Verkehrsdelikt / fehlerhafte Ampelschaltung bzw. Regelung

Question

Guten Morgen,    auf dem Weg zur Arbeit gibt es eine Ampel, bei der ich links abbiegen muss. Wenn es grün wird, fahre ich mit 1-2 anderen PKW&#180;s bis zur Haltelinie vor, die Ampel liegt dann hinter mir bzw. uns. Da im Berufsverkehr das Aufkommen sehr hoch ist, kann ich nicht umgehend abbiegen, da es viel Gegenverkehr gibt. Wenn ich dann die Möglichkeit habe links abzubiegen, ist dieAmpel scheinbar auf Rot gesprungen. Das kann ich und auch kein anderer sehen, da sie zu diesem Zeitpunkt hinter einem liegt.  Zu dem angegeben Zeitpunkt war scheinbar die Polizei hinter mir. An diesem Morgen hat es in Strömen geregnet und ich habe sie nicht wahrgenommen. Sie sind mir dann gefolgt und haben behauptet, dass ich bei Rot über die Ampel gefahren bin. Ich habe den Delikt nicht zugegeben, da ich nicht sehen konnte, dass die Ampel rot war weil sie hinter mir lag.  Nun habe ich diese Vorladung bekommen, was raten Sie mir?    Freundliche Grüße  Claudia Olzinger

Rechtsanwalt Jens Jeromin · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.    Wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht oder ein weiterer Punkt Ihre Fahrerlaubnis bedroht, ist Ihnen mit Blick auf den baldigen Hauptverhandlungstermin zu umgehender Einschaltung eines Rechtsanwalts zu raten, der Akteneinsicht nimmt und vor allem den genauen Sachverhalt, den die Polizeibeamten zur Grundlage ihrer Anzeige gemacht haben, ermittelt.    Denn die Frage, ob ein weiteres Vorgehen sinnvoll ist und wenn ja, mit welcher Taktik, hängt natürlich davon ab, den Vorwurf exakt zu kennen.    Besteht keine Rechtsschutzversicherung, wäre dieses Vorgehen immer noch rechtlich sinnvoll, stünde aber von der dabei entstehenden Kosten nicht im Verhältnis zur Geldbuße.    Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie als sogenannter &#8222;unechter Nachzügler" zu betrachten sind.    Unter unechten Nachzüglern werden Verkehrsteilnehmer verstanden, die bei &#8222;Grün" die Haltelinie passieren, aber noch nicht in den eigentlichen Kreuzungsbereich eingefahren sind. Unechte Nachzügler genießen keinen Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und dürfen nicht bei &#8222;Rot" in die Kreuzung einfahren, OLG Köln, VRS 60,63, OLG Koblenz, NZV 1998, 465.    Hier scheiden sich nun die richterlichen Geister.    Mir sind Fälle bekannt, in denen der Umstand, dass die Haltelinie bei Grünlicht passiert wurde und der Fahrer das Umschalten auf Rotlicht dann nicht mehr sehen konnte, dazu führte, dass der Verfahren eingestellt oder nur eine Verurteilung zu einer Geldbuße von weniger als 60,00 € &lpar;dann gibt es keinen Punkt&rpar; erfolgte.    Genauso kenne ich aber auch Fälle, in denen mit der Begründung verurteilt wurde, wer bei Grünlicht die Haltelinie überquert, aber gleichzeitig erkennt, dass er noch nicht sofort abbiegen kann, nimmt billigend in Kauf, dass die Ampel zwischenzeitlich auf Rotlicht schaltet, bevor in den eigentlichen Kreuzungsbereich eingefahren wird.    Hier kann der eventuell von Ihnen einzuschaltende Kollege nach Akteneinsicht und Feststellung des Ihnen vorgeworfenen Sachverhalts vor der Verhandlung telefonisch ein erstes Meinungsbild des Richters einholen, was zusätzlich helfen wird, Ihre Erfolgschancen abzuschätzen.    Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe    mit freundlichen Grüßen    Jeromin  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Verkehrsrecht  Fachanwalt für Strafrecht

Verkehrsdelikt / fehlerhafte Ampelschaltung bzw. Regelung

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Jens Jeromin

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