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Verkehrsordnungswidrigkeit - zu geringer Abstand


15.11.2006 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mir wird vorgeworfen eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben (zu geringer Mindestabstand mit PKW).

Tatsächlich war der Fahrer jedoch ein naher Verwandter, Beifahrer ebenfalls ein naher Verwandter.

Zunächst erhielt ich einen Anhörungsbogen, dann eine Einladung zur polizeilichen Vernehmung zu der ich nicht erschienen bin. Daraufhin erhielt ich einen Bußgeldbescheid über 2 Punkte und 60 EUR + Verfahrenskosten. Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und erhielt jetzt eine Ladung zur Hauptverhandlung.

Bisher habe ich keinerlei Angaben gemacht. Ich habe auch nicht angegeben das ich nicht der Fahrer bin. Auch den Widerspruch habe ich ohne weitere Begründung eingelegt.

Laut Bußgeldbescheid liegt eine Videoaufzeichnung als Beweismittel vor. Darauf sollte eigentlich zu erkennen sein daß der Fahrer Mitte 50 und damit ca. 25 Jahre älter als ich selbst ist. Seltsamerweise wird in der Ladung das Video als Beweismittel nicht mehr erwähnt und lediglich ein Zeuge (POK XY) benannt.

Hier meine Fragen:

1. Die fragliche Fahrt fand Anfang Juli 2006 statt. Gehe ich richtig in der Annahme das der Vorwurf bezüglich meines Verwandten daher verjährt ist, da dieser bisher weder einen Anhörungsbogen noch einen Bußgeldbescheid oder sonst etwas erhalten hat?

2. Meine zweite Frage lautet: Was wäre eine geeignete Strategie um ohne größere weitere Kosten und Aufwand zu verursachen die Sache abzuschließen?

D.h. möglichst ohne Verteidiger und ohne zum Termin anreisen zu müssen. Reicht es z.B. jetzt den tatsächlich Fahrer anzugeben falls die Sache für diesen verjährt ist damit das Verfahren eingestellt wird oder ich zumindest von meiner Pflicht zu Erscheinen entbunden werde? (Vielleicht sogar mit schriftliche Bestätigung durch den Verwandten das dieser gefahren ist).
Ungeschickt wäre z.B. wenn dies lediglich zur Folge hätte das dieser dann zusätzlich noch als Zeuge geladen wird und ebenfalls noch anreisen muss.

Zusatzinfo:

In der Ladung steht daß man sich von der Pflicht zum erscheinen entbinden lassen kann wenn:

"Sie sich zur Sache geäußert oder erklärt haben, dass Sie sich in der Hauptverhandlung nicht äußern werden, und wenn Ihre Anwesenheit zur Klärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. In diesem Fall können Sie sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen."

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Die Tat ist noch nicht verjährt. Dies allein schon deshalb, weil in der Sache ein Bußgeldbescheid ergangen ist, was dazu führt, dass die Verjährungsfrist gemäß § 26 Abs. 3 StVG auf sechs Monate verlängert wird. Auch hätte der Bußgeldbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung, infolgedessen die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt, § 33 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 9 OWiG. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Bußgeldbescheid Ihnen und nicht dem Fahrer zugestellt worden ist. Auf diesen kann die Behörde ohne Ihre erforderliche Mitwirkung als Halter auch nicht kommen.

2.
Der kostengünstigste Weg wäre die Rücknahme des Einspruchs, da dadurch der Termin wegfällt. Dann hätten Sie aber Bußgeld und Punkte zu tragen. Auch kann Ihr Verwandter ein Geständnis ablegen, dann würde er einen Bußgeldbescheid erhalten, Sie aber freigesprochen.

Natürlich können Sie einen Verteidiger benennen, schweigen und sich von der Anwesenheitspflicht entbinden lassen oder alternativ doch persönlich den Termin wahrzunehmen. Ggf. gelingt es auch, einen Freispruch zu erreichen (der als Zeuge geladene POK wird das Video vorführen können). Folge wäre aber, dass Ihnen die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31a StVZO von Seiten der Verwaltungsbehörde auferlegt wird. Dies wären aber kostenintensivere, in diesem Verfahrensstadium jedoch nicht mehr vermeidbare, Alternativen.

Ich bedaure, Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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