich die an diesem Tag tief stehende Sonne so sehr, dass ich schlagartig in meiner Sicht stark beeinträchtigt war.(Die Sonne schien aus Richtung Düsseldorf-Wersten)

Der Schatten der Sonne, endete unmittelbar am von mir aus gesehen rechten Fahrbahnrand. (Die zu einem späteren Zeitpunkt von den Polizeibeamten gemachten Fotos, bestätigen meine Aussage)

Als ich den Fußgänger-/ Fahrradüberweg schon mit der hälfte meines Pkw
Überfahren hatte, hörte ich plötzlich einen Knall.

Da ich nicht wusste, woher und wovon dieser Knall kam, schaute ich in den Rückspiegel und sah, eine Frau mit Fahrrad auf der Fahrbahn liegen.
Ich stoppte meine Fahrzeug sofort und rannte zurück um der Frau zu Hilfe zu eilen.

Ich verständigte die Feuerwehr und nach dem eintreffen des Krankenwagen, auch die Polizei.

Die Polizeibeamten nahmen den Unfall auf und machten Fotos.

Das Fahrrad, war mit seinem Vorderrad in die Beifahrertür meines Fahrzeuges gefahren.
Da das Vorderrad des Fahrrades nach rechts weggedreht wurde, fiel die dauraufbefindliche Frau auf die Fahrbahn.

Am Kfz. sowie am Fahrrad waren keine sichtbaren Schäden zu erkennen, was die Polizeibeamten die vor Ort den Unfall aufgenommen haben auch gesehen und Dokumentiert haben.

Als ich bei meiner Versicherung den Schaden meldete, fiel mir auf, dass der Beamte, welcher den Unfallbogen ausgefüllt hatte, fälschlicherweise, einen Frontschaden und nicht wie geschehen eine Seitenschaden angekreuzt hatte.

Die Fotos müssten zur Richtigstellung dieses Fehlers beitragen.

Ich hoffe Sie berücksichtigen die an diesem Tag, relevanten Umstände und eröffnen daher kein Strafverfahren gegen meine Person.


Ende des Schreibens


Nun erhielt ich am 22.11.10 ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, indem das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverlezung laut § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde.


Am 10.12.10 folgte nun ein Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes Düsseldorf.

Schreiben des Ordnungsamtes:

Ihnen wird zur Last gelegt, am 11.10.2010, 15:48 Uhr mit dem PKW D-PP 8623 in Düsseldorf, *****, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

Sie bogeb ab, ohne einen in <entgegenkommender/gleicher> Richtung geradeaus weiterfahrenden Radfahrer durchfahren zu lassen. Es kam zum Unfall.
§ 9 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 49 StVO: §24 StVG. 40BKat: §3 Abs. 3 BKatV: § 19 OWiG
< entgegenkommender >

Zeugen: Herr *****

Wegen dieser Ordnungswiedrigkeit wird gegen Sie
gemäß § 17 OWiG ein Bußgeld festgesetzt, in Höhe von 85 Euro
Gemäß §§ 105 und 107 OWiG sind von Ihnen die entstandenen Kosten zu tragen.

Bußgeld 85,00 Euro
Auslage der Verwaltung 3,50 Euro
Gebühren 20,00 Euro

Gesamtbetrag 108,50 Euro


Dieser Bescheid wird mit 2 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen.


Ende des Schreibens.



Daher nun meine Frage, wie ich mich auf das Schreiben des Ordnungsamtes äußern soll, da ich die 2 Punkte in Flensburg unbedingt umgehen möchte weil meine Probezeit noch besteht.

Ich hatte zu dem Zeitpunkt des Unfalls keine Chance die Radfahrerin ( ***** ) zu sehen und finde daher, so eine harte Bestrafung nicht gerechtfertigt und hoffe auf eine für mich positive Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit dem Ihnen übersandten Bussgeldbescheid ist das Verwaltungs- oder Vorverfahren beendet worden.

Nach § 67 I OWiG müssen Sie gegen diesen Bußgeldbescheid bei der Ausgangsbehörde Einspruch einlegen.

Die Frist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids (§ 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG).

Die Einspruchsschrift muss bei der zuständigen Verwaltungsbehörde, also bei der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, rechtzeitig eingehen.

Hält die Bußgeldbehörde den Vorwurf aufrecht, dann übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht (§ 69 Abs. 3 OWiG).

Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft geht die Entscheidungskompetenz auf diese über. Die Staatsanwaltschaft kann sonach eine eigenständige Entscheidung treffen, nach der das Verfahren eingestellt wird, oder weitere Ermittlungen angestellt werden.

Ansonsten leitet die Staatsanwaltschaft die Akten an die zuständige Abteilung des Amtsgerichts zur Durchführung des Hauptverfahrens weiter.

Aus diesem Grunde sollten Sie Ihren Einspruch begründen.

Sie sollten Verwaltungsbehörde darauf hinweisen, dass Sie aufgrund des Sonnenstandes die Radfahrerin nicht erkannt haben und nicht erkennen konnten.

Diesbezüglich sollte für das OWiG-Verfahren dasselbe gelten wie für den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung.

Genau so wenig, wie von Ihnen die Verletzung der Radfahrerin Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, kann Ihnen eine fahrlässige Vorfahrsverletzung zum Nachteil der Radfahrerin vorgeworfen werden.

Die Staatsanwaltschaft wird daher in Ansehung der Einstellung der fahrlässigen Körperverletzung auch diesen Vorwurf einstellen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
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